Birgit Stöger

Gesinnungsdatenbank bei Berliner Polizei

Barbara Slowik, Chefin der Berliner Polizei, plant die Einführung einer Gesinnungsdatenbank für »rechtslastige Meinungen und rechtsmotivierte Taten« ihrer Beamten. Die polizeiinterne Überprüfung soll künftig jeglichen Zweifel an der politischen Zuverlässigkeit der Berliner Polizeibeamten dokumentieren.

Es gebe einzelne Fälle von Polizisten, die für rechtsmotivierte Straftaten verantwortlich seien. Zudem habe man – nicht näher definierte – »rechtslastige Einstellungen« in den eigenen Reihen festgestellt. Diese Aussage machte jüngst Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Derartige Verstöße von Polizisten sollen nach dem Willen der Chefin der Berliner Polizei in einer Datenbank für einen »besseren Überblick« erfasst werden.

Linker Trümmerhaufen

Sogleich ging Slowik daran, ihre Vorstellungen vom Umbau der Berliner Polizei – und mutmaßlich auch jene von Rot-Rot-Grün – umzusetzen. Während sich Slowik um die katastrophalen Zustände an der Berliner Polizeiakademie, die 2017 offenbar wurden, kümmern sollte, forderten links-rote Berliner Politiker mit bemerkenswerter Prioritätensetzung, die offizielle Bezeichnung »Der Polizeipräsident in Berlin« – aufgrund Slowiks weiblichen Geschlechts umzubenennen.

Währenddessen wurden die Probleme an der Berliner Polizeiakademie, an der rund 2500 Nachwuchspolizisten von etwa 230 Lehrern ausgebildet werden, nicht kleiner. Mehr als 40 Prozent der dortigen Polizeianwärter haben einen Einwanderungshintergrund. Neben Problemen wie Lehrermangel und Unterrichtsausfall kam es zu massiver Disziplinlosigkeit. Im Jahr 2017 stand die Akademie unter anderem wegen Unterwanderung durch eine kriminelle arabische Großfamilie – im konkreten Fall der Miri-Clan – in der Kritik.

Des Weiteren sollen dort Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein. »Ich habe Unterricht gehalten an der Polizeischule. Ich habe noch nie so was erlebt, der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau. Dumm. Konnten sich nicht artikulieren«, hieß es in einer Audioaufnahme, die dem damaligen Polizeipräsidenten Klaus Kandt vertraulich von einem Mitarbeiter zugespielt wurde.

Es offenbarten sich nach und nach wahre Abgründe. Nachdem die vorherigen Akademieleiter Jochen Sindberg und sein Vize Boris Meckelburg hingeschmissen hatten, übernahm Tanja Knapp im Sommer 2018 die Leitung der Einrichtung. Im Frühherbst desselben Jahres wurde zudem festgestellt, dass eine auffällig hohe Zahl von Polizeischülern durch die Prüfungen rasselte. Allein bei den Zwischenprüfungen der Schüler des mittleren Dienstes der Schutzpolizei waren dreißig Prüflinge schon zum zweiten Mal durchgefallen. Klar wurde: »Manche Schüler« haben nicht nur mit der deutschen Sprache, mit Satzbau und Formulierungen oder komplexen Fragestellungen ein Problem. Auch grundsätzliche Fragen wie Pünktlichkeit und Ordnung gehören nicht zum Repertoire der angehenden Gesetzeshüter.

Berlins frisch eingesetzte Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte daraufhin eine Reihe von Reformen an, die von der ebenfalls neuen Akademieleiterin Tanja Knapp umgesetzt werden sollten. Zu den angekündigten »Handlungen« zählte unter anderem, dass zukünftig anstatt Englisch mehr Deutsch im Ausbildungsunterricht der Polizisten von morgen gepaukt werden soll. Die Aussicht auf Erfolglosigkeit von Slowiks Maßnahmen wurde jedoch durch die Ankündigung deutlich, dass erfahrene Polizeibeamte und ein Sozialarbeiter sich um verhaltensauffällige Auszubildende kümmern sollten.

