Die bürgerkriegsähnlichen, linksextremen G20-Unruhen von Hamburg waren der unwiderlegbare Beweis: Teile der linken Szene haben längst terroristische Strukturen aufgebaut. Seitdem eskaliert die Lage zwischen Linksextremen und Polizisten in immer kürzeren Abständen.

Man stelle sich nur einmal vor: 60 vermummte Rechtsradikale hätten sich zusammengerottet, um das Privathaus samt der anwesenden Familie eines Polizisten anzugreifen. Ganz bewusst hätte der Mob dafür einen Zeitpunkt gewählt, zu dem der namentlich bekannte Polizist nicht zu Hause ist, sondern seinen Dienst versieht. Auch zu Hilfe eilende Polizisten stünden im gesamten Nahgebiet nicht zur Verfügung, da sie durch eine Demonstration der Szene gebunden wären.

Genau dieses Szenario hat sich am 19. Mai im niedersächsischen Hitzacker ereignet. Da es über diese unfassbare Grenzüberschreitung weder eine Aufmachergeschichte in der ARD-Tagesschau noch eine Maischberger-Sendung gab, erahnt man es bereits: Bei dem vermummten Mob, der gezielt Jagd auf die Frau und Kinder eines Polizisten machte, handelte es sich mitnichten um »Rechte«, sondern um Linksradikale aus der Antifa-Szene.

Teile von Politik und Medien unterstützen linke Gewaltaktionen

Eine Szene, deren mediale Unterstützer beim Spiegel, der Süddeutschen und der taz regelmäßig offen Partei für die Gewalttäter ergreifen, deren parlamentarischer beschützender Arm von den Linken über die Grünen bis tief in die SPD hineinreicht. Erinnert sei an die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die linksradikalen Gewalttätern einen Persilschein ausstellte, indem sie »Linksextremismus« als »ein aufgebauschtes Problem« bezeichnete.

Als medialer Tiefpunkt des sogenannten Nachrichtenmagazins Der Spiegel gilt vielen Bürgern ein Beitrag von Sibylle Berg. Dieser wurde von Spiegel Online veröffentlicht und von vielen Lesern als Rechtfertigung und Anstachelung zu weiteren Gewalttaten durch die linksradikale Antifa verstanden. In dem Artikel schreibt Frau Berg: »Vielleicht ist der Schwarze Block, die jungen Menschen der Antifa, die Faschisten mit dem einzigen Argument begegnen, das Rechte verstehen, die einzige Bewegung neben einem digital organisierten Widerstand, die eine Wirkung hat …« Wie gesagt, hier handelt es sich nicht um ein Antifa-Flugblatt aus der Roten Flora, sondern um einen »seriösen« Artikel auf Spiegel Online.

Der Polizist in Hitzacker und seine Familie, die einen Schock erlitten hat und »engmaschig durch einen sozialpsychologischen Dienst betreut« werden muss, sind nicht zufällig in das Visier der Linksterroristen geraten, sondern wurden gezielt ausgekundschaftet. Sein Name, seine private Wohnanschrift und seine dienstliche Funktion wurden auf einschlägigen linksradikalen Internetseiten wie indymedia.org verbreitet. Allein durch die diffamierende Veröffentlichung wurde gleichzeitig zu Gewalttaten gegen ihn gehetzt. Der Beamte soll Chef der Staatschutzabteilung im Landkreis sein und in dieser Funktion »übermotiviert und aggressiv« gegen Linksextreme vorgegangen sein, versuchen anonyme Linksextreme die Jagd auf die Familie des Polizisten zu rechtfertigen.

Eine Argumentation, die linke Politiker und Journalisten nur allzu bereitwillig verbreiten. Im Internet haben Politiker wie Jürgen Kasek (Grüne, Sachsen), Katharina König-Preuß (MdL, Linke, Thüringen) oder Sabine Berninger (MdL, Linke, Thüringen) und andere ungehemmt ein Propagandavideo der Linksextremisten verbreitet, in dem die Adresse des Beamten auf einem Straßenschild zu sehen ist. Gleichzeitig kursieren neue Gewaltaufrufe gegen den Mann und sein Zuhause, wie auf der Facebook-Seite »Solidarität mit den Beamten der Davidwache« scharf kritisiert wird. Auch Christian Rath von der taz sowie der NDR-Journalist Benedikt Strunz verbreiten ohne Skrupel den Film der Linksextremen.

Linksextreme No-go-Areas

Gleichzeitig werden im Netz weitere Drohungen gegen den Polizisten und die Polizei allgemein verbreitet. Nächstes Mal werde man die »Bude von dem Gestapowichser abfackeln« ist dort zu lesen, es wird dazu aufgerufen, »Fahndungsplakate« und Schmierereien im Wohnumfeld von Polizisten anzubringen, Privatadressen und Fotos sollen auf entsprechenden Seiten wie Indymedia hochgeladen werden. Sogar Mordaufrufe erscheinen dort, ohne dass der Staat diese Seite umgehend schließen lässt. Um nichts anderes handelt es sich nämlich, wenn dort dazu aufgerufen wird »Radmuttern an Privat-Pkw zu lockern«.

In Berlin-Friedrichshain, rund um das besetzte Haus in der Rigaer Straße, erkennen Sicherheitsexperten bereits den Versuch, eine linksextreme No-go-Area zu etablieren. Zuvor war wieder einmal über die Internetplattform Indymedia zu Pflastersteinattacken auf Polizeibeamte und deren Fahrzeuge aufgerufen worden. In dem Pamphlet werden Polizisten auch als »Schweine« tituliert, die »zum Abschuss freigegeben« seien. Weiterhin werden in dem Text explizite Handlungsanweisungen für den Guerilla-Stadtkrieg ausgegeben: Sorgfältige Aufklärung über Fahrtstrecken von Streifenwagen soll betrieben, Waffendepots mit ausreichenden Pflastersteinen in dunklen Ecken angelegt sowie geeignete Fluchtwege festgelegt werden. Und in der Tat wurden in einem kurzen Zeitraum zwei Dutzend Angriffe auf Polizisten in Berlin registriert. Für die meisten dieser Taten liegen linksextreme Bekennerschreiben vor.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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