Birgit Stöger

Italien macht die Schotten dicht

Die neue italienische Regierung – bestehend aus der Fünf-Sterne-Bewegung – Movimento 5 Stelle (M5S) und der Lega – setzte jetzt das um, was Lega-Chef Matteo Salvini bereits im italienischen Wahlkampf angekündigt hatte: Einen »Sommer der Landungen« werde es in Italien nicht mehr geben. Man werde es nicht weiter hinnehmen, dass selbsternannte Flüchtlingsorganisationen im Mittelmeer oder direkt vor der afrikanischen Küste aufgenommene Immigranten routinemäßig nach Italien brächten. Die Weigerung der italienischen Regierung könnte ein Novum für Europa bedeuten.

Matteo Salvini, neuer Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Italiens, verweigerte am 10. Juni der »Aquarius«, dem Flaggschiff der deutsch-französischen Nichtregierungsorganisation »SOS Mediterranee«, die Einfahrt in italienische Häfen. Sich auf internationales Seerecht stützend, verwies der Lega-Politiker schriftlich an den maltesischen Amtskollegen und teilte diesem mit, dass Valletta der nächste sichere Hafen und Malta zuständig sei. Jedenfalls nicht, wie von der NGO gewünscht, Italien. Sollte Malta die Migranten nicht aufnehmen, drohte Salvini mit der Schließung italienischer Häfen.

Es geht nicht um »Rettung«, es geht um Schleusung

Jedoch verweigerte auch Malta die Aufnahme, da die »Rettungsaktionen« der »Aquarius« vor der libyschen Küste nach maltesischer Ansicht von der Einsatzzentrale der italienischen Küstenwache in Rom koordiniert worden seien. Darüber hinaus machte Malta geltend, dass die »Rettung« unmittelbar vor der libyschen Küste stattgefunden habe und die »Geretteten« somit nach Libyen zurückgebracht hätten werden können. Im Fall der angeblichen Rettungsaktion der »Aquarius« hätten die aus »Seenot« geretteten Menschen ferner auf sehr viel kürzerem Weg in den Hafen von Tunis gebracht werden können. Dort gibt es seit 2017 ein großes Migrationsberatungszentrum, das mit deutscher Hilfe, sprich: mit deutschem Steuergeld, eröffnet wurde.

Das tunesische Ankerzentrum wurde als erste Institution dieser Art für Jobs, Migration und Reintegration in Nordafrika eingerichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte es einen »Leuchtturm der Hoffnung« für Europa in der Flüchtlingsfrage.

Jedoch ging es den selbsternannten »Flüchtlingshelfern« ganz offensichtlich nicht darum, den nächstgelegenen Hafen anzusteuern. Ziel der Aktion war es, Illegalen durch ihre Schleusung zu einem europäischen Asylantrag zu verhelfen.

Italien und Malta sagten trotzdem humanitäre Hilfe zu. Italien wollte zwei Patrouillenboote mit Ärzten an Bord der »Aquarius« entsenden, die »bereit seien, einzugreifen und die Gesundheit von jedem an Bord sicherzustellen«, so Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Joseph Muscat, Maltas Regierungschef, hatte angeboten, Personen, die dringend medizinische Versorgung benötigten, an Land kommen zu lassen.

Bestens inszeniertes »Rettungsspektakel«

Die »Aquarius« – das größte Schiff der »SOS Mediterranee«-Flotte – gibt an, am 9. Juni einen Notruf erhalten zu haben, wonach mehrere Boote vor der libyschen Küste in Seenot geraten seien. Tatsächlich scheint es so, dass zu diesem Datum durch mehrere Mittelmeer-NGOs im libyschen Küstengebiet punktgenau eine großangelegte »Rettungsaktion« medienwirksam inszeniert wurde. Mehr als 1800 illegale Migranten wurden von Schleusern in kleinen Booten außerhalb der libyschen 12-Seemeilen-Zone gebracht, die dort dann direkt von den NGOs in Empfang genommen wurden. Die »Aquarius« ihrerseits nahm 629 Illegale an Bord. Unter den »Geretteten« sollen sich 123 Minderjährige, elf Kleinkinder sowie sieben schwangere Frauen befinden. Beobachter gehen davon aus, dass bei der »Zusammensetzung der Schiffbrüchigen« gezielt für einen »Mix« gesorgt worden war, der zum einen medienwirksame Bilder erzeugt und zum anderen eine Rückführung nach Libyen unmöglich macht.

