Bestechung, Betrug, epochaler Rechtsbruch – diese Aufzählung bezieht sich nicht etwa auf eine Anklageschrift in einem Verfahren der Organisierten Kriminalität, vielmehr handelt es sich dabei um Vorwürfe gegen den EU-Gipfel. Die von den Medien als »historisch« bejubelte Schuldenunion stellt sich nach Durchsicht der Fakten vor allem als historischer Rechtsbruch dar. Die journalistische Parallelwelt in Deutschland zeigt auch bei diesem Vorgang einmal mehr, dass sie Objektivität gegen absolute Regierungskonformität eingetauscht hat.

Die Transformation zum alles verschlingenden EU-Zentralstaat geschieht in immer größeren Schritten und hat nach der sogenannten Euro- und Griechenlandrettung bereits Fakten geschaffen, die eine Umkehr unmöglich erscheinen lassen.

Erschreckend ist auch, mit welchem perfiden Plan Verträge und das Recht vorsätzlich gebrochen werden. So kritisiert Rechtsanwalt Gauweiler, im Lissabon-Vertrag von 2007 sei festgelegt, dass der EU-Haushalt »vollständig aus Eigenmitteln finanziert« werden müsse. Schulden sind juristisch eindeutig keine »Eigenmittel«. Bevor daher die EU die Ära eines neuen EU-Sozialismus beschließen und den deutschen Steuerzahler zum ewigen Zahlmeister verdammen kann, müsste der Lissabon-Vertrag geändert werden.

Rechts- und Verfassungsbruch ist die neue Normalität der Bundesregierung

Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, so Gauweiler, untersagt der EU ausdrücklich, sich aus eigener Macht Finanzmittel zu beschaffen. Während Mitte-Rechts-Regierungen wie jene in Polen und Ungarn alltäglich von Politik und Medien der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit beschuldigt werden, bricht die EU ständig Verträge und die Merkel-Regierung einmal mehr die verfassungswahrende Rechtsprechung. Vollkommen berechtigt weisen die Vernünftigen Vier (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden) daraufhin, dass dieser Tage zwar Milliarden- und Billionenpakete beschlossen wurden, nicht jedoch, wofür diese unvorstellbaren Summen konkret ausgegeben werden sollen.

So ist zu befürchten, dass Pleitestaaten wie Italien, Spanien und Griechenland die Milliarden in das schwarze Loch der Altschulden werfen und mit vom deutschen Steuerzahler abgepressten Geldgeschenken munter weitere soziale Wohltaten für ihre Staatsbürger finanzieren werden. Gleichzeitig werden sie die unverhoffte Liquidität wohl auch noch zur Aufnahme neuer Schulden nutzen. Laut Auskunft der EU-Kommission vom Mai 2020 sind die größten Netto-Nutznießer des sogenannten Aufbaufonds: Spanien (82,2 Milliarden Euro), Italien (56,7 Milliarden), Polen (36 Milliarden) und Griechenland (33,4 Milliarden).

Am Ende dieser Auflistung steht Deutschland als Zahlmeister mit 133,3 Milliarden Euro.

Die Vernünftigen Vier wurden bei dieser Faktenlage auch nicht argumentativ zur Zustimmung bewegt, sondern mit einem »schmutzigen Hinterzimmerdeal« eingekauft, um nicht zu sagen bestochen.

In den nächsten 7 Jahren erhalten die Nettozahler der EU, wie Österreich, auf zukünftige Zahlungen einen Rabatt von 4 Milliarden Euro, die Niederlande 2,1 Milliarden, Dänemark 2,2 Milliarden und Schweden gar rund 7,5 Milliarden. Die EU agiert mittlerweile offen wie ein korruptes Dritte-Welt-Land. Gleichzeitig hat Frau Merkel den jährlichen deutschen EU-Beitrag um 10 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Der deutsche Steuerzahler muss ab sofort jedes Jahr 40 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.

Während der deutsche Arbeitnehmer seit Jahren mit Schreckensszenarien einer drohenden Altersarmut gefügig gemacht wird, um ein immer späteres Renteneintrittsalter zu akzeptieren, können Italienerinnen bereits mit 58 Jahren in Rente gehen und Italiener mit 62 Jahren. Diese Regelung gilt ab 35 oder 38 Rentenbeitragsjahren. Der deutsche Michel darf frühestens mit 66 Jahren in den Ruhestand, wobei die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab 2029 bereits beschlossen ist. Dies ist ohne Abzüge auch nur dann möglich, wenn 45 Rentenbeitragsjahre nachgewiesen werden können. Italien wird wegen dieser Hintergründe als Rentnerparadies bezeichnet. Der italienische Staat investiert prozentual mehr in die Rente seiner Bürger als Deutschland, und dies größtenteils auf Pump. Das italienische Rentnerparadies hat nun einen neuen Finanzier erhalten: den deutschen Steuerzahler.

Wie dreist Medien und Politik zudem die Lüge vom angeblich reichen Deutschland propagieren, wird aus weiteren Eckdaten ersichtlich: Deutschlands Bürger weisen eines der niedrigsten Median-Haushaltsvermögen in Europa auf, bei einem der höchsten Renteneintrittsalter und der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Wir und unsere zukünftigen Generationen werden mit immensen Schuldenbergen belastet, damit die schuldensüchtigen Südstaaten keine Reformen durchführen müssen, weiterhin mit 58 Jahren in Rente gehen können und weiterhin soziale Wohltaten auf Pump erhalten. Der Schuldner dieser sozialistischen Umverteilung heißt dann nicht mehr Italien oder Frankreich, sondern Deutschland.

Erst Corona, jetzt EU – wie die Merkel-CDU Deutschlands Steuerzahler auspresst

Verrat ist ein großes Wort, doch anders kann man den Ausverkauf deutscher Interessen und Gelder durch die Merkel-Regierung nicht bezeichnen. Die Loyalität dieser Regierung gehört nicht dem eigenen Volk, sondern dem EU-Funktionärsstaat. Der aktuelle Dammbruch der EU-Schuldenunion wird mit einem Abgleich von CDU-Wahlkampfpositionen deutlich.

In einer Parteianzeige der CDU aus dem Jahr 1999 heißt es: »Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.«

Und noch im Juni 2018 heißt es auf dem Twitter-Profil der CDU Deutschlands:

»Merkel stellt klar: Jeder muss sich an die vereinbarten Regeln halten; jedes Mitgliedsland ist für seinen Haushalt selbst verantwortlich. Es wird keine Schuldenunion geben. Stabilität und Wachstum bedingen einander.«

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Freitag, 24.07.2020