Stigmatisierung anderer Meinungen

Nun jedoch hat sich die Polizeipräsidentin der Bundeshauptstadt mit ihrer Ankündigung, gegen »rechtslastige Einstellungen und rechtsmotivierte Taten in den eigenen Reihen« vorgehen zu wollen und deshalb in ihrer Behörde künftig eine besondere Datenbank einzuführen, in der alle »rechten Verstöße« erfasst werden, auf jenen Weg begeben, den üblicherweise nur totalitäre Regimes beschreiten: Abweichende Meinungen werden stigmatisiert und kriminalisiert.

Ungeachtet der Tatsache, dass es richtig ist, Straftaten zu erfassen und jene Polizeibeamten, die sich solch eines Verbrechens schuldig gemacht haben, neben strafrechtlichen Ermittlungen auch disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ist die Stoßrichtung Slowiks jedoch eine ganz andere. Denn was konkret soll ihre Ankündigung anderes bedeuten, als dass künftig jeder Zweifel an der linken politischen Zuverlässigkeit der Beamten dokumentiert wird? Wie werden Slowik und der ihr unterstellte Apparat mit jenen Beamten umgehen, die ihr aktuell »Sorge bereiten«? Mit jenen, bei denen die »schwierigen Kieze Berlins« zu »problematischen Meinungen« führen können? »Etwa in bestimmten Stadtteilen, wo die Polizisten immer wieder mit denselben Problemen wie Respektlosigkeit, Widerstand konfrontiert sind«, führte Slowik jüngst aus. Daraus könne sich eine »bestimmte Einstellung« entwickeln. »Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.«

Einem Zerrbild erlegen?

Was haben jene Beamten zu erwarten, die nach Slowiks Ausführungen angeblich einem »Zerrbild« erliegen und deshalb Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung üben? Die kritisieren, dass Abschiebungen zu über 60 Prozent scheitern, Intensivtäter nicht abgeschoben werden, oder sich laut Gedanken darüber machen, warum in der Polizeistatistik Täter mit muslimischem Migrationshintergrund überproportional vertreten sind und warum vor dem Zugriff auf linksextremistische Brandsatzschmeißer herumtelefoniert und um Erlaubnis beim Chef angefragt werden muss? Werden diese unliebsamen Meinungen dann als »rechtslastige Einstellungen« in Slowiks künftiger Gesinnungsdatenbank erfasst? Sind diese Aktenvermerke dann bei Beförderungen oder Führungszeugnissen, wie Kritiker befürchten, in nicht allzu ferner Zukunft ausschlaggebender als jede herkömmliche Personalakte?

Um nicht in der polizeiinternen Gesinnungsdatenbank zu landen, soll für die Beamten das Rotationsprinzip wieder eingeführt werden; außerdem sind »Aus- und Fortbildungen« geplant: Letztere dienten »der interkulturellen Kompetenz und Stressbewältigung«, so Slowik.

SPD-Politiker droht Polizeibeamten

Ende Juli zeigte der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber, wie schnell sich Slowiks Gesinnungsdiktat realisieren lässt. Anlässlich des »Christopher Street Day« wurden an öffentlichen Gebäuden in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt sogenannte Regenbogenflaggen gehisst. Zu Beginn der vergangenen Woche veröffentlichte die Polizei im Berliner Stadtteil Marzahn ein Foto zweier ihrer Beamten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die vor ihrer Dienststelle eine solche Fahne hochzogen. Dies sei ein »Zeichen für Mitmenschlichkeit und Respekt«, hieß es dazu. Da der Senat hiermit faktisch gegen das Neutralitätsgebot verstieß, indem er gezielt Symbolpolitik für Menschen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung betrieb, regte sich in den sozialen Netzwerken Unmut – auch bei Polizeibeamten. Schreiber, für die SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin unter anderem als Sprecher für den Verfassungsschutz tätig, drohte nun den Polizeibeamten Berlins öffentlich auf Twitter, sollten sie das Hissen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden kritisieren.

Unter den Twitter-Beitrag der Marzahner Polizeidienststelle schrieb der studierte Erziehungs- und Politikwissenschaftler Schreiber, selbst homosexuell, eine klare Warnung an alle Polizisten: »Sollten hier Polizeibeamte tatsächlich irgendetwas von einem Verstoß gegen die Neutralität schreiben, bitte ich um die Namen. Dann kümmert sich der unmittelbare Vorgesetzte & die Behördenleitung darum! Ich auch!«

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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Montag, 05.08.2019