Was kritische Beobachter schon lange befürchtet haben, ist nun Realität geworden: Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016 eingefädelte Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist geplatzt. Am Samstag hat der türkische Präsident Recep T. Erdogan verkündet, sein Land habe die Tore nach Europa geöffnet. Seitdem strömen Zehntausende von Migranten an die knapp 200 Kilometer lange Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland in der Provinz Edirne.

Nach Angaben der UNO sollen sich allein am Grenzübergang Pazarkule bereits am Samstag 13.000 Flüchtlinge eingefunden haben, von denen viele aber nicht aus Syrien stammen sollen, wie ein griechischer Polizeisprecher mitteilte. Am Sonntag sind noch einmal Tausende hinzugekommen, die teilweise mit Bussen kostenlos nach Edirne gebracht wurden. Sie alle hoffen, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, um von dort aus ihre Reise nach Mitteleuropa und vor allem ins gelobte Deutschland fortsetzen zu können. Die Türkei beherbergt allein 3,6 Millionen Vertriebene aus Syrien. Hinzu kommt eine nicht näher bekannte Zahl von Zuwanderern aus Vorderasien (Irak, Afghanistan, Pakistan u. a.), deren Ziel ebenfalls Europa ist.

Die griechische Regierung ließ verlauten, dass die Polizei am Wochenende rund 10.000 Migranten daran gehindert habe, unerlaubt einzureisen. Grenzpolizei und Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei setzten Tränengas und Blendgranaten ein, aggressive Migranten warfen Steine auf die Beamten. Nach griechischen Angaben gelang es 130 Personen die Grenze zu überwinden, die aber umgehend festgenommen werden konnten.

Die Behörden betrachten bis auf weiteres jeden Grenzübertritt als illegal. Ob die genannten Zahlen zutreffen, ist strittig.

Andere Quellen berichten, dass bereits Tausende von Einwanderungswilligen griechisches Territorium erreicht haben.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu twitterte am Sonntag, bis zum Morgen hätten 76.358 Menschen die türkische Seite der Grenze bei Pazarkule überschritten. Diese Angabe dürfte deutlich zu hoch gegriffen sein – noch.

Denn es kommen ständig neue Migranten nach. Ob die Sicherheitskräfte in Griechenland und im benachbarten Bulgarien, das ebenfalls zur Europäischen Union gehört, dem gewaltigen Ansturm noch lange werden standhalten können, ist offen.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zeigt sich in einem vertraulichen Bericht skeptisch. Man erwartet eine weitere Zuspitzung der Krise und befürchtet »Massenmigrationsströme«, die sich aus der Türkei kommend in Richtung Griechenland bewegen. Selbst wenn die türkischen Behörden wider Erwarten versuchen würden, Grenzübertritte zu verhindern, wäre die durch Erdogans Ankündigung ausgelöste Wanderungswelle kaum noch zu bremsen, so die Einschätzung der Behörde. Frontex hat die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf »hoch« gesetzt und Verstärkungen nach Griechenland geschickt, um die dortigen Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Die Menschen versuchen aber nicht nur auf dem Landweg, sondern auch mit Booten Griechenland über das Ägäische Meer zu erreichen. Werden sie hier von der griechischen Küstenwache aufgegriffen, müssen sie auf griechisches Staatsgebiet und damit in die EU gebracht werden, weil die Türkei ihre Rücknahme verweigert. In den letzten Tagen hat die unruhige See viele Flüchtlinge davon abgehalten, die Überfahrt zu riskieren. Doch das wird sich ändern.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis zehntausende oder gar hunderttausende Migranten aus der Türkei in Griechenland ankommen, um von dort aus ihren Weg nach Zentraleuropa fortzusetzen. Ob die griechischen Sicherheitskräfte bereit und in der Lage sind, sie daran zu hindern, erscheint zweifelhaft.

Ankara begründet den Bruch des EU-Türkei-Abkommens damit, dass sich die Europäische Union nicht an die Abmachung gehalten habe und man nicht länger in der Lage sei, die im Land befindlichen Flüchtlinge zu versorgen. In Wahrheit setzt die türkische Regierung die Grenzöffnung als ein diplomatisches Druckmittel ein, um die Unterstützung von EU und NATO für ihre völkerrechtswidrige Intervention in Nordsyrien zu erpressen, die jetzt in der Provinz Idlib zu einem Konflikt mit Russland auszuarten droht, das Bündnispartner des syrischen Assad-Regimes ist.

Außerdem wollen die Türken mehr Geld aus Brüssel, weil das militärische Vorgehen Syriens gegen islamistische Rebellen in der Region den Flüchtlingsdruck auf die Türkei deutlich erhöht hat. Diese Mittel sollen nicht wie bislang in konkrete Hilfsprojekte für die Geflohenen, sondern direkt an den türkischen Staat fließen. Beobachter vermuten, dass damit die von Ankara gewollte Sicherheitszone in Nordsyrien finanziert werden soll. Dorthin will man in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge umsiedeln. Denn die türkische Bevölkerung steht den Vertriebenen aus dem Nachbarland, die man als Konkurrenten um Wohnungen und Arbeitsplätze betrachtet, zunehmend ablehnend bis feindselig gegenüber. Weil die EU dieses Vorhaben nicht unterstützt, schickt Ankara die ungebetenen Gäste nun in Richtung Europa, um Brüssel zum Einlenken zu zwingen.