So bestückt, nahm die »Mittelmeer-NGO« – wie gewohnt – Kurs auf Italien. Und wurde abgewiesen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter tauchten in zeitnahen Abständen Bilder zur angeblich verheerenden Situation an Bord auf, mutmaßlich, um Druck auf Italiens neue Regierung aufzubauen. Eingebettete Journalisten an Bord der »Aquarius« halfen willig, Bilder einer angeblichen Notsituation zu verbreiten, die jedoch – wohl eher versehentlich – durch Aufnahmen von lachenden und tanzenden Menschen an Deck – durchsetzt waren.

Unter den durchweg als »Flüchtlinge« Bezeichneten befand sich interessanterweise kein einziger aus Syrien, dem Irak oder dem Jemen. Vielmehr kamen die nun nach Europa Verbrachten aus folgenden Ländern: Sudan: 152, Südsudan: 49, Nigeria 148, Eritrea: 60, Algerien: 43, Ghana: 30, Guinea: 22, Sierra Leone: 20, Senegal: 13, Gambia: 11, Marokko 11, Mali: 11, Elfenbeinküste: 11, Pakistan: 11, Togo: 9, Kamerun: 6, Somalia: 5, Äthiopien: 5, Guinea Bissau: 4, Bangladesh: 3, Tschad: 3, Komoren: 2, Afghanistan: 1, Niger: 1, Demokratische Republik Kongo: 1, Liberia: 1.

Dies berichteten – mit Ausnahme der deutschen Medien – Zeitungen wie die polnische Gazeta, der spanische EL Independiente oder die spanische Europapress, die somit klarstellten, dass es sich um reine Wirtschaftsmigration handelt. Wie verständlich die Motivation der Immigranten auch immer sein mag, Kriegsflüchtlinge, wie von den NGOs und der ihnen zuarbeitenden deutschen Presse behauptet, waren auf jeden Fall nicht darunter.

Während Malta den Illegalen das Anlegen weiterhin verweigerte, signalisierte die neue sozialistische Regierung Spaniens, die Migranten aufnehmen zu wollen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE), der »Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei«, nutzte ganz offensichtlich die Möglichkeit, sich von seinem konservativen Vorgänger abzusetzen, und posaunte in die Medienlandschaft, dass es Spaniens »Pflicht« sei zu helfen, um eine angebliche humanitäre Katastrophe zu vermeiden.

Die Lobpreisung ließ nicht lange auf sich warten. »Während andere zur Seite schauen, heißt Spanien diese Menschen willkommen«, so die Huldigung des Generalsekretärs der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, Elhadj As Sy. Sánchez’ Mediencoup ging auf: Wenige Tage später verfolgten über 600 Journalisten aus aller Welt vor Ort in Valencia das Einlaufen des »NGO-Seenotretters«. Zudem waren – nach übereinstimmenden Medienangaben – insgesamt rund 2300 Menschen an der Betreuung der Angelandeten beteiligt, darunter 470 Dolmetscher. Was die willige Aufnahme der Illegalen – als pure Menschenfreundlichkeit der spanischen Regierung dargestellt – transparenter machen dürfte, ist die Aussage des Chefs des Rettungsdienstes des spanischen Roten Kreuzes, Iñigo Vila. Spanien, das in den zurückliegenden zehn Jahren 200 000 Flüchtlinge empfangen habe, sei für die Immigranten ohnehin »nur ein Eingangstor, so Vila. »Asyl beantragen viele woanders.«

