Torsten Groß

Kanzleramt ade? – Grüne als Verlierer der Corona-Pandemie

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Ein politischer Verlierer der Corona-Pandemie in Deutschland sind die Grünen. Erzielte die Ökopartei vor wenigen Monaten in Meinungsumfragen auf Bundesebene noch Spitzenwerte von bis zu 27 Prozent, sind es jetzt nur noch 16 Prozent. Parteichef Robert Habeck, den einige Kommentatoren schon als neuen Kanzler nach Merkel sahen und der lange in Rankings unter den Top 3 der beliebtesten Politiker Deutschlands zu finden war, hat mittlerweile deutlich in der Wählergunst verloren.

Dass die Grünen zurzeit im politischen Abseits stehen, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass COVID-19 und seine gravierenden Folgen für die Gesellschaft den Diskurs dominieren und alle anderen Themen verdrängt werden, auch die bis zum Ausbruch der Pandemie in Europa von den Medien und der Schulschwänzer-Bewegung Fridays-for-Future angeheizte Klimahysterie.

979100_Kunkel_Woerterbuch_der_LuegenpresseFast schon krampfhaft wird versucht, die Grünen-Frontleute Habeck und seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock in die Corona-Debatte einzubeziehen, obwohl die nur recht wenig Konstruktives zur Lösung der Krise beizutragen haben. Offenbar will die links-grün dominierte Presse auf diese Weise verhindern, dass die früheren Publikumslieblinge und ihre Partei beim Wahlvolk in Vergessenheit geraten, was die erhoffte rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl 2021 in weite Ferne rücken würde. Wie gesagt, viel fällt den Grünen zum Thema Corona nicht ein. Einige ihre Vorschläge muten geradezu grotesk an. So empfiehlt beispielsweise Robert Habeck den Besitzern von Hotels und Gaststätten, die wegen des Shutdowns ohne Gäste und Arbeit sind, die Zeit zu nutzen und neue Heizungen einzubauen, um ihren CO2-Ausstoß zu senken.

Woher die Gastronomiebetriebe, von denen viele wegen der massiven Umsatzverluste vor der Pleite stehen, das Geld für solche Modernisierungsmaßnahmen nehmen sollen, verrät der Möchtegern-Kanzler nicht.

Wie wenig Verständnis die ökolinken Grünen für die Sorgen und Nöte der Durchschnittsbürger in Zeiten der Virusseuche haben, zeigt auch der jüngste Vorstoß der Partei im Deutschen Bundestag. Dort fordert die grüne Fraktion, die im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehene CO2-Steuer fristgerecht zum 1. Januar 2021 einzuführen. Pro Tonne CO2-Emission würde dann eine zusätzliche, im Laufe der Zeit steigende Abgabe fällig werden. Nach dem Willen der Bundesregierung sollte der Einstiegspreis für diese Sondersteuer bei 10 Euro je Tonne liegen. Es waren die Grünen, die im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Mitte Dezember als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu dem Gesetz schließlich 25 Euro pro Tonne durchboxten.

Bis 2025 soll der Obolus dann auf 55 Euro und nicht nur – wie im Entwurf der Großen Koalition vorgesehen – auf 35 Euro angehoben werden. Die absehbare Folge: Ein deutlicher Anstieg der Preise für Treibstoffe, Heizöl und Erdgas, aber auch für Konsumgüter aller Art, weil die Anbieter die erhöhten Transportkosten zumindest teilweise an die Verbraucher weitergeben werden. »Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den veränderten CO2-Preis und die Senkung der EEG-Umlage auf die Agenda setzt.«, so Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Mehr erneuerbare Energieträger und weniger Ölverbrauch müssten die Devise sein.

Das Beharren der Ökopartei auf die Verteuerung von Energie kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Gerade erst hat der Internationale Währungsfonds (IWF) wegen des wirtschaftlichen Stillstands als Folge der Corona-Pandemie eine überaus düstere Konjunkturprognose abgegeben. Danach rechnet der IWF mit der schwersten Rezession seit knapp 100 Jahren und sagt einen Rückgang der weltweiten Wirtschaftsleistung um 3 Prozent voraus. Für Deutschland wird sogar ein Wirtschaftseinbruch von 7 Prozent erwartet. Die Staaten schnüren gigantische Hilfspakete, um Unternehmen vor der Insolvenz zu retten und millionenfache Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Und ausgerechnet in dieser Ausnahmesituation fällt den Grünen nichts Besseres ein, als auf die Einführung einer neuen Steuer zu pochen, die Ende letzten Jahres unter völlig anderen Vorzeichen beschlossen wurde. Seitdem hat sich die Welt jedoch dramatisch verändert. Neue Abgaben gleich welcher Art würden die kommende Rezession verschärfen, denn sie wären Gift für die Konjunktur. Deshalb sollte man die Umsetzung der CO2-Bepreisung zumindest so lange verschieben, bis die Krise überwunden ist, wie es die FDP fordert. Noch besser wäre es allerdings, auf die Maßnahme in Gänze zu verzichten, weil sie vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten würde, für den globalen Klimaschutz aber nichts bringt. Denn Deutschland trägt bekanntlich nur zwei Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß bei. Selbst wenn es gelänge, unsere nationalen Emissionen auf null zu reduzieren, hätte das keinerlei Auswirkungen auf die Erderwärmung – wenn Kohlendioxid überhaupt (maßgeblichen) Einfluss auf das Klima hat, was einige Experten nach wie vor bestreiten. Und die Vorstellung, Deutschland müsse als ökologisch-korrekter Vorreiter vorangehen, dem dann die ganze Welt folgen werde, ist ein hybrides Hirngespinst!

Überhaupt stellt sich die Frage, ob nach Corona noch Geld für ehrgeizige Klimaschutzprogramme wie den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2019 vorgestellten »European Green Deal« da sein wird, der allein in den nächsten zehn Jahren eine Billion Euro verschlingen soll. Denn nach dem Ende der Pandemie wird die Politik alle Ressourcen darauf verwenden müssen, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die sozialen Spätfolgen der Viruskrise abzufedern. »Intellektuellen Müll« (Zitat Markus Krall) wie die Klimawende und die steuerfinanzierte Einwanderung in die Sozialsysteme können wir uns dann nicht mehr leisten – genau die Projekte also, die den Grünen besonders am Herzen liegen.

Die politische Zukunft der Grünen und ihr Abschneiden im Wahljahr 2021 wird entscheidend davon abhängen, wie lange das Corona-Thema noch die Schlagzeilen beherrscht. Denn in der aktuellen Krise scharen sich die verunsicherten Menschen um die Regierung. Davon profitieren vor allem die Union und Kanzlerin Merkel, die in jüngsten Umfragen ungeahnte Zustimmungswerte erreichen.

Sollte die von regierungsnahen Ökonomen erhoffte konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr ausbleiben oder sogar eine zweite Infektionswelle im Herbst einsetzen, wie manche Virologen befürchten, kann die Habeck-Truppe alle Hoffnungen auf einen linksgrünen Machtwechsel in Berlin fahren lassen. Dann nämlich wird die breite Masse der Menschen ganz andere Sorgen haben als die Themen, die auf der politischen Agenda der ökosozialistischen Wohlstandspartei Bündnis 90/Die Grünen stehen!

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Sonntag, 19.04.2020