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Facebook unter Beschuss wegen Cambridge Analytica: Jetzt drohen 5 Milliarden US-Dollar Strafe

Die US-Handels- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat angeblich dafür gestimmt, Facebook eine Geldstrafe von rund 5 Milliarden Dollar zu erteilen. Grund dafür ist eine Untersuchung über die Datenschutzverletzungen des Unternehmens, die nach dem Skandal um Cambridge Analytica eingeleitet wurde. Dieses Bußgeld wäre das höchste, was die Federal Trade Commission je gegen ein Technologieunternehmen erhoben hat.

Das Wall Street Journal und die Washington Post berichteten am Freitagnachmittag unter Berufung auf anonyme Quellen, dass die Einigung durch ein 3:2-Votum bestätigt wurde. Die Republikaner stimmten für den Deal und die Demokraten lehnten ihn ab. Das Justizministerium wird der Geldbuße voraussichtlich zustimmen.

Facebook und die FTC lehnten eine Stellungnahme ab.

Die Untersuchung der FTC wurde im März 2018 eingeleitet, nachdem aufgedeckt wurde, dass das politische Beratungsunternehmen Cambridge Analytica private Daten und Informationen von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen hat. 2012 hatte Facebook einem Beschluss zum Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer zugestimmt, der aus einer früheren FTC-Untersuchung zu Datenschutzbedenken hervorging. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand nun die Frage, ob gegen diesen Beschluss verstoßen wurde.

Die Strafe von 5 Milliarden US-Dollar wäre die höchste, die jemals von der FTC gegen ein Technologieunternehmen erhoben wurde, und die höchste, die jemals gegen ein Unternehmen wegen Verletzung der Privatsphäre verhängt wurde. Dieser Betrag ist die Obergrenze dessen, was Facebook erwartet hatte, als es im April 2019 mitteilte, dass man sich dem Ende der Verhandlungen mit der FTC nähere und eine Geldstrafe zwischen 3 und 5 Milliarden US-Dollar erwarte.

Im Rahmen der Vereinbarung wird Facebook nun den Umgang mit Benutzerdaten überprüfen. Berichten zufolge wird die Einigung jedoch nicht verhindern können, dass auch zukünftig Daten an Dritte weitergegeben werden.

Kritiker behaupten, die von Facebook geforderten Änderungen seien nicht substanziell genug, und das Bußgeld würde das Bankkonto von Facebook kaum belasten. Das Unternehmen erzielte in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 einen Umsatz von mehr als 15 Milliarden US-Dollar.

»Dies ist keine Strafe, sondern eine Gefälligkeit für Facebook. Es ist nicht mehr als ein Ticket, mit dem sie sich für weitere illegale und invasive Überwachung freikaufen«, sagte Matt Stoller, ein auf Monopolmacht spezialisierter Mitarbeiter des Open Markets Institute.

»Der Kongress sollte anfangen, der FTC das Geld zu streichen und das Geld lieber an staatliche Vollstrecker wie Karl Racine weiterleiten, die noch an die Durchsetzung des Gesetzes glauben«, fügte er unter Berufung auf den Generalstaatsanwalt von Washington DC hinzu, der derzeit eine Klage gegen Facebook wegen des Cambridge Analytica-Falls verfolgt.

Die Investoren schienen damit einverstanden zu sein, und der Aktienkurs von Facebook stieg um mehr als 1%, als die Nachricht kurz vor Handelsschluss für das Wochenende veröffentlicht wurde.

David Cicilline, ein demokratischer Kongressabgeordneter, der den Vorsitz im Unterausschuss des Parlaments für Kartellfragen leitet, reagierte auf die Nachrichten auf Twitter und sagte: »Die FTC hat Facebook gerade fünf Monate im Voraus ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Es ist sehr enttäuschend, dass ein so starkes und mächtiges Unternehmen nach solch einem schwerem Fehlverhalten nur einen Klapps auf die Finger bekommt.«

Cicilline könnte seine Bedenken am Dienstag direkt gegenüber einer Facebook-Führungskraft zum Ausdruck zu bringen, wenn Vertreter der großen Technologiefirmen des Silicon Valley bei einer Anhörung des Unterausschusses für Kartellrecht aussagen werden. Senator Ron Wyden aus Oregon sagte, dass es aufgrund der Größe von Facebook schwierig sei, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

»Diese Geldstrafe ist ein Mückenstich für ein Unternehmen wie Facebook«, sagte er. »Und ich befürchte, dass man Facebook dadurch weitere Datenschutzvergehen aus jüngerer Zeit erlässt, die gar nicht erst berücksichtigt werden.« Die einzige Möglichkeit, den Amerikanern zu zeigen, dass ihre privaten Daten geschützt sind, besteht darin, eine strenge Datenschutzgesetzgebung zu verabschieden, wie ich sie in den kommenden Wochen einführen werde.«

Es wird erwartet, dass das Unternehmen bei der Einführung seiner neuen Kryptowährung Libra im Jahr 2020 auf weitere regulatorische Herausforderungen stößt. Am Donnerstag twitterte Donald Trump, dass Libra »wenig Ansehen genießen und nicht zuverlässig sein wird«. Der Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses veranstaltete am 17. Juli einen Kongress zu Facebooks Plänen für Libra.

Gesetzgeber sagen, dass das Urteil und die relativ kleine Geldstrafe zeigen, dass Bundesdatenschutzgesetze erforderlich sind.

»Angesichts der wiederholten Datenschutzverletzungen von Facebook ist klar, dass grundlegende Strukturreformen erforderlich sind«, sagte Senator Mark R. Warner aus Virginia. »Da die FTC keine angemessenen Sicherheitsvorkehrungen treffen kann oder will, um den Schutz der Privatsphäre und der Nutzerdaten zu gewährleisten, ist es an der Zeit, dass der Kongress tätig wird.«

Quelle: The Guardian

Dienstag, 16.07.2019