In einem »internen Memo«, das jemand absichtlich den Medien zugespielt hat, wird die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zerpflückt, amerikanische Truppen aus Syrien zurückzuziehen – genauer gesagt, sie aus Nordsyrien in die Ölfelder im Osten zu verlegen – und seine Gleichgültigkeit in Bezug auf türkische »Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen« gegen die kurdische Minderheit angeprangert.

Der Autor des Memos, der Diplomat und ehemalige Botschafter in Bahrain, William V. Roebuck, nutzt jede Gelegenheit, Präsident Trump, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege geleitet ist, zwölf Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl scharf zu kritisieren. Roebuck stellt die Frage, ob die USA die türkische Militäroperation in Nordsyrien durch verstärkte Militärpatrouillen, Sanktionen und Drohungen hätten verhindern können. Er räumt allerdings ein, dass »die Antwort wahrscheinlich Nein lautet«, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO und ihre im Vergleich zur geringen amerikanische Präsenz in der Region starke Armee. »Wir werden es aber nie erfahren, weil wir es nicht versucht haben«, fügt Roebuck hinzu.

Die New York Times behauptet, Roebucks Memo sei dem Syrien-Sonderbeauftragten des State Department James F. Jeffrey und Dutzenden anderer Beamter im Außenministerium, im Weißen Haus und im Pentagon zugegangen, die für Syrien zuständig seien. In dem gesamten 3.200 Wörter umfassenden Memo steht allerdings nichts über Ankaras Gründe für diese Operation. Aus syrischer Sicht ist sie Teil eines Projekts für eine Groß-Türkei. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu betonte in einem Interview im Oktober, die Türkei hege kein Interesse an territorialem Expansionismus. Çavuşoğlu erklärte:

»Russland ist besorgt über einige sensible Themen, wie die territoriale Integrität und die Einheit des Landes [Syrien]. Auch wir sind besorgt. Wenn wir uns alle gemeinsamen Erklärungen der Türkei, Russlands und des Iran ansehen, so betonen wir dies.«

Auch wenn es nach Verschwörungstheorie klingen mag: Diese Erklärung hätte wenig dazu beigetragen, diese Befürchtungen zu lindern, da die Türkei seit 2016 große Teile Nordsyriens kontrolliert, ohne Verhandlungen über die Rückgabe dieser Regionen unter die Verwaltung der syrischen Regierung eingeleitet zu haben. Damaskus würde sich in diesem Zusammenhang wohl auch an die türkische Annexion seiner Provinz Hatay 1939, die türkische Invasion im benachbarten Zypern 1974 und daran erinnern, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğanein irredentistisches Dokument aus dem frühen 20. Jahrhundert ins Feld geführt hat, das den Norden Syriens, den Nordirak, den größten Teil Armeniens, ganz Zypern, einen Großteil Bulgariens sowie die nördlichen und östlichen Ägäisinseln Griechenlands für die Türkei beansprucht.

Obwohl territorialer Expansionsdrang für viele Mitglieder der politischen und militärischen Führung der Türkei ein motivierender Faktor sein kann, wäre er als solcher doch zweitrangig. Was Roebuck in seinem Memo unerwähnt lässt, ist, dass die Syrienpolitik der Türkei heute von Sorgen um die eigene Sicherheit geprägt ist.

In einem wissenschaftlichen Artikel mit dem Titel »Turkey’s interests in the Syrian war: from neo-Ottomanism to counterinsurgency« (»Die Interessen der Türkei im syrischen Krieg: vom Neo-Osmanismus zur Aufstandsbekämpfung«) trug ich zunächst vor, dass das ursprüngliche Interesse der Türkei an Syrien darin bestand, ihren Einfluss und vielleicht ihr Territorium zu erweitern.

Was die türkische Führung nicht beabsichtigt hatte, war das Wiederaufleben der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Syrien, die von der Türkei, Syrien und den USA als terroristische Organisation eingestuft wird, nicht aber von Russland. Die PKK in Syrien kämpft unter der Flagge der Volksverteidigungseinheiten (YPG), die die Mehrheit der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) stellen.

Washington betrachtet verwirrenderweise einerseits die PKK als terroristische Organisation, hat aber andererseits die YPG in Syrien direkt finanziert, bewaffnet und unterstützt. Ankara unterscheidet nicht zwischen der PKK und den YPG, und dies war eine der Hauptursachen für die jüngsten Konflikte zwischen der Türkei und den USA. Obwohl Syrien die PKK einst gegen die Türkei unterstützt hat, stuft es die Gruppe seit 1998 als terroristische Organisation ein und milderte damit zunächst Spannungen zwischen Damaskus und Ankara, wobei Erdoğan seinen syrischen Amtskollegen Bashar al-Assad sogar als seinen »Bruder« bezeichnete.

Der ehemalige türkische Außenminister Ahmet Davutoglu (2009-2014) schlug eine Außenpolitik nach dem Motto »Null Probleme mit den Nachbarn« ein, in deren Zuge sein Land die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur islamischen Welt stärkte, indem es Visabeschränkungen aufhob und eine größere aktive Rolle in Bezug auf heikle islamische Themen wie den Konflikt zwischen den palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah, Afghanistan und Pakistan sowie Syrien und Israel übernahm. Diese neue Doktrin wurde jedoch zu Beginn des Syrischen Krieges 2011 auf eine harte Probe gestellt: Ankara desavouierte seine Politik der »Null Probleme mit den Nachbarn«, indem es Terrororganisationen unterstützte und sich auf Streitigkeiten und Konflikte nicht nur mit Syrien, sondern auch mit dem Irak, Griechenland, Zypern und Armenien einließ.

