Bei unserem Nachbarn Frankreich herrschen nach der Ermordung einer Polizistin in der Stadt Rambouillet im Südwesten von Paris aktuell Wut und Entsetzen. Die 49-jährige Beamtin war vor ihrem Polizeirevier von einem 36 Jahre alten Mann mit einem Messer angegriffen und am Hals tödlich verletzt worden. Der Täter, ein illegal nach Frankreich eingewanderter Tunesier, der seine Attacke mit »Allah Akbar«-Rufen begleitet haben soll, wurde noch am Ort des Geschehens von einem Kollegen des Opfers angeschossen und erlag wenig später seinen Verletzungen. Die getötete Polizistin hinterlässt ihren Mann und zwei Töchter im Alter von 13 und 18 Jahren. Da der Mörder als Islamist eingestuft wird, hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris die Ermittlungen übernommen.

Staatspräsident Emmanuel Macron bekundete den Angehörigen sein Beileid und versprach – wieder einmal – im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unerbittlich zu sein. Innenminister Gérald Darmanin kündigte an, Frankreich werde sich für eine Reform der Freizügigkeitsregeln in der EU sowie »echte Kontrollen« an den europäischen Außengrenzen stark machen.

Auch deutsche Medien haben über den Vorfall berichtet, dabei aber stets betont, dass die Polizistin einem gewalttätigen Islamisten zum Opfer gefallen sei. Doch diese Sicht des Vorfalls greift zu kurz.

Tatsächlich findet in Frankreich schon seit Jahren ein Kleinkrieg gegen die Polizei statt, der sich vor allem an sozialen Brennpunkten wie den Vorstädten der großen Metropolen, den berüchtigten Banlieues, abspielt, deren Bewohner überwiegend Migrationshintergrund haben. Die Banlieues gelten als Brutstätten von Kriminalität und Gewalt, und – seit dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo – auch des Terrorismus.

Eine besondere Problemgruppe stellen dabei nordafrikanische Einwanderer der zweiten Generation dar, die überproportional häufig an Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten beteiligt sind. Das zumindest legen Presseberichte und Aussagen von Polizeibeamten nahe, die allerdings oftmals hinter vorgehaltener Hand getan werden. Denn in Frankreich ist es gesetzlich verboten, die ethnische Herkunft von Straftätern zu erheben. Anders als in Deutschland gibt es dort deshalb keine amtlichen Daten, mit denen der Nachweis geführt werden könnte, dass etwa Migranten aus dem Maghreb gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil eine überproportional hohe Kriminalitätsbelastung aufweisen und auch einen Großteil der Insassen französischer Haftanstalten stellen. Anstatt Roß und Reiter zu nennen und daraus die notwendigen politischen Konsequenzen abzuleiten, wird das Problem unter den Teppich gekehrt, um das multikulturelle Dogma nicht in Frage stellen zu müssen. Entsprechende Bestrebungen gibt es immer mal wieder von linkspolitischer Seite auch in Deutschland, wie aktuell der neue Pressekodex für die Polizei in Baden-Württemberg zeigt, der vorschreibt, dass die Nationalität von Tatverdächtigen nur noch in Ausnahmefällen genannt werden darf.

Zurück nach Frankreich. Dort wurden allein für Januar dieses Jahres 2288 zum Teil brutale Attacken auf Polizeibeamte registriert. In 2020 waren es insgesamt 27.659, mehr als doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Für den Zeitraum Mitte März und Anfang Mai 2002 weisen Statistiken des französischen Innenministeriums 79 Vorfälle aus, bei denen Polizisten von Banden gezielt in Hinterhalte gelockt wurden, um sie zu attackieren. Zwischen Januar und Oktober 2020 gab es darüber hinaus mindestens zehn Angriffe auf Polizeireviere sowie täglich mehr als 85 Fälle von »Gewalt gegen Personen in öffentlichen Ämtern«.

Trotz der verschärften Corona-Beschränkungen geht der Kleinkrieg von Jugendgruppen gegen die Polizei auch in der Pandemie weiter. Am 25. Januar wurde in Pantin, einem Vorort von Paris, eine Polizeistreife von mehreren Personen mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen, nachdem sie zuvor wegen eines angeblichen Notfalls alarmiert worden war. Ähnliche Zwischenfälle wurden im Februar aus Carcassonne in Südfrankreich und Poissy im Département Yvelines gemeldet. Kampfparolen wie »Tötet sie, tötet sie alle«, die bei solchen Aktionen über die sozialen Netzwerke verbreitet werden, zeigen das hohe Aggressionspotential der Angreifer.

