Michael Grandt

Grüner »Klima-Neusprech«:
Aus Steuer wird »Bepreisung«

Der »grüne Klima-Neusprech« erinnert an Orwells faschistische Dystopie: Aus Klimawandel« wird »Klimakrise«, aus »Klimaskeptikern« werden »Klimaleugner«. »Klimaschädlinge« sollen bestraft werden. Die Gehirnwäsche geht munter voran.

George Orwell, wohl einer der genialsten Schriftsteller des 20. Jahrhunderts, hat uns mit seinem Buch 1984 eindringlich vor Augen geführt, wie totalitäre Tendenzen in freiheitlichen Gesellschaften zu einem autoritären Staat führen können. Das wichtigste Mittel dazu ist, so der Autor George Orwell, nicht Terror, keine Lager oder Schlimmeres, sondern – ganz einfach – die Veränderung der Sprache im Sinne des autoritären Staates. »Neusprech« nannte er das.

Demnach befasst sich das »Ministerium für Frieden« in seinem Jahrhundertroman mit Krieg, das »Ministerium für Wahrheit« mit Lügen, das »Ministerium für Liebe« mit Folter und das »Ministerium der Überfülle« mit dem Hungertod. Diese »Neusprache« hat nur ein Ziel: Den Gedankenspielraum einzuengen. Orwells Schlussfolgerung leitet sich daraus ab: »Die Revolution wird vollendet sein, wenn die Sprache perfekt ist. […] Das ganze Denkklima wird anders sein. Es wird überhaupt kein Denken mehr geben, wenigstens nicht in unserem heutigen Sinne.«

Mörderischer Klassenkampf

Der »grüne Klima-Neusprech« erinnert an Orwells faschistische Dystopie. Tichys Einblick schreibt dazu: »Schon werden Kritiker als ›Klimaschädlinge‹ bezeichnet, die es zu bestrafen gelte – die Klimahaltung ersetzt den richtigen Klassenstandpunkt.« Und: »Längst hat die Klimapolitik eine neue Qualität. Mit ihrem unbedingten Wahrheitsanspruch, ihrer angeblichen Wissenschaftlichkeit, der Unerbittlichkeit, mit der sie gegen jeden Widerstand durchgepeitscht wird und die totale Kontrolle über das Leben, die Zahl der Kinder und privateste Lebensführung einfordert, ähnelt sie dem mörderischen Klassenkampf.«

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt spricht von »Saubermenschen«, von »Zukunftsradikalität« und dass etwas »Neues« angefangen habe. Andere in ihrer Partei schwafeln von »Klimagerechtigkeit«. Und Annalena Baerbock vermeidet das Killingwort »Steuer« und redet stattdessen von einer »CO2-Bepreisung«. Es soll eine »Abgabe« sein nach Verbrauch. Das Wort »Abgabe« schafft mehr Vertrauen als »Steuer«, denn nur 34 Prozent der Bevölkerung wollen eine CO2-Steuer. Wehret den Anfängen – denkt an George Orwell! Doch der grüne Populismus mit seiner Verbots-und Bevormundungsorientierung geht derweil munter weiter. Denn mit »Klimaschutz« gewinnt man im bereits grün- und gehirngewaschenen Deutschland jetzt Wahlen.

Aus »CO2-Steuer« wird »CO2-Bepreisung«

Der Neusprech der Grünen soll unser Verhalten steuern und Kritiker diffamieren. Ein gutes Beispiel für die Verdummung der Bürger ist – wie erwähnt – die Änderung des Wortes CO2-»Steuer« in CO2-»Bepreisung«. Damit wären wir beim Lieblingsthema der Grünen: Verbote, Abgaben, Steuern, Gängelungen, Begrenzungen: Zuckersteuer, Fettsteuer, Plastiksteuer, Windkraft, Ökostrom, Ökosteuer, Frauenquote, Autofeindschaft, Gender und Multikulti: Die Grünen wollen uns zwangsbeglücken und uns einen Tugendstaat aufzwingen.

Das, was vor rund 20 Jahren die Ökosteuer war, ist für die Grünen jetzt die CO2-Steuer (also Steuern auf Treibhausgase), die sie heuchlerisch als »Bepreisung« verherrlichen, was natürlich schnell von den Altparteien übernommen wurde.

Die Steuer könnte dem Fiskus bis zu 13 Milliarden Euro Neueinahmen in die Kassen schwemmen. Kritikern zufolge öffnet diese neue Steuer, die als »Abgabe« getarnt werden soll, aber Tür und Tor für untragbare finanzielle Belastungen. Die grünen Kinder und Jugendlichen der Fridays-for-Future-Demonstrationen begreifen nicht, wie sich ihr Leben verändern wird. Alles wird dann teurer werden:

• Benzin
• Diesel
• Heizöl
• Kohle
• Brennholz
• Lebensmittel
• Kleidung
• Wasser
• Strom
• Reisen
• Fahren
• Fliegen

Warum? Weil jetzt schon klar ist, dass die Unternehmen die CO2-Steuer über den Preis an die Endverbraucher weitergeben werden. Die Preise werden also steigen, und der Bürger muss zusätzlich noch eine »Abgabe« zahlen. Wie und woher ein »Ausgleich« dafür kommen soll, sind bisher nur Chimären von orientierungslosen Politikern. Wenn es – wie auch immer – zu einem neutralen Ausgleich der CO2-Steuer kommen wird (was ziemlich unwahrscheinlich ist), werden die Preiserhöhungen (und die damit einhergehende höhere Inflation), die dadurch entstanden sind, ganz sicher nicht »belastungsneutral« kompensiert. Jetzt schon haben wir mit die höchsten Energiesteuern der Welt.

Ähnlich war dies bei der Einführung der Ökosteuer, welche die Grünen auf Teufel komm raus durchdrückten. Das Ergebnis: Das Aufkommen aus der Ökosteuer hat rein gar nichts mit »öko« zu tun, sondern fließt in die Rentenkasse.

Berechnungen zufolge würden Greta Thunbergs Forderungen nach einer CO2-Reduzierung um 90 Prozent eine Durchschnittsfamilie monatlich 150 Euro, jährlich also knapp 2000 Euro kosten (manche Berechnungen gehen sogar von 3000 Euro aus). Heizöl würde bis zu 80 Cent teurer werden, und ein Liter Benzin rund drei Euro kosten.

Verwöhnt oder schon gestört?

Sind die wohlstandsverwöhnten und oftmals schon wohlstandsgestörten Jugendlichen und deren Eltern bereit für eine so einschneidende Einschränkung ihrer Lebensqualität? Wohl kaum. Eine große Klappe können die haben, die in einer größeren Stadt wohnen: Dort gibt es U-Bahnen, S-Bahnen, Busse, Züge usw. Doch was ist mit den Bewohnern auf dem Land? Bevor man eine CO2-Steuer einführt, sollte man zunächst einmal den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für ländliche Gegenden sanieren und ausbauen. Sonst macht das keinen Sinn.

Und im Übrigen: Weltweit sind über 1000 Kohlekraftwerke im Bau oder geplant. Der Anteil Deutschlands an der Klimabelastung (2 Prozent des weltweiten CO2-Austoßes) sei winzig, stellte kürzlich der Börsenbrief Finanzwoche goldrichtig fest. Und weiter: »Weder die freitags protestierenden Schüler noch die deutschen Politiker können das Weltklima retten, sondern ausschließlich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt, USA und China.«

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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Freitag, 19.07.2019

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