Der Arabische Frühling veränderte den Status quo im Nahen Osten und bot der Türkei die Möglichkeit zu Machtprojektionen innerhalb einer neuen regionalen Ordnung, in der Ankara das Machtzentrum sein würde. Was Ankara jedoch nicht einkalkuliert hatte, war dies: Als es die Linie »Null Probleme mit Nachbarn« verließ und Syrien mit Zehntausenden von Terroristen überschwemmen ließ, schuf es selbst die Voraussetzungen dafür, dass die PKK nach einer mehr als 20-jährigen Pause unter dem Deckmantel des Schutzes der syrischen Kurden nach Syrien zurückkehren konnte.

Im Wesentlichen ist das Projekt für eine Groß-Türkei in Bezug auf Syrien zweitrangig geworden: Ankara konzentriert sich derzeit auf eine sogenannte Antiterroroperation gegen die PKK/YPG, nachdem es die Voraussetzungen für deren Rückkehr nach Syrien erst geschaffen hatte. Obwohl Trump ganze Teams auf Syrien angesetzt hat, scheint Washington sich zu weigern, die Sicherheitsprobleme der Türkei anzuerkennen, wie gerade Roebucks Memo zeigt.

Der Aufstieg der YPG setzte das Thema der kurdischen Unabhängigkeit oder Autonomie in Nordsyrien wieder auf die Tagesordnung, die einen autonomen oder unabhängigen kurdischen Staat in der Osttürkei legitimieren könnte, für den die PKK seit Jahrzehnten militärisch und politisch kämpft. Ein kurdischer Vorstoß in Richtung Unabhängigkeit oder Autonomie in Nordsyrien bedroht nicht nur das Ziel der Türkei, diese Region illegal zu annektieren, sondern destabilisiert auch die Türkei selbst, da er dem kurdischen Streben nach Unabhängigkeit oder Autonomie in Ostanatolien neuen Auftrieb verleihen würde.

Da die Türkei ihre Beziehungen zu Russland stärkt, steht nach wie vor die Frage im Raum, ob das Land die NATO formell verlassen wird oder nicht. Es ist unwahrscheinlich, dass die USA auf den Ausschluss der Türkei aus der NATO drängen, da sie über die zweitgrößten Streitkräfte des Bündnisses verfügt und einen der strategisch wichtigsten Orte der Welt kontrolliert. Obwohl sich die USA als Plan B Griechenland angenähert haben, um Russland im Schwarzen Meer in einem hypothetischen Krieg einzudämmen, ist man sich in Washington relativ sicher darüber, dass Erdoğan bei den nächsten Parlamentswahlen in der Türkei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Macht verlieren und durch einen Washington-freundlicheren Präsidenten ersetzt werden dürfte.

Nicht nur, dass Erdoğans Popularität aufgrund der Wirtschaftskrise und seiner unbeliebten Syrienpolitik zurückgeht – auch der sehr beliebte ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan und der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu haben vor Kurzem Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verlassen, um jeder eine eigene politische Parteie zu gründen, was die AKP, die allein in einem Jahr mehr als 840.000 Mitglieder verloren hat, noch weiter schwächen wird.

Die USA hoffen, dass unter dem fortgesetzten militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die Türkei die dortigen Spannungen die Popularität von Erdoğan so belasten werden, dass wieder ein pro-amerikanischer Präsident an die Macht kommt. Die schwierige wirtschaftliche Lage, die Millionen von Flüchtlingen und die zunehmenden Terroranschläge in der Türkei können alle direkt auf die Syrienpolitik Erdoğans zurückgeführt werden, und die USA werden dies weiterhin ausnutzen, um die Türkei unter Druck zu setzen, bis sie den Wünschen Washingtons entspricht und ihre verstärkten Bande zu Russland wieder lockert.

In Washington sind viele mit Trumps Türkeipolitik unzufrieden und finden, die USA nutzten ihre vorteilhafte Position nicht dazu, Erdoğan unter Druck zu setzen. Roebucks Memo könnte jedoch eine Wende einleiten, da es auf offizieller und nun auch öffentlicher Ebene Widerspruch gegen Trumps Politik angemeldet hat.

Roebuck hat öffentlich enthüllt, dass die Militäroperation der Türkei in Nordsyrien »von bewaffneten islamistischen Gruppen angeführt wird, die auf ihrer Gehaltsliste stehen« und Dinge begehen, die »man nur als Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen bezeichnen kann«.

Die gleichen dschihadistischen Kräfte, die die Türkei einsetzt, wurden zuvor von den USA gegen Assad unterstützt und führten ethnische Säuberungen nicht nur gegen Kurden, sondern auch gegen Schiiten, Alawiten, Antiochenische Griechen, Assyrer und Armenier durch.

Roebuck empfiehlt den USA auch, ihre Beziehungen zur Türkei zu pflegen. Da die Türkei mit ihrer politischen Führung an einem Scheideweg steht, sieht man in Washington die Chance, dass Erdoğan nicht mehr an der Macht sein könnte, wenn es zu den für das Jahr 2023 vorgesehenen nächsten Parlamentswahlen kommt, wobei es wahrscheinlich erscheint, dass diese Wahlen um Jahre vorgezogen werden. Angesichts von Roebucks »Leck« sieht es so aus, als werde Trump unter verstärkten innenpolitischen Druck geraten, mit der Türkei viel härter umzuspringen und seine Destabilisierungsmaßnahmen fortzusetzen, um Erdoğan aus dem Amt zu treiben und ihn durch einen pro-amerikanischen Präsidenten ersetzen zu lassen.

Sonntag, 24.11.2019

Quelle: InfoBrics