In der rheinland-pfälzischen Stadt Kandel erstach am 27. Dezember 2017 ein abgelehnter, angeblich 15-jähriger Asylbewerber die 15-jährige Mia Valentin in einer dm-Filiale. Jetzt wurde durch die Staatanwaltschaft Landau bekannt gegeben, dass Sachverständige das Alter des Afghanen auf etwa 20 Jahre einschätzen. Unter dem Motto »Sicherheit für uns und unsere Kinder« wurde Ende Januar durch das »Frauenbündnis Kandel« zu einem Trauermarsch aufgerufen. Wegen einer parallel stattfindenden NPD-Demo waren im Vorfeld Bedenken laut geworden. So hatte AfD-Landesfraktionschef Uwe Junge Parteimitgliedern empfohlen, nicht an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Die Demonstrationsanmelder distanzierten sich ebenfalls von einer eventuellen Vereinnahmung durch die NPD. Trotz der negativen Schlagzeilen fanden sich aber rund 2000 Demonstranten ein.

Zeitgleich veranstaltete das sogenannte Aktionsbündnis »Aufstehen gegen Rassismus «eine Gegendemonstration auf dem Kandeler Marktplatz. Polizeiangaben zufolge nahmen daran etwa 150 Menschen teil, die mit Trillerpfeifen und Gebrüll versuchten, den Trauermarsch zum Angedenken an die Ermordung eines 15-jährigen Mädchens maximal zu stören. Das bundesweite »Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus« – durch Steuergelder unterstützt – muss als Schmelztiegel linker bis linksradikaler Kräfte verstanden werden. Neben lokalen »Akteur*innen« und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen beteiligen sich unter anderem Attac, die Grünen mit ihrem ehemaligen Spitzenpersonal Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, die grüne Jugend und die Genossen aus den Reihen der Jusos, die SPD mit ihrer Politprominenz – unter anderem Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Familienministerin Katarina Barley, die LINKE mit Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Katja Kipping, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zentralrat der Moslems an diesem Bündnis.

Ebenfalls hoch aktiv in diesem »breiten Bündnis«: der VVN-BdA und die Interventionistische Linke (IL). Die VVN-BdA e. V. – Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – wird durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Vorfeldorganisation der DKP sowie anderer Kommunisten. Bis zum Zusammenbruch der DDR 1989 wurde die Organisation maßgeblich von der SED-Diktatur in Ostdeutschland finanziert. Die Interventionistische Linke (IL) wiederum ist jene Organisation, die durch den Hamburger Verfassungsschutz als eine der treibenden Kräfte hinter den Gewaltorgien während des G-20-Gipfels 2017 ausgemacht wurde. Laut Verfassungsschutz fungiert die IL »als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten«. Sie sei in der Lage, nicht nur das gewaltorientierte, sondern auch das nichtgewaltbereite Potenzial zu erreichen, wodurch ihr eine »Scharnierfunktion« zukomme. Und auch in Kandel wurde dieses Bündnis, das sich als eines der Hauptziele die Bekämpfung der AfD auf die pinke Fahne geschrieben hat, von der schwarzen Bodentruppe aus den Reihen der Antifa unterstützt. Ein politisch Verantwortlicher, der SPD-Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, Volker Poß, stand jedoch nicht etwa auf der Seite der demonstrierenden Frauen in Kandel. Poß reihte sich in die fest geschlossenen schwarzen Reihen der Antifa und des angeblichen »zivilgesellschaftlichen Bündnisses« ein. Kandels Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) kündigte zynischerweise für das Frühjahr ein internationales Begegnungsfest an. Man wolle zeigen, dass Kandel »kein braunes Loch«, sondern demokratisch sei und kein Problem habe, sich mit Ausländern zu beschäftigen. So zumindest zitiere die Rhein-Neckar- Zeitung den SPD-Funktionär Tielebörger.

Uta Ogilvie heißt eine Hamburger Mutter und Ehefrau aus der sogenannten Mittelschicht, die vor rund einem Monat einen – für sie und ihre Familie – weitreichenden Entschluss fasste. »Ich war schon lange mit der politischen Situation unzufrieden, aber an diesem Sonntag sagte ich mir plötzlich: Es reicht.«

Ogilvie bastelte ein rosa Pappschild mit der Aufschrift »Merkel muss weg« und ging am letzten Montag im Januar in Hamburg auf dem Jungfernstieg mutterseelenallein demonstrieren. Sie hatte wohl selbst nicht mit dem gerechnet, was dann geschah. Ogilvie erhielt massiven Zuspruch. Bilder ihres stillen Protestes wurden in den sozialen Medien geteilt. Die Alternativen Medien berichteten. Schon eine Woche später, als die junge Frau wieder mit ihrem Pappschild am Jungfernstieg stand und den Rücktritt der Kanzlerin forderte, gesellten sich bereits 60 Personen hinzu, die ganz offensichtlich ihr Begehren teilten. Ogilvie entschloss sich, für den dritten Montag in Folge einen Protestzug anzumelden.

