Michael Grandt

Europawahlen: Marine Le Pen muss mit Verhaftung rechnen

Der französische Präsident Emmanuel Macron fürchtet um seine Macht. Er tut alles, um seine größte Gegnerin bei den Europawahlen kaltzustellen. Dafür bedienen sich die Behörden nun offenbar der finstersten Methoden aus alten Sowjetzeiten: Man erklärt Dissidenten und politische Gegner für »verrückt«. Aber das ist noch lange nicht alles, um die Oppositionsführerin Le Pen aus dem Spiel zu nehmen. Migrationskritiker sind grundsätzlich schlimmsten Repressalien ausgesetzt.

Marine Le Pen und ihre Rassemblement National (RN), vormals Front National, stehen schon lange auf der Liste der EU-Fetischisten. Denn die fürchten die umtriebige Französin, die Klartext über die undemokratische Europäische Union und deren unselige Umverteilungs- und Flüchtlingspolitik spricht, wie der Teufel das Weihwasser.

Bei den letzten Europawahlen im Jahr 2014 holten Le Pen und ihre Partei immerhin 24,86 Prozent der Stimmen. Seither herrscht ein anderer Ton im EU-Parlament, seither verbünden sich die europäischen Rechtskonservativen und werden immer mehr zur Gefahr für die liberal-linken EU-Parteien und auch für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Für ihn ist die Partei von Le Pen die größte Opposition und sein größter politischer Gegner. Er selbst sieht sich als Verfechter der »fortschrittlichen« Vision Europas und als Hauptfeind jener, die sich der Islamisierung sowie der unkontrollierten Einwanderung widersetzen und die nationale Souveränität verteidigen wollen.

Vor Kurzem wurde ein 615-seitiger Bericht veröffentlicht, der Macrons Berater, Hakim El Karoui, verfasst hatte. Dieser betont die dringende Notwendigkeit, den »wahren Islam« in Frankreich zu verbreiten und Arabischunterricht in öffentlichen Gymnasien einzuführen. Dem stehen jedoch immer mehr Franzosen skeptisch gegenüber.

Ein Sieg der Partei von Le Pen würde den endgültigen Zusammenbruch der bröckelnden Präsidentschaft von Macron bedeuten. Seine Zustimmung liegt nur noch bei rund 20 Prozent der Bevölkerung. Demzufolge versucht er alles, um den politischen Prozess in Frankreich zu beeinflussen. Doch wie kann man eine so erfolgreiche Politikerin wie Marine Le Pen kaltstellen, damit sie bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 gleich gar nicht antritt und somit keine Gefahr für den Präsidenten darstellt?

Die »Psychiatrie-Waffe«

Dafür haben die Behörden den alten sowjetischen Einsatz der »Psychiatrie« wiederaufleben lassen, um Dissidenten und politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Doch der Reihe nach.

Im Dezember 2015 verglich ein politisch korrekter französischer Journalist Le Pens Front National mit dem islamischen Staat (ISIS). Er behauptete, es gebe eine »Gemeinschaft des Geistes« zwischen diesen beiden Gruppierungen. Diese Ungeheuerlichkeit ließ sich Marine Le Pen nicht gefallen und sprach von einem »inakzeptablen verbalen Ausrutscher«. Im Gegenzug veröffentlichte sie auf Twitter Fotos, die Leichen der Opfer des islamischen Staates zeigten, und fügte hinzu: »Das ist ISIS!«

Doch anstatt Le Pen beizustehen und diesen ungeheuerlichen Vergleich des Journalisten zu verurteilen, traten jetzt das komplette politisch korrekte Mediensystem und die Welcome-Politiker in Aktion, und zwar so, wie es sich ein normal denkender Mensch gar nicht ausdenken kann: Die französischen Medien warfen Le Pen sofort vor, »unanständige« und »obszöne« Bilder zu verbreiten. Mehr noch, die französische Regierung ordnete sogar an, dass das Justizministerium sie anzuklagen habe. Es kam, wie es kommen musste: Am 8. November 2017 hob auch die französische Nationalversammlung ihre parlamentarische Immunität auf. Darauf hatten ihre Gegner lange gewartet! Offenbar wollte man sie für die kommenden französischen Präsidentschaftswahlen, aber auch für die EU-Wahlen kaltstellen.

Terror von staatlicher Seite

Jetzt legte das Polit-Establishment erst richtig los: Ein von der französischen Regierung beauftragter Richter klagte Marine Le Pen wegen der »Verbreitung von Gewaltbildern« unter Berufung auf Artikel 227-24 des französischen Strafgesetzbuches an.

