Seit dem Jahr 2010 hat sich deutsches Kindergeld, das auf ausländische Konten fließt, verzehnfacht. Allein im vergangenen Jahr summierte es sich auf den abenteuerlichen Betrag von rund 343 Millionen Euro. Verantwortlich für den starken Zuwachs ist vor allem die Zuwanderung aus bestimmten EU-Staaten. Migranten aus diesen Ländern, die in Deutschland berufstätig werden, erhalten laut EU-Recht Anspruch auf Kindergeld – auch wenn ihre Kinder nicht in Deutschland leben.

Die Zahlen belegen, dass Ende 2017 genau 215 499 ausländische Kinder staatliche Leistungen aus Deutschland in Form von Kindergeld erhielten. Im Vergleichszeitraum 2010 waren es gerade einmal 61 615 Kinder. Unter den Empfängern im vergangenen Jahr befanden sich 103 000 Kinder aus Polen sowie unter anderem Kinder aus Kroatien und Rumänien (jeweils rund 17 000). Für sie musste der deutsche Steuerzahler insgesamt horrende Summen berappen.

Die Zahl der im Ausland lebenden deutschen Kinder hingegen, die Kindergeld aus ihrer Heimat bekommen haben, belief sich 2017 auf bescheidene 34 000. Insgesamt kommen auf diese Weise die eingangs erwähnten 343 Millionen Euro zusammen. Diese Summe stammt aus einer Kleinen Anfrage der AfD Bundestagsfraktion. Die Zahlen nannte die Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) der Madsack Mediengruppe, deren größte Kommanditistin die SPD mit ihrem Medienbeteiligungsunternehmen »Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft« ist.

»Kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit«

Der Vergleich mit Kindergeldzahlungen anderer EU- Länder fällt mehr als ernüchternd aus. Die Homepage »Auswanderer-Handbuch« zeigt, dass in Griechenland gerade einmal 5,87 Euro im Monat und Kind gezahlt werden, gefolgt von Spanien mit 24,25 Euro. In Belgien fallen die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder für das erste Kind nur halb so hoch wie in Deutschland aus. In Frankreich bekommen Familien mit nur einem Kind gar keine Zahlungen auf das ausländische Konto überwiesen, und für das zweite Kind beläuft sich die Zuwendung auch auf kaum mehr als die Hälfte des deutschen Kindergeldes ab dem ersten Kind. Die Niederlande zahlen für das erste Kind gerade einmal 66,13 Euro, und in Italien bekommt der EU-Ausländer nur Kindergeld, wenn das Jahreseinkommen unter 11 422,98 Euro liegt. Üppiger als in Deutschland sprudeln die Kindergeldzahlungen nur in Luxemburg und Liechtenstein.

An dieser Stelle sei an die Aussage des ehemaligen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) erinnert. Ende 2016 sagte der SPD-Politiker: Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, »sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werde«. In manchen Großstädten Deutschlands gäbe es »ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien«, in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen. Gabriel schloss mit der Aussage: »Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit.«

EU lehnt Reform der Kindergeldzahlungen ab

In welchem Ausmaß der deutsche Steuerzahler nach EU-Recht zur Ader gelassen wird, zeigen nochmals folgende Zahlen: 2010 bezogen 244 bulgarische Kinder deutsches Geld, während es 2017 schon 6101 Kinder waren. Hintergrund: Erst 2014 erhielten Rumänen und Bulgaren die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Rumänische Kinder stellen seither die drittgrößte Gruppe der Kindergeldempfänger im Ausland.

Mit dem Argument der »bereichernden Zuwanderung«, die das angebliche Problem des »Fachkräftemangels« wie auch unser »Demografieproblem« lösen soll, rekrutieren linkspolitische Parteien das kommende Prekariat, und eine starke Migrationslobby versucht zeitgleich, eine steigende Zahl von Zuwanderern in Deutschland unterzubringen. Die hohen Kindergeldzahlungen (in Rumänien reicht das aus Deutschland gezahlte Kindergeld für drei Kinder in Höhe von 588 Euro aus, um an das rumänische Durchschnittseinkommen von 650 Euro nahe heranzukommen) und andere Sozialleistungen dienen dabei als Anreiz für Armutsimmigranten.

Eine nahezu unüberschaubare Gruppe von linksgerichteten Organisationen beraten Zuwanderer, wie sie am besten Schlupflöcher in den deutschen Gesetzestexten ausnutzen können, um so an die ersehnten Zahlungen zu gelangen. Scheinanstellungen sind hier nur ein Weg, sich am deutschen Sozialsystem schadlos zu halten.

Abfuhr für die Bundesregierung

Bereits der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden sollte. Die aktuelle Regierung hat das von Schäuble ausgearbeitete Anliegen, Kindergeldzahlungen ins Ausland zu reduzieren, nun in Brüssel vorgetragen. Der Vorstoß wurde abgelehnt. Es gehe um Menschen, »die arbeiten und die gleichen Beiträge und Steuern zahlen wie alle anderen«, sