Stefan Schubert

Herbsttagung 2019: Das BKA, der linke Mob und die Extremismusindustrie

Das Bundesinnenministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundeskriminalamt, haben auf der zweitägigen BKA-Herbsttagung alle Masken fallen gelassen. Während die Innere Sicherheit in Deutschland jeden Tag weiter erodiert, beschäftigen sich die Sicherheitsbehörden nicht etwa mit Clankriminalität, islamistischem Terror, IS-Heimkehrern oder den explodierenden Messerattacken im Land – im Gegenteil. Die Kritik an diesem Staatsversagen soll nun per Gesetzestext kriminalisiert werden.

Für die BKA-Herbsttagung 2019 hat das Bundesinnenministerium natürlich nicht den Titel »Wollt ihr den totalen Krieg gegen Rechts!« gewählt, sondern es sprachlich geschickter formuliert: »Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt – Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden.« Wie die Überschrift auch lauten mag – bei dieser Tagung handelt es sich um einen weiteren Schritt, rechte Meinungen im Allgemeinen zu kriminalisieren.

Die Sicherheitsbehörden werden schon seit geraumer Zeit gegen die eigene Bevölkerung in Stellung gebracht. Dazu wurden unbequeme Präsidenten zuvor aus dem Weg geräumt. So betrieb das Kanzleramt inmitten der tobenden Flüchtlingskrise ganz offen die Ablösung des international anerkannten Terrorismus-Experten und BND-Präsidenten Gerhard Schindler. Der ehemalige Fallschirmjäger ist in den Sicherheitsbehörden für seinen Mut, gerade auch gegenüber dem Kanzleramt, bekannt und wird weithin geschätzt. Er wurde ohne Angabe von triftigen Gründen durch den damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) entlassen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie es beamtenrechtlich umschrieben wird.

Als der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, die Bundesregierung, und nebenbei die gesamte Mainstreampresse des Landes, hinsichtlich der angeblichen rechtsextremen Chemnitz-Hetzjagden, öffentlich der Lüge überführte, wurde auch dieser geschasst. Anschließend verhinderte ein linker Mob aus Politikern, Netz-Aktivisten und Journalisten seinen Verbleib im Innenministerium in gehobener Stellung. Die Front der öffentlichen Diskreditierungskampagne reichte von der linksextremen Antifa bis zum Nachrichtenmagazin Spiegel. Die gleichen Protagonisten waren wieder zu beobachten, als die CDU zum Einknicken in der Personalie Wendt gebracht wurde. Auch hier zogen die Strippenzieher in Merkels Kanzleramt auf linken Zuruf die Fäden und zerstörten die politische Karriere des beliebten Polizeigewerkschafters Wendt.

»Bestrafe einen, erziehe hundert«

Es gibt wohl kaum einen Arbeitsplatz in diesem angeblich »besten Deutschland aller Zeiten«, der einer vergleichbaren Gängelung, Überwachung und Zensur der Obrigkeit unterworfen wird, wie es bei den Angehörigen der Sicherheitsbehörden der Fall ist. Ganz gleich ob bei der Bundes- oder Landespolizei, der Bundeswehr oder den Geheimdiensten – ein »falscher« Post auf Facebook oder eine migrationskritische Äußerung und die Wächter der richtigen Meinung schlagen zu. Ohne mit der Wimper zu zucken, vernichten sie dessen berufliche wie gesellschaftliche Existenz. Dem Autor sind ein Dutzend Fälle bekannt, bei denen Polizisten mit Disziplinarverfahren überzogen und deren Karrieren mutwillig zerstört wurden.

Dazu reicht im Jahr 2019 schon das Posten eines Welt-Artikels über einen mordenden Asylbewerber aus, der mit einer sarkastischen Bemerkung, »Das muss einer dieser Fachkräfte sein«, versehen wird und schon ist es aus. Dann schlägt der Staat zu und wirft den um die Sicherheit besorgten Polizisten in die Mahlmühlen des Disziplinarrechts, in denen er so lange zerrieben wird, bis er einknickt, die Klappe hält oder mit der Komplizenschaft von Journalisten öffentlich so diffamiert wird, dass letztendlich seine bürgerliche Existenz zerstört wird.

Facebook und der linke Mob

Facebook-Gruppen wie #ichbinhier als Teil des digitalen linken Mobs zu bezeichnen, mag zwar zugespitzt klingen, doch letztendlich sind Aktionen, die hier organisiert werden, explizit gegen die Meinungsfreiheit gerichtet. Sie dienen der Einschüchterung der Bürger, sich im Netz weiterhin kritisch über Themen wie die Migrationspolitik zu äußern. Wie dadurch gezielt Meinungen unterdrückt werden, hat Anabel Schunke bei Tichys Einblick investigativ dargestellt.

Und genau dieser Gründer von #ichbinhier, Hannes Ley, der es verstanden hat, Teil dieser Extremismusindustrie zu werden, und dessen Gruppe zufälligerweise über Querverbindungen zu der durch Steuergelder ausgestatteten Amadeu Antonio Stiftung verfügt, hält einen Vortrag auf der BKA-Tagung. Das Thema seines Vortrags lautet: »Netzwerke gegen Hass und Extremismus im Internet stärken«.

Was das Tagungsprogramm betrifft, geben sich höchste Sicherheitsbeamte und linke Stichwortgeber die Klinke in die Hand. Neben dem politisch korrekten BKA-Präsidenten, Holger Münch, erhält auch der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenweg 30 Minuten Vortragszeit. Dass dieser im eigenen Haus als »Merkels Sprechpuppe« verspottet wird, belegt einmal mehr die Richtigkeit der Metapher: »Der Fisch stinkt vom Kopf«. Wer sich für diese katastrophalen Auswirkungen vom linken Marsch durch die Institutionen interessiert, dem sei das an dieser Stelle hinterlegte Tagungsprogramm der BKA-Herbsttagung 2019 empfohlen.

Auf einem der höchsten Sicherheitskongresse, den die Bundesregierung im Jahr 2019 organisiert hat, erhalten folgende Institutionen Vortragszeit: Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT), ein Vertreter des Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, ein Journalist vom linken Tagesspiegel und eine Projektleiterin von Das NETTZ, Vernetzungsstelle gegen Hate Speech.

Was sich liest wie das Rahmenprogramm eines Parteitages von den Grünen, belegt einmal mehr den extremen Linksrutsch im politischen Berlin. Selbstredend wird im BKA-Begleittext nicht einmal der Antisemitismus angeprangert, der gerade durch die unkontrollierte muslimische Masseneinwanderung befeuert wird. Ebenfalls nicht thematisiert werden Gewaltaufrufe gegen politisch Andersdenkende sowie linksextreme Hetze.

Die Kausalität von linksextremem Hass im Netz, der sich in hunderten Anschlägen auf AfD-nahe Menschen, deren Autos, Wohnhäuser und Veranstaltungsorte entlädt, dazu liest man im BKA-Text kein Wort. Für dieses Messen mit zweierlei Maß durch das BKA kann es nur einen Grund geben: Der deutschen Justiz stehen nämlich umfangreiche Straftatbestände wie Beleidigung, Verleumdung und Bedrohung zur Verfügung, um justiziable Äußerungen entsprechend zu sanktionieren.

So stellt sich die BKA-Herbsttagung, ebenso wie das unsägliche Zensurgesetz NetzDG, als eine gezielte Einschüchterung der Bevölkerung und als ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit im Land dar.

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Freitag, 29.11.2019