Michael Grandt

Heiko Maas, der Israel-Flüsterer

Ein Außenminister, der die deutsche Nationalhymne nicht singt, der es schon als Schüler gut fand, dass Deutschland den Krieg verloren hat, wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, aber mit der höchst umstrittenen israelischen Justizministerin Ajelet Schaked über die besetzten Palästinensergebiete fliegt: Maas arbeitet an seiner universellen Selbstoptimierung.

Heiko Maas ist sehr umtriebig: In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit hat er bereits mehr Flugkilometer gesammelt als jeder seiner Vorgänger. Doch unser Außenminister scheint von »seinem« Deutschland, das er eigentlich in der Welt repräsentieren sollte, nicht viel zu halten. Als er kürzlich in Bologna das »Deutschlandjahr« eröffnete und dazu die deutsche Nationalhymne gespielt wurde, sangen zwar die anderen mit, aber unser deutscher Außenminister blieb stumm. Eine Schande.

Aber es kommt noch schlimmer: Maas sieht sich, eigenen Bekundungen nach, als »Außenminister der Täter«, als wären wir heute noch ein Volk von Kriminellen und Mördern. Er ist wohl der politisch korrekteste Außenminister, den unser Land je hatte: weichgespült, umerzogen, duckmäuserisch. Er dürfte der weltweit einzige Politiker sein, der froh ist, dass sein eigenes Land einen Krieg verloren hat.

Maas und Auschwitz

Unser Außenminister sagt selbst, er sei »wegen Auschwitz« in die Politik gegangen  – und sogleich jubeln die Gutmenschen-Medien. Für den Spiegel ist dies ein »großer und schwerer Satz, vielleicht der schwerste, den ein deutscher Politiker sagen kann«. Doch Maas in seiner Selbstoptimierung und Selbstinszenierung kennt keine Tabus und keine Grenzen.

Selbst sein Vorgänger Sigmar Gabriel findet das irgendwie seltsam: »Ich rate immer zur Vorsicht, damit ein Auschwitz-Bezug nicht als Versuch verstanden wird, das eigene Anliegen größer aussehen zu lassen und damit das Menschheitsverbrechen zu instrumentalisieren.« Instrumentalisiert Maas Auschwitz also für seine Selbstinszenierung?

Polen als Holocaust-Mittäter

Maas war seit einem Vierteljahrhundert auch der erste Außenminister, der Auschwitz besuchte –natürlich medienwirksam. Der Spiegel schrieb: »Wenn man unser deutsches Gewissen für einen modernen Spielfilm besetzen müsste, könnte man Heiko Maas nehmen.«

Kurios: Der polnische Außenminister selbst wollte nicht mit Maas durch Auschwitz gehen. Denn die Polen waren »Mittäter« am Holocaust. Die Beauftragte für das Holocaust-Gedenken des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, sagte, unzweifelhaft sei, »dass der Antisemitismus in Polen bereits vor dem Angriff der Wehrmacht im Jahr 1939 für die Juden in Polen ein gefährliches Ausmaß hatte«. Und weiter: Die Nazis hätten in der polnischen Bevölkerung teilweise »willige Helfer und Vollstrecker« gefunden.

Doch dies in Polen zu sagen, steht jetzt unter Strafe. In einem neuen polnischen Gesetz werden der Ausdruck »polnische Todeslager« und die Erwähnung der polnischen Mittäterschaft an den Nazi-Gräueltaten – wegen Beleidigung und nationaler Ehrverletzung – zur Straftat erklärt und mit einer Haftstrafe von 3 Jahren bedroht.

Heiko Maas, der Israel-Flüsterer

Doch in Israel – wen wundert’s – ist Maas natürlich sehr gut angekommen. Und nachdem Benjamin Netanyahu sich geweigert hatte, Maas’ Vorgänger überhaupt zu empfangen, begrüßte er den »Neuen« wie einen alten Freund. Der deutsche Außenminister gab den diplomatischen Leisetreter: »Und dann kann der Sinn eines Antrittsbesuchs in Israel ja nicht darin bestehen, sich die Köpfe einzuschlagen.«

Natürlich stand als Erstes der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf dem Plan, an der alle deutschen Politiker noch viel kleinlauter werden. Doch die »Schuld« der Israelis gegenüber den Palästinensern lässt Maas kalt. Ebenso die Phosphorbomben auf unschuldige Zivilisten, Enteignungen, das brutales Besatzungsregime, das Einpferchen im Gaza-Streifen, die Verweigerung von Wasser und Nahrung.

Mehr noch, unser Außenminister hofiert sogar die ultrarechte, nationalistische israelische Justizministerin Ayelet Schaked wie kein anderer ausländischer Politiker. Schaked, die dazu erzogen wurde, nie das Land der Täter zu besuchen und keine deutschen Produkte zu kaufen, steht selbst noch weiter rechts als Netanyahu, denn sie ist Mitglied der national-religiösen Partei HaBajit haJehudi (»Jüdisches Heim«). In deren Programm ist unter anderem zu lesen:

  • Die Aufgabe jüdischer Siedlungen wird kategorisch abgelehnt.
  • Die Annexion des »Gebietes C« (circa 62 Prozent des Westjordanlandes), was eine »israelische Wiedervereinigung« bedeuten würde.
  • Die palästinensische Autonomie soll sich isoliert nur auf einzelne Städte und Gemeinden beschränken. Zwischen Gaza und den verbleibenden palästinensischen Gebieten im Westjordanland darf keine Verbindung hergestellt werden.
  • Palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen dürfen nicht in die palästinensischen Autonomiegebiete einwandern.
  • Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Parteivorsitzender Bennett erklärte in einer Kabinettssitzung im Juli 2013, dass Terroristen nicht eingesperrt, sondern »einfach umgebracht« werden sollten. Auf das Argument, dass dies »nicht legal« wäre, antwortete Bennett: »Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet, das ist gar kein Problem.«

Der Minister für Landwirtschaft, Uri Ariel, ebenfalls dieser Partei angehörend, befürwortete, Jüdinnen sollten keine Beziehungen mit Nichtjuden eingehen. Die rechte Siedlerorganisation NGO Matot Arim wählte Uri Ariel 2011 zum erfolgreichsten rechtsgerichteten Mitglied der Knesset und 2012 zum zweitrechtesten Mitglied. Doch Maas sagt über die umstrittene israelische Regierung: »Sie wollen wissen, ob sie sich, wenn es ernst wird, auf uns verlassen können. Und das können sie.«

Mit der israelischen Justizministerin, die erkennbar extreme Positionen vertritt, lässt Maas sich also ein. Er bezeichnet sie als »Freundin« und ist beeindruckt von ihrer »Klarheit«. Mit dem Helikopter flogen sie zusammen über die besetzten Palästinensergebiete. Aber vielleicht kann der ehemalige deutsche Justizminister Maas seiner neuen Freundin ja Nachhilfe geben. Denn der Frau Justizministerin fehlt jedwede juristische Ausbildung. Doch möglicherweise ist das auch gar nicht mehr erforderlich, denn einem Bericht der Jerusalem Post zufolge, will die Dame Ministerpräsidentin werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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2018-11-10T07:51:53+00:00