Als humanitäre Hilfe getarnte Umvolkung

Die medial bestens inszenierte »Irrfahrt der Aquarius« rückt die seit Jahren massiv betriebene Schleppertätigkeit sogenannter »Mittelmeer-NGOs« wieder ins Bewusstsein. Seit der Schließung der Balkanroute im Frühjahr 2016 verlagerten Schleuser wie auch Migrations-NGOs ihren Schwerpunkt auf die Mittelmeerroute. Statistiken zeigen seither eine stetig zunehmende Migrationsbewegung von der libyschen Küste ausgehend in Richtung Europa. Der offizielle Bericht des Migrationsmonitors »Displacement Tracking Matrix« (DTM) dokumentiert dies eindeutig.

Bestätigt werden diese Zahlen durch die »Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache«, kurz Frontex. Die Zahl der Flüchtlinge auf der westlichen und östlichen Mittelmeerroute ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur seit dem Jahr 2017 deutlich gestiegen. Viele Immigranten versuchen wieder, über die Türkei und Griechenland sowie über Spanien nach Europa zu kommen. Die zentrale Mittelmeerroute nach Italien habe wegen der Kooperation mit der libyschen Küstenwache deutlich an Attraktivität für Migranten verloren, so Frontex-Vizechef Berndt Körner auf einer Tagung in Österreich.

Finanziell gut ausgestattete NGOs waren und sind aktiv daran beteiligt, Hunderttausenden illegalen Immigranten den Weg nach Europa zu ermöglichen. Durch das George-Soros-Netzwerk unterstützte NGOs haben ihre Schiffe seit Jahren nahe an der libyschen Küste stationiert, um möglichst viele Menschen aufzunehmen. Indizien weisen darauf hin, dass bestimmte »Seenotretter« mit Schleusern und Menschenschmugglern, welche die Menschen nach Absprache auf dem Meer aussetzen, zusammenarbeiten.

Seither trägt Italien die Hauptlast dieser geplanten Invasion. Allein im Jahr 2017 waren es gut 119 000. Tausende dieser illegal nach Europa Geschleusten reisten und reisen weiter Richtung Österreich und Deutschland.

»Wir sind die Herren in unserem eigenen Haus«

»Das Hafenverbot für die »Aquarius« reicht Italiens rechtem Innenminister nicht«, titelten deutsche Qualitätsmedien wie der Münchner Merkur, nachdem Salvini angekündigt hatte, dass er auch andere Rettungsschiffe nicht in Italiens Häfen sehen wolle. »Wir sind die Herren in unserem eigenen Haus«, schrieb Salvini und teilte auf Twitter unmissverständlich mit: »Die guten Zeiten für die Flüchtlingsorganisationen sind nun wirklich vorbei.« Zuvor hatte der 45-jährige ehemalige Journalist angekündigt, zwei deutschen »Seenotrettungsschiffen« – der »Seefuchs« und der »Lifeline«, die von den NGOs »Sea-Eye« und »Mission Lifeline« eingesetzt werden – die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern. Salvini schrieb: »Diese Leute sollten wissen, dass Italien nicht länger diesem illegalen Einwanderungsgeschäft Beihilfe leisten will, also werden sie sich andere Häfen zum Ansteuern suchen müssen.«

Die selbsternannten Seenotretter von Mission Lifeline bezeichneten Salvini daraufhin als »Faschisten«. Salvini entgegnete den linkspolitischen Aktivisten, durch Beleidigungen und Drohungen lasse man sich nicht aufhalten. Der Tweet der »Mission Lifeline«-Helden war kurze Zeit später allerdings auf Twitter nicht mehr einsehbar. Salvini sei »natürlich kein Faschist«, hieß es sodann im »Mission Lifeline«-Tweet.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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