Erdogan nutzt also die »Migrationswaffe«, um seine politischen Ziele durchzusetzen.

Europa droht eine neue Flüchtlingswelle, die den Massenansturm von Migranten im Jahre 2015 sogar noch in den Schatten stellen könnte. Denn in der Türkei leben wie beschrieben ungefähr 4-5 Millionen Zuwanderer, von denen die allermeisten nach Mitteleuropa und hier vor allem nach Deutschland wollen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen. Dabei dürfte es aber nicht bleiben. Vielmehr könnte die Türkei dauerhaft zum Transitland für Menschen aus Asien und auch Afrika auf ihrem Weg in die EU werden.

Die Aufnahme eines weiteren Millionenheers von Wirtschafts- und Armutsmigranten könnten die Staaten Mitteleuropas nicht verkraften, weder finanziell noch logistisch. In Deutschland hat man noch nicht einmal die Folgen die Migrationskrise von 2015 bewältigt. Das zeigt u. a. die große Zahl von Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern unter den Asylsuchenden, aber auch die überproportional hohe Kriminalitätsbelastung in dieser Zuwanderergruppe. Es fehlt hierzulande schon jetzt an bezahlbarem Wohnraum, an Lehrern, Sozialarbeitern und Kita-Plätzen. Anders als vor fünf Jahren ist die deutsche Wirtschaft angeschlagen, es droht eine Rezession, was die Integration von Flüchtlingen zusätzlich erschwert. Dazu trägt auch die rasante Verbreitung des neuartigen Corona-Virus in Deutschland und der Welt bei. Staat und Gesellschaft werden alle Kräfte aufwenden müssen, um diese gefährliche Epidemie und ihre Folgen in den Griff zu bekommen.

In dieser Situation wäre der unkontrollierte Zustrom von Millionen Menschen mit zumeist nur geringer Qualifikation eine Katastrophe, die unabsehbare soziale, gesellschaftliche und politische Verwerfungen nach sich ziehen würde. Es muss deshalb alles getan werden, um die sich abzeichnende Migranteninvasion, die keine klassische Fluchtbewegung, sondern Teil einer Völkerwanderung ist, zu stoppen, nach Möglichkeit an den Außengrenzen der Europäischen Union. Die Abweisung dieser Einwanderungswilligen wäre auch kein Bruch des Asylrechts, wie manche Politiker und Journalisten behaupten. Denn die Ausländer, die jetzt illegal in die EU drängen, haben sich bereits über einen längeren Zeitraum in der Türkei aufgehalten und waren dort in Sicherheit. Die Notwendigkeit, Schutz in einem anderen Staat zu suchen, besteht für sie deshalb nicht. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gibt Verfolgten nicht das Recht, sich ein »Wunschland« auszusuchen, in dem sie leben wollen. Auf Wirtschafts- und Armutsmigranten, die einen großen Teil der Einwanderungswilligen stellen, ist die Konvention überhaupt nicht anwendbar.

Sollte es nicht gelingen, die illegalen Migranten in Griechenland und Bulgarien aufzuhalten, müssen die Staaten Zentraleuropas ihre nationalen Grenzen sichern. An dieser Konsequenz führt kein Weg vorbei, soll ein nochmaliger Kontrollverlust verhindert werden. Genau das ist auch die Position der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Die Alpenrepublik gehört zu den Ländern in Europa, die von der letzten Flüchtlingskrise und ihren negativen Begleiterscheinungen besonders stark betroffen waren und nach wie vor sind.

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist klar: »Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen. Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen.«

Das sind deutliche Worte eines politischen Entscheidungsträgers, auf die man in Deutschland bislang vergeblich wartet. Kanzlerin Merkel gibt sich wortkarg und ließ am Sonntag gemeinsam mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow lediglich verkünden, »dass in der gegebenen Situation zeitnahe politische Gespräche mit der Türkei nötig sind«. Was geschehen soll, wenn diese Gespräche zu keinem Ergebnis führen, bleibt offen. Interessant ist, dass nicht etwa Merkel als Protagonistin des Flüchtlingsdeals nach Ankara reisen wird, um mit Erdogan zu verhandeln, sondern Borissow. Das lässt vermuten, dass die international erfahrene Kanzlerin die Erfolgsaussichten der diplomatischen Bemühungen als wenig aussichtsreich einstuft und sich selbst die politische Blamage eines Scheiterns ersparen will. Dennoch stellt sich die Frage, ob Merkel nach dem endgültigen Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei tatsächlich bis 2021 deutsche Regierungschefin bleiben kann.