Vor wenigen Tagen wurden Feuerwehrleute, die eine brennende Schule in Lille löschen wollten, mit Feuerwerkskörpern beworfen, um sie an der Arbeit zu hindern. In Tourcoing, einer nordfranzösischen Stadt an der Grenze zu Belgien, kam es mehrere Nächte hintereinander zu Straßenschlachten zwischen Jugendlichen und der Polizei. Berichte über Ausschreitungen und Brandstiftungen gab es auch aus Plaisir, einer Kleinstadt 13 Kilometer westlich von Versailles, sowie aus Aubenas im Département Ardèche im Süden Frankreichs. Die Gewaltexzesse von Jugendbanden sind also nicht auf den Großraum Paris beschränkt, sondern erstrecken sich über das ganze Land.

Ein besonders folgenschwerer Vorfall ereignete sich bereits im Jahr 2016. Damals hatten insgesamt sechzehn Jugendliche an einer Straßenkreuzung der Vorstadt La Grande Borne im Süden von Paris Brandsätze in Polizeifahrzeuge geworfen und die Beamten am Aussteigen gehindert. Vier Polizisten, zwei davon Frauen, erlitten schwere Brandverletzungen. Vor einigen Tagen sprach ein Berufungsgericht in Paris acht der Angeklagten frei, bei weiteren fünf wurde das vorinstanzlich verhängte Strafmaß gesenkt. Die Entscheidung des Gerichts löste breite Empörung aus. Der Verteidiger einer der betroffenen Polizistinnen, die noch immer unter den Folgen des Angriffs zu leiden hat, kritisierte ein allgemeines Klima der Straflosigkeit in der französischen Justiz – eine Feststellung, die mitunter immer häufiger leider auch für Deutschland zutrifft!

Unter dem Eindruck des jüngsten Polizistinnen-Mordes in Rambouillet und den Reaktionen der Politik hat der Sprecher der französischen Polizeigewerkschaft Alliance, Grégory Goupil, deutliche Worte gefunden:

»Wir wollen keine schönen Reden, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Wir spüren den Hass auf uns Polizisten jeden Tag. Wir brauchen mehr Mittel, um unsere Sicherheit zu verbessern.«

Valérie Pécresse, Politikerin der bürgerlichen Republikaner und Präsidentin des Regionalrats der Île de France (Großraum Paris), mahnt:

»Die Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung darf nicht länger geleugnet werden.«

Ob diese Appelle Gehör finden werden, ist allerdings zweifelhaft. Denn die französische Polizei sieht sich nicht nur mit aggressiven migrantischen Jugendbanden, sondern auch mit fortgesetzten Rassismusvorwürfen des linken Establishments konfrontiert, die ihre Arbeit untergraben. Journalisten, Promis aus der Kulturszene und alle möglichen »Experten« schlagen sich in der veröffentlichten Meinung auf die Seite der Kriminellen. Sie drehen den Spieß um und unterstellen den Sicherheitsbehörden, einen regelrechten »Krieg« gegen in Frankreich lebende Araber und Schwarzafrikaner zu führen.

Begleitet wird dieser Vorwurf durch gezielte Kampagnen, wie sie beispielsweise von der aus Afrika stammenden Links-Aktivistin Assa Traoré gefahren werden, deren Bruder Adama 2016 von der Gendamerie verhaftet worden war und in Polizeigewahrsam verstarb. Obwohl vier amtliche Untersuchungsberichte eine natürliche Todesursache konstatieren, hält Traoré an der Behauptung fest, dass ihr Bruder von Polizeibeamten getötet worden sei.

Die umtriebige Traoré, die Vorsitzende des von ihr gegründeten »Komitees Gerechtigkeit und Wahrheit für Adama« ist, hat über die Grenzen Frankreichs hinaus Bekanntheit erlangt und wurde 2020 vom US-amerikanischen Nachrichtenmagazin Time zur »Beschützerin des Jahres« gekürt.