Und auch hier war der angemeldeten und genehmigten Demonstration von Bürgern stehenden Fußes eine Mobilmachung in der linksradikalen Szene gefolgt. »Bevor sich Neo-Nazis in der Hamburger Innenstadt wohlfühlen und einen erfolgreichen Hamburger Pegida-Klon etablieren können, müssen wir das vorzeitig mit allen notwendigen Mitteln unterbinden«, so die Mobilmachung auf linksextremistischen Plattformen wie Indymedia. Und wenn linke bis linksextremistische Kräfte sich in einem einig sind, dann in ihrem unermesslichen Hass auf angebliche »Nazis«.

Linksextremisten attackierten in der Nacht zum 12. Februar das Haus, in dem die Hamburgerin mit ihrer Familie wohnt. Sie schleuderten Farbbeutel gegen die Hausfassade und zerstachen die Autoreifen des Familienfahrzeugs. Die linksextremistischen »Helden« schreckten nicht einmal davor zurück, das Kinderzimmerfenster des Hauses mit Steinen zu bewerfen. Der oder die Täter hinterließen eine klare Botschaft: »Heute knallt’s«, schrieben sie jener Frau an die Hauswand, die nicht dem linken Gedankendiktat weiter folgen mochte. Die tags darauf stattgefundene Demonstration musste aufgrund der Bedrohungslage von der Polizei mit mehreren Hundertschaften und Wasserwerfern geschützt werden. Der Jungfernstieg wurde durch die Polizei abgesperrt, um die Bürger vor der zahlenmäßig überlegenen Antifa zu schützen, was den Beamten im Rückblick und nach übereinstimmenden Medienmeldungen nur bedingt gelang.

Denn: Ogilvie und ihr Vater wurden auf ihrem Weg zur Demonstration tätlich angegriffen. Zum Glück habe die Polizei sie »aus dem Mob fischen können, bevor Schlimmeres passiert ist«, sagt sie. Auch andere Demonstrationsteilnehmern sei es so ergangen. Erhellend sei, so die Merkel-Kritikerin, dass die Antifa nicht nur Kinder und Frauen angreife, sondern auch Senioren. Die mutige Frau stellte des Weiteren unmissverständlich fest, wer für diese Zustände verantwortlich zeichnet: »Der Staat selber und zwar mit unseren Steuergeldern«, indem er die Antifa mitfinanziere. Ogilvie verweist hier auf die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die in einem Welt- Interview vor einer Antifa-Finanzierung aus ihrem ehemaligen Ministerium, das später von Manuela Schwesig (SPD) übernommen wurde, gewarnt hatte: »Man kann nicht mit Linksextremisten gegen Rechtsextremisten kämpfen, nicht mit Rechtsextremisten gegen Linksextremisten und nicht mit Islamhassern gegen Islamisten«, so die ehemalige CDU-Ministerin.

Aufgrund des Erlebten, zum Schutz ihrer Familie – den ihr der Staat nicht mehr garantieren kann oder will – hat Ogilvie nun das Handtuch geworfen. »Der Staat macht mich mundtot«, so das Fazit einer Bürgerin, die feststellen musste, dass linksradikale Kräfte ungehindert ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einschränken können, ohne dass dagegen von staatlicher Seite eingegriffen wird. Am 21. Februar fand die dritte Kundgebung unter dem Motto »Merkel muss weg« durch einen anderen Anmelder statt. »Qualitätsmedien« wie Die Welt berichteten von einer »rechten Kundgebung«, der sich rund 800 Gegendemonstranten entgegengestellt hätten. Aus welchen Reihen sich diese »Gegendemonstranten« rekrutierten – diese Information blieb der Mainstream seinen Lesern schuldig. Die Informationslücke wurde im Kommentarbereich durch stellenweise erboste Leser geschlossen.

Mit einer Deutsch-Kurdin voran demonstrierten jüngst Frauen unter dem Motto »Marsch der Frauen« für ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und für die Sicherheit öffentlicher Räume. Ein Recht, das vor der Massenmigration von mehrheitlich muslimischen jungen Männern, vor dem Kniefall vor der islamischen Ideologie als unveräußerlich und unverhandelbar in unserer Gesellschaft galt und nicht zur Disposition stand. Hinter Leyla Bilge e. V., so der Name des Vereins der Demonstrationsanmelderin, steht eine zum Christentum konvertierte Kurdin, die Mitglied der AfD ist. Über das Internet konnten Bilge und ihre Mitorganisatoren – der libanesisch-deutsche Filmemacher Imad Karim und der homosexuelle Publizist David Berger – rund 2000 Teilnehmer mobilisieren. Die Teilnehmer – die Polizei reduzierte die Zahl auf 500 – versammelten sich im hoch linkspolitisch orientierten Multi-Kulti-Stadtteil Kreuzberg. Hier muss angemerkt werden, dass – von den Medien verschwiegen – viele hundert Teilnehmer des Frauenmarsches von der Polizei erst gar nicht zum Versammlungsort durchgelassen wurden.