Merkels Parteikollege Norbert Röttgen, der sich anschickt, CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat zu werden, warnt unterdessen vor nationalen Lösungen. »In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwärtsgewandt«, schrieb Röttgen am Samstag via Twitter, und ergänzte: »Die Lösung kann nur europäisch, nicht national sein.« Fragt sich nur, wie eine solche europäische Lösung aussehen soll. Die EU hält bekanntlich stur an ihrem Plan fest, Flüchtlinge, von denen die meisten nicht schutzbedürftig sind, per Zwangsquote auf möglichst alle EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Dieser Plan ist in der Europäischen Union weder konsensfähig noch wäre seine Verwirklichung sinnvoll, weil er das Problem nicht lösen, sondern den Migrationsdruck auf Europa im Gegenteil erhöhen würde. Denn durch die Schaffung eines Verteilmechanismus würde die Politik das fatale Signal an Einwanderungswillige in aller Welt aussenden, dass jeder, der es in die EU schafft, willkommen ist und hier eine neue Heimat findet, egal ob asylberechtigt oder nicht.

Genau das wollen offenbar die linken Parteien in Deutschland und allen voran die Grünen, die wie keine andere Partei für Massenimmigration und Multikulti stehen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert, dass Deutschland und Europa wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten. Es solle eine »Allianz der Willigen« gebildet werden, die sich auf eine Verteilung der Migranten verständigt. Länder, die daran nicht teilnehmen wollen, sollten einen finanziellen Beitrag leisten. In Deutschland gebe es ja genug Kommunen, die Kapazitäten frei hätten und bereit wären, neue Zuwanderer unterzubringen. Und ihre Parteikollegin Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, empfiehlt, Flüchtlingsunterkünfte zu reaktivieren, um größere Kontingente von Migranten aus Griechenland aufzunehmen.

DIE LINKE hatte bereits auf ihrem Parteitag im Juni 2018 »offene Grenzen für Schutzsuchende« gefordert. Bernd Riexinger, Co-Bundesvorsitzender der Linkspartei, hätte deshalb auch kein Problem damit, wenn sich die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 quasi wiederholte. Zur Erinnerung: Damals strömten binnen weniger Monate knapp eine Million Migranten unkontrolliert über Deutschlands offene Grenzen, was zu chaotischen Verhältnissen führte. Es solle jetzt eine »Anstrengung der willigen Länder geben, die alle einwanderungswilligen Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen und humanitär behandeln«, so Riexinger weiter. Zu dieser »Koalition der Willigen« müsse auch die Bundesregierung gehören. Man dürfe aber nicht zulassen, dass die »Rechten und die rassistischen Hetzer« diese »humanitäre« Politik ein weiteres Mal erfolgreich nutzen können, um »Hass und Hetze« zu verbreiten. Soll heißen: DIE LINKE will Deutschlands Grenzen erneut für Millionen sogenannter »Flüchtlinge« öffnen und Kritik an diesem wahnwitzigen Plan mundtot machen!

Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußert – ähnlich wie Röttgen – teilweise Verständnis für die Position des türkischen Präsidenten Erdogan und setzt sich für einen neuen Migrationsdeal mit der Türkei ein. Gleichzeitig fordert auch Lambsdorff, Flüchtlinge aus Griechenland in der EU zu verteilen, allerdings nur solche, die als schutzbedürftig anerkannt wurden. Was mit den Menschen geschehen soll, die diese Voraussetzung nicht erfüllen – das sind ausgehend von der durchschnittlichen Schutzquote in der EU etwa 60 Prozent –, lässt Lambsdorff offen. Es ist kaum zu erwarten, dass Griechenland und andere Grenzstaaten bereit sein werden, diese ungebetenen Migranten dauerhaft zu beherbergen. Und ihre Heimatländer zurückgeführt werden können bekanntlich nur wenige der abgelehnten Asylbewerber.

Man kann nur hoffen, dass sich CDU-Linke wie Röttgen oder die Grünen im Verein mit SPD und Linken mit ihren absurden und für unser Land schädlichen Forderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht durchsetzen. Glücklicherweise regt sich zumindest in der Union Widerstand. Dort weiß man nur zu genau, dass eine Wiederholung des Traumas von 2015 zu einem enormen Aufschwung der AfD führen würde. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), lehnt es kategorisch ab, Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland und Bulgarien drängen, in der EU anzusiedeln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei deutet sogar die Möglichkeit einer nationalen Grenzschließung an und sagt:

»Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Das war unser Versprechen an die deutsche Bevölkerung, und wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Wort zu halten.«

Es bleibt abzuwarten, welche Position sich durchsetzen wird und ob den hehren Worten einiger bürgerlicher Politiker auch Taten folgen werden. Für jeden einigermaßen rational denkenden Zeitgenossen ist klar, dass es zur Abschottung der Europäischen Union vor unkontrollierter Zuwanderung von Wirtschafts- und Armutsmigranten keine Alternative geben kann. Das ist nicht »rückwärtsgewandt«, wie Norbert Röttgen meint, sondern unvermeidlich, wenn unser Kontinent nicht in Aufruhr und Chaos versinken soll!

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Dienstag, 03.03.2020