Ein weiteres prominentes Beispiel ist die Sängerin und Schauspielerin Camélia Jordana, Tochter von Einwanderern aus Algerien. Sie bezichtigte die französische Polizei in einem Fernsehinterview, jeden Tag nur zum Spaß schwarze und arabische Menschen umzubringen. »Die Männer und Frauen, die jeden Morgen in den Vororten zur Arbeit gehe«, so Jordana, würden »aus keinem anderen Grund als wegen ihrer Hautfarbe massakriert.«

Das linke Narrativ, Menschen mit Migrationshintergrund würden nur deshalb in den Fokus der Sicherheitsorgane geraten, weil sie eine andere Hautfarbe hätten – und nicht, weil sie eine überproportional hohe Kriminalitätsbeteiligung aufweisen –, ist nicht nur in Frankreich, sondern bekanntlich auch in Deutschland und den USA verbreitet, wie zuletzt die Kontroverse um den Tod des Afroamerikaners George Floyd gezeigt hat. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron entblödet sich nicht, diesen Vorwurf öffentlich zu vertreten. »Heute ist das Risiko, von der Polizei angehalten zu werden, sehr groß, wenn die Farbe ihrer Haut nicht weiß ist«, sagte Macron dem Brut Magazin im Dezember 2020. Verklausuliert unterstellt Frankreichs Staatsoberhaupt damit der eigenen Polizei rassistische Verhaltensmuster!

Bereits 2017 leitete der Défenseur des droits (Verteidiger der Rechte), eine unabhängige französische Verwaltungsbehörde, eine Untersuchung ein, um Beschwerden nachzugehen, wonach die Polizei rassistische, an der Hautfarbe orientierte Identitätsprüfungen vornehme. Im Februar dieses Jahres forderte Behördenleiterin Claire Hédon, Personenkontrollen in »bestimmten Stadtteilen zu verbieten« und »Zonen ohne Identitätsprüfungen« zu schaffen. Die Umsetzung dieser Forderung würde die rechtsfreien Räume, die bereits heute in vielen von Migranten dominierten Wohnvierteln existieren, weiter verfestigen. Ende Januar reichten die Anwälte von sechs Nichtregierungsorganisationen eine Klage gegen den französischen Staat ein, die sich gegen »Gesichtskontrollen« durch die Polizei richtet, also verdachtsunabhängige Überprüfungen von Personen mit nicht-weißer Hautfarbe.

Die von Aktivisten, Teilen der Presse und linken Parteien getragene Anti-Rassismuskampagne verfolgt nicht nur in Frankreich den Zweck, die Polizei einzuschüchtern, um sie davon abzuhalten, Tatverdächtige bestimmter ethnischer Gruppen in den Blick zu nehmen, die in einigen Deliktsbereichen wie z.B. dem Drogenhandel stark überrepräsentiert sind. In Frankreich sehen die Beamten mittlerweile selbst bei physischen Angriffen durch Kriminelle aus dem migrantischen Milieu immer häufiger davon ab, ihr Recht auf Selbstverteidigung durch den Einsatz ihrer Dienstwaffe wahrzunehmen. Dahinter steht die Furcht, von der veröffentlichten Meinung als »rassistisch« stigmatisiert zu werden.

Die Delegitimierung der Polizei mit Hilfe des Rassismus-Narratives als Ausfluss der Multikulti-Ideologie gefährdet die Innere Sicherheit und damit den Schutz aller Bürger vor Kriminalität. Diese Tendenz zeigt sich nicht nur in Frankreich, wo das Scheitern der »diversen Einwanderungsgesellschaft« trotz großzügiger Einbürgerungen per Geburt besonders deutlich sichtbar ist, sondern zunehmend auch in Deutschland. Sie dürfte sich erheblich verstärken, sollten nach der Wahl im Herbst die Grünen an der Bundesregierung beteiligt sein oder sogar die Kanzlerin stellen. Denn die Partei hat sich den »Anti-Rassismus« auf die Fahnen geschrieben und widmet dem Thema mehrere Kapitel in ihrem Wahlprogramm. Unter anderem will man der »Gefahr von Racial Profiling« durch verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen für Polizisten begegnen und »wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsorganen« in Auftrag geben. Diese Aussagen der Grünen machen deutlich, wohin die Reise auch in Deutschland gehen soll. Gleichzeitig fordert die Partei eine weite Öffnung der deutschen Grenzen für den Zuzug von »Geflüchteten« und Arbeitsmigranten selbst mit geringer Qualifikation.

Für die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland verheißen diese Pläne nichts Gutes!

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Mittwoch, 28.04.2021