Schon am Ausgangspunkt des »Marsches der Frauen«, am Halleschen Tor, schallte den Demonstranten »Fascho«, »rechtes Pack« oder »Nazi« von den bereits vor Ort. wartenden, hoch aggressiven, mehrheitlich schwarz gekleideten »Antifaschisten« entgegen. Die Gegendemonstration wurde – nomen est omen – vom »Roter Aufbau Berlin« organisiert, der das Logo der RAF-Fraktion verwendet.

Mit moderater zeitlicher Verzögerung setzte sich der von einem massiven Polizeiaufgebot flankierte Marsch mit dem Ziel Bundeskanzleramt in Bewegung. Jedoch war bereits nach einem Kilometer am Checkpoint Charlie Schluss. Laut Polizeiangaben hatten rund 900 Linksextremisten durch eine angebliche »Spontandemo« (die allerdings weniger spontan auf einschlägigen Seiten im Vorfeld beworben worden war) die angemeldete und genehmigte Demonstration blockiert. Obwohl die Blockade der Frauendemo unzweifelhaft rechtswidrig war, wurde das Demonstrationsrecht der Frauen durch die Polizei nicht durchgesetzt. Wie bereits bei der ebenfalls durch eine linksextreme Blockade verhinderten Demonstration der Identitären Bewegung Mitte des vergangenen Jahres in Berlin geschehen, blieben die halbherzigen Aufforderungen der Polizei von den vermummten Antifa- Kämpfern einmal mehr unbefolgt. Nur mit knapper Not konnte die Staatsgewalt verhindern, dass wütende »Antifaschisten« zu den Frauen durchbrechen konnten. Zwei Stunden später war die Frauendemo immer noch dem linksextremistischen Willen unterworfen – und kam nicht voran.

»Berliner Modell«, so lautet die Umschreibung für die rechtswidrige Verfahrensweise linkspolitisch Verantwortlicher, hoch aggressive Gegendemonstranten dicht an missliebige Demonstrationsteilnehmer heranzulassen – mit dem Ziel, diese einzukesseln. Angebliche »Spontandemonstrationen« – ebenfalls rechtswidrig – werden ganz bewusst nicht aufgelöst, die so behinderten Demonstranten werden zu stundenlangem Warten verurteilt. Schlägt die Demonstrationsleitung Alternativrouten vor, werden diese abgelehnt, um mit einer wahren Zermürbungstaktik die Veranstalter zum Abbruch der Demonstration zu bewegen. Die Vermutung, dass SPD-Innensenator Andreas Geisel der Polizei just das »Berliner Modell« auch beim Berliner Frauenmarsch verordnet hatte, erhärtet sich. Trotz des immer offensichtlicher werdenden Unwillens vonseiten der Polizei, ein Grundrecht durchzusetzen, blieben die Teilnehmer des Frauenmarsches diszipliniert und friedlich. Leyla Bilge erklärte die Demonstration dann gegen 18:30 Uhr für beendet. Einigen hundert gelang es letztlich doch noch, zum Kanzleramt zu gelangen, um dort – Stunden später – ihre Abschlusskundgebung abzuhalten. Mit dem Versprechen: »Kreuzberg, wir kommen wieder!«

Waren die Mainstreammedien im Vorfeld des Frauenmarsches einhellig darum bemüht, nicht über die Demonstration zu berichten, so waren sie im Nachgang ebenso einig in ihrer schlicht wahrheitswidrigen Darstellung. Der RBB titelte »Hunderten Menschen blockieren rechten Frauenmarsch«. Die Welt teilte mit: »Gegendemonstranten versperrten rechtem Frauenmarsch den Weg«.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat nun Strafanzeige gegen den Linken-Politiker Hakan Tas und die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger erstattet. Dass die Politiker mit anderen Störern versucht haben, die friedliche Frauenrechtsdemo mit gesetzwidrigen Blockaden aufzuhalten, dürfe nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben, so Hansel. Ebenfalls sei geplant, die Vorgänge im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu beleuchten. Ein Jurist erstattete Anzeige gegen Ströbele und formulierte: »Wegen Anstiftung zur Versammlungssprengung (§§ 26 StGB; 21 VersG) und aller weiterer in Betracht kommenden Straftaten – soweit es sich um Offizialdelikte handelt«.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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