Am Montag haben die Grünen ihre Co-Parteichefin Annalena Baerbock (vollständiger Name: Annalena Charlotte Alma Baerbock) zur Kanzlerkandidatin gekürt. Die links-grüne Mainstream-Journaille geriet ob dieser Meldung in höchste Verzückung und begann sofort, Baerbock zur politischen Heilsbringerin für Deutschland und Nachfolgerin von Angela Merkel im Kanzleramt hochzustilisieren. Doch in die Jubelstürme mischen sich erste Misstöne – und die kommen ausgerechnet von links.

Oskar Lafontaine, westdeutsche Ikone der Partei Die Linke und Oppositionsführer im saarländischen Landtag, lässt in einem am Mittwoch veröffentlichten Eintrag auf Facebook kein gutes Haar an Baerbock. Die sei als Kanzlerkandidatin eine »führende Vertreterin der kriegsfreudigen grünen Partei.« Die »US-gesteuerten Grünen«, ursprünglich als eine Friedenspartei gegen die atomare Aufrüstung angetreten, hätten sich mit der vom damaligen Außenminister Joschka Fischer 1999 durchgesetzten Teilnahme Deutschlands am Militäreinsatz in Jugoslawien in eine Kriegspartei verwandelt. Diesen Kurs verfolge auch Annalena Baerbock. »Sie bejaht völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverständlich gegen Nord Stream 2«, schreibt Lafontaine.

Und in der Tat zeigen diverse Äußerungen von Baerbock, dass die adrette Ökosozialistin alles andere als eine Friedenstaube ist:

• In einem Interview mit dem ZDF vom Februar dieses Jahres forderte Baerbock von der Bundesregierung »dringend eine klare außenpolitische Haltung gegenüber dem russischen Regime.« An gleicher Stelle sprach sich die Grünen-Vorsitzende zum wiederholten Mal für einen Baustopp der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus, die nur dem »System Putin« nütze.

Das Projekt laufe »den geostrategischen Interessen der EU« zuwider, »destabilisiere die Ukraine« und »konterkariere den klaren Russlandkurs auf EU-Ebene.« Die Haltung Baerbocks gegenüber Russland geht konform mit den Positionen der linken Biden-Administration in Washington.

• Die grüne Kanzlerkandidatin spricht sich klar für eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsbudgets aus und plädiert für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. »Wir dürfen uns nicht wegducken«, so Baerbocks sicherheitspolitische Maxime. »Wenn der Westen Ländern wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen will«, müsse »Europa seine Friedensrolle in der Welt ernster nehmen.« Heißt übersetzt: Germans to the front! Dabei hat der voraussichtlich im Herbst nach 20 Jahren zu Ende gehende Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der 53 deutschen Soldaten das Leben und den Steuerzahler mehr als 12 Milliarden Euro gekostet hat, gezeigt, wie sinnlos deutsche Militärinterventionen fernab der Heimat sind. Das gilt umso mehr, als die Bundesrepublik keine weltpolitischen Ambitionen verfolgt. Doch das ficht Baerbock nicht an. Mit ihr als Regierungschefin würden deutsche Streitkräfte noch sehr viel häufiger als »Hilfstruppe« vor allem der USA in Auslandseinsätzen verheizt werden.

• Dazu passt es, dass Baerbock verspricht, dem neuen US-Präsidenten »ein ambitioniertes Angebot für eine erneute transatlantische Agenda« unterbreiten zu wollen. Unter Führung der Grünen würde sich Deutschland also ganz den außenpolitischen Interessen Washingtons unterordnen.

Lafontaine stört sich aber nicht nur an den politischen Positionen von Annalena Baerbock. Er nimmt auch die Unerfahrenheit der grünen Kanzlerkandidatin und Berufspolitikerin aufs Korn, die noch nie ein Regierungsamt bekleidet hat:

»Es wäre in der Wirtschaft undenkbar, dass jemand Chef von sagen wir VW, Daimler oder BASF wird, der noch nie in einem kleinen Betrieb Geschäftsführer war, oder in einem mittleren Unternehmen Abteilungsleiter oder Vorstandsmitglied. Die Grünen und viele ihrer Anhänger im Journalismus sind mit Annalena Baerbock offensichtlich der Meinung, wenn man Mitarbeiterin einer grünen Fraktion war und zwei Kinder großzieht, sei man hinreichend qualifiziert, Bundeskanzlerin der größten Wirtschaftsnation Europas zu sein.«

Annalena Baerbock – Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal und ab Herbst Kanzleramt? – Man kann nur hoffen, dass dieser Kelch an Deutschland vorübergehen wird!

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Donnerstag, 22.04.2021