Doch damit nicht genug. Nun witterte man, die unliebsame Politikerin endgültig aus dem Spiel nehmen zu können: Im Rahmen des Verfahrens wurde Marine Le Pen vom Gericht aufgefordert, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie geistig gesund sei. Die französischen Behörden bedienten sich damit des aus Sowjetzeiten bekannten Einsatzes der »Psychiatrie«, um Dissidenten und politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Das Gesetz, auf dessen Grundlage die Anklage gegen Marine Le Pen steht, wird normalerweise zur Anklage gegen »Perverslinge« und »Psychopathen«, bisher aber nicht auf politische Gegner angewendet. Le Pen lehnte die psychiatrische Untersuchung ab und argumentierte, dass das Zeigen der Schrecken, die der islamische Staat begangen habe, keine Anstiftung zum Mord sei.

Zudem könnten Fotos von Terroropfern nicht mit Pornografie gleichgesetzt werden. Doch das Zeichen des politisch korrekten Establishments ist gesetzt: Le Pen kann auch heute noch, im Oktober 2018, überall und jederzeit verhaftet werden. Trotz dieses »Terrors« von staatlicher Seite aus erhielt sie als Präsidentschaftskandidatin im Mai 2017 im zweiten Wahlgang 34 Prozent der Stimmen. Sie jetzt wegen IS-Terror-Fotos für bis zu 5 Jahre ins Gefängnis zu schicken wäre zwar möglich, aber heikel. Deshalb holte das Establishment zum zweiten Schlag aus, um Le Pen politisch vollends zu zerstören.

Die »Geld-Waffe«

Die französische Regierung forderte die für die Untersuchung von »Finanzkriminalität« zuständigen Richter auf, 2 Millionen Euro an öffentlichen Geldern zu beschlagnahmen, die der Rassemblement National gewährt worden waren. Ohne diese Gelder ist ein Wahlkampf für das EU-Parlament schwer möglich. Rechtsanwalt Regis de Castelnau schrieb über diesen weiteren Willkürakt in der Monatszeitschrift Causeur: »Es gibt ein Land in Europa, in dem die wichtigste Oppositionspartei nach der Beschlagnahmung ihrer finanziellen Mittel zusehen muss, dass ihre Vorsitzende aufgefordert wird, sich einer gerichtlichen psychiatrischen Beurteilung zu unterziehen. Ist es Putins Russland oder Orbans Ungarn? Nein. Es ist Frankreich.«

Migrationskritiker sind schlimmsten Repressalien ausgesetzt

Frankreich ist – man kann es kaum glauben – noch schlimmer in der Verfolgung, Denunzierung und Kriminalisierung von Migrationskritikern als Deutschland: Unter der Ägide von Macron werden Bücher und Publikationen, die sich auf die Gewalt im Islam beziehen, boykottiert und stehen nicht in den Buchhandlungen. Organisationen, welche die Islamisierung Frankreichs und Europas bekämpfen, werden gerichtlich verfolgt. Die »gleichgeschalteten« Mainstreammedien erwähnen die Zusammenhänge zwischen Islam und Gewalt nicht mehr. Wenn ein Messerangriff begangen wird und der Täter sogar »Allahu Akbar« brüllt, erklären offizielle Nachrichtensender sofort – noch vor der Untersuchung – dass dies »nichts mit dem Islam zu tun« und »keinen terroristischen Hintergrund« habe.

Der Autor Éric Zemmour sprach jüngst im französischen Fernsehen über den hohen Anteil junger Muslime unter den französischen Gefängnisinsassen und über den Anstieg des muslimischen Antisemitismus in den französischen Vororten. Die französische Fernseh- und Rundfunkbehörde »Conseil supérieur de l’audiovisuel« (CSA) drohte daraufhin dem ausstrahlenden Sender und Zemmour wegen »stigmatisierender Bemerkungen über Muslime« sofort Konsequenzen an, wenn sich diese wiederholen sollten. Ein Talkshow-Moderator setzte sogar eine Petition auf, in der gefordert wurde, Zemmour vollständig von den französischen Medien auszuschließen. Die Petition wurde binnen einer Woche mehr als 300 000 Mal unterschrieben. Zemmour erhält mittlerweile Morddrohungen und steht unter Polizeischutz.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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2018-11-05T06:41:11+00:00