Torsten Groß

Intervention aus dem Kanzleramt: Chef der Polizeigewerkschaft wird kein Staatssekretär

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Für einen politischen Paukenschlag und erhebliche Turbulenzen innerhalb der CDU hat am Sonntagnachmittag eine Intervention direkt aus dem Bundeskanzleramt in Berlin gesorgt. Erste Rücktrittsforderungen wegen »mangelnden Rückgrats« sind zur Stunde bereits online.

Es gehörte bisher zu den politischen Gepflogenheiten, dass ein Minister seine ihm untergebenen Beamten selbst auswählt und diese in Eigenregie ernennt – ohne dass ihm jemand reinreden oder deshalb eine Personaldiskussion entfachen würde. Nicht so im Bundesland Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) als Staatssekretär ins Innenministerium berufen wollten. Diverse »Parteifreunde« haben über die sozialen Medien schon erste Forderungen an die beiden »CDU-Politiker ohne Rückgrat« gestellt.

Es war wohl eine Entscheidung, die unter vier Augen in der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt getroffen wurde und in Anbetracht der stetig an Zustimmung gewinnenden Alternative für Deutschland (AfD) ein aus ihrer Sicht auch ausgeklügelter Plan:

Den als Hardliner geltenden Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt (62) ins Innenministerium nach Magdeburg holen und zum Staatssekretär ernennen.

Doch dabei haben die beiden ausgebufften CDU-Strategen wohl die Rechnung ohne die obersten Wirtinnen ihrer Partei gemacht, die nach dem Druck von linkspolitischer Seite und der aufkommenden Medienberichte offensichtlich unverzüglich eingeknickt sind.

Nach einer Intervention direkt aus dem Bundeskanzleramt, wie der betroffene DPolG-Vorsitzende Wendt auf seiner Facebook-Seite wissen lässt, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht anschließend mitgeteilt:

»Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet.«

Weitergehende Details gab Stahlknecht nicht bekannt. Er verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe.

Sachsen-Anhalts oberster Verantwortlicher für die Sicherheit des Landes reagiert mit der Rücknahme seiner Personalentscheidung auch auf den massiven Widerstand seiner Koalitionspartner SPD und Grüne sowie der Presseberichterstattung über Wendt. Seine linken Koalitionspartner hatten unverblümt damit gedroht, nicht für Wendt in dem entsprechenden Gremium zu votieren. Zwischenzeitlich hatten diverse Medien schon passgenau eine schwerwiegende »Belastungsprobe für die Koalition« herbeigeschrieben.

Doch die Darstellung von Innenminister Holger Stahlknecht wurde von Wendt und weiteren Parteifreunden unverzüglich scharf angegangen:

Der geschasste Staatssekretär in spe teilte dazu auf seiner Facebook-Seite mit:

Die Linken werden jubeln, bis ins Kanzleramt hinein, sei’s drum. Heute habe ich erfahren, dass meine Ernennung zum Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalt nicht durchsetzbar sei.

Das ist schade, weil ich das Angebot der Landesregierung gerne angenommen hatte, an guter Sicherheitspolitik mitzuarbeiten. Mit Disziplin und Hingabe hätte ich diesem wunderbaren Land Sachsen-Anhalt dienen wollen, die Menschen haben Anspruch auf eine starke Politik, daraus wird leider nichts.

Als Konservativer hat man in unserem Land leider immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten. Die Linken werden sich als Sieger fühlen. Das tun sie, weil sie es nicht kapieren, wohin ihr Weg führt. Der einzige Sieger dieses skandalösen Vorganges ist die AfD, das hätte ich gerne verhindert.

So ist das, wenn die SPD hemmungslos Lügen verbreitet, Grüne und Linke das nachplappern und nahezu alle Medien die Hetzjagd auf mich eröffnen und nicht einmal danach fragen, ob das alles stimmt, was sie da so verbreiten. Es ist nämlich falsch und wird auch durch Wiederholungen nicht wahr.

Dann kneift die Union gern und schnell und überlässt den Linken das Feld. Zum Schaden für unser Land.

Die Diskussion über diese neuerliche Politposse in den sozialen Netzwerken und Kommentarspalten der Nation nimm gerade an Fahrt auf.

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Montag, 25.11.2019

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