Zwischen dem liberalen Milliardär und Aktivisten George Soros und der italienischen Regierungspartei Lega Nord ist ein heftiger Streit entbrannt. Die einwanderungskritische Partei bildet seit Freitag gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung Italiens eine neue, populistische Regierung. Der Lega-Nord-Parteivorsitzende Matteo Salvini, neuer Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, hat bereits angekündigt, Hunderttausende illegaler Einwanderer abzuschieben.

Am Donnerstag hatten sich die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung auf eine Koalition verständigt, die daran arbeiten will, »Italiener an die erste Stelle zu stellen« (auch auf die Gefahr hin, dass man dem restlichen Europa das Leben zur Hölle macht; im Raum steht die Drohung eines Ausstiegs aus dem Euro – laut JP Morgan möglicherweise Roms beste Möglichkeit, aus der Sache herauszukommen). Die Einigung zog einen Schlussstrich unter fünf Tage schwankender Märkte und politischen Durcheinanders.

Als Reaktion flippte Soros offenbar aus: Offen deutete er an, dass Salvini von Wladimir Putin finanziert wird. Der Hillary-Clinton-Fan Soros erklärte, er sei »sehr besorgt, was Russlands Einfluss auf Europa im Allgemeinen und auf die neue italienische Regierung anbelangt«.

»Ich weiß nicht, ob Salvini von Moskau finanziert wird, aber die Öffentlichkeit hat ein Recht, es zu erfahren«, sagte Soros. Übersetzt heißt das wohl: Jede Regierung, die ihre Bürger für wichtiger hält als Migranten, ist eine Putin-Marionette.

Claudio Borghi, wirtschaftspolitischer Experte der Lega Nord, konterte und sagte:

»Soros ist wegen der italienischen Regierung besorgt? Das bedeutet, dass wir auf dem richtigen Weg sind … Der Wind hat sich gedreht für [Soros] und all jene, die vom Tod Hunderttausender Menschen profitiert haben.«

In einem Gastkommentar für die italienische Tageszeitung Corriere della Sera schreibt Soros, der wachsende Einfluss der Lega Nord spiegele »Europas fehlerhafte Einwanderungspolitik, die Italien unfair belastet«. Seine Lösung? Anstatt die Migranten umzusiedeln, müsse die EU Italien bezahlen, so Soros.

»Aus dem Prinzip der Freiwilligkeit ergibt sich, dass das Problem … nicht durch Zwangsumsiedlungen gelöst werden kann, sondern nur dadurch, dass die EU Italien für die Migranten, die dort landen, finanziell entschädigt«, schrieb Soros und warnte: »In Europa herrscht eine starke Neigung, den Amtsantritt der neuen Regierung dazu zu nutzen, Italien eine Lektion zu erteilen … Schlägt die EU diesen Kurs ein, wird sie ihr eigenes Grab schaufeln, weil sie eine negative Reaktion der italienischen Wählerschaft provoziert. Diese würde die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord mit einer noch größeren Mehrheit wiederwählen.«

Italien ist keineswegs das erste europäische Land, das Soros‘ Ideologie der offenen Grenzen ablehnt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat im Wahlkampf, der zu seiner Wiederwahl führte, darauf gesetzt, gegen einen angeblichen »Soros-Plan« vorzugehen, der darauf abzielen soll, Ungarn mit muslimischen Migranten zu überfluten. Soros weist die Vorwürfe in seinem Gastbeitrag als »falsch und lächerlich« zurück.

Er schreibt: Migranten »zwangsweise in andere Länder umzusiedeln ist weder möglich noch wünschenswert. Andere Länder, allen voran Polen und Ungarn, würden sich heftig zur Wehr setzen … Ich habe mich immer dafür stark gemacht, dass Europa bei der Zuteilung von Flüchtlingen ausschließlich nach dem Freiwilligkeitsprinzip vorgehen sollte.«

Auch Polen und Tschechien lehnen die politischen Vorstellungen des Großinvestors ab. Das Establishment der Globalisten wehrt sich heftig gegen Salvini und die europäische Populismuswelle, doch das führt zu Rückschlag um Rückschlag. Am Sonntag gewann in Slowenien die einwanderungskritische Partei SDS die Parlamentswahlen deutlich. Und wie Bloomberg berichtet, nimmt die öffentliche Unterstützung für die Lega Nord zu. Jüngsten Umfragen zufolge liegt Salvinis Partei keine zwei Prozentpunkte mehr hinter ihrem Regierungspartner.

Hatte die Lega Nord bei den Wahlen am 4. März noch 17,4 Prozent der Stimmen geholt, kommt die einwanderungskritische Partei nun auf 28,5 Prozent, heißt es in einer Umfrage, die am Samstag in der Corriere della Sera veröffentlicht wurde. Die von Luigi Di Maio angeführte Fünf-Sterne-Bewegung verzeichnete der Umfrage zufolge einen Rückgang von 32,7 auf 30,1 Prozent.

Sollte Italiens neue Regierung ihre Ankündigung umsetzen und Hunderttausende Einwanderer in Italiens liberaler gestimmte Nachbarländer zurückschicken, wird es spannend: Wie wird das »aufgeklärte« und »progressive« Europa mit seinen neuen ausländischen Mitbürgern klarkommen, sobald die Weltwirtschaft das nächste Mal Schluckauf bekommt und die Menschen genauer hinschauen, was eigentlich mit ihren Steuergeldern geschieht?

Quelle: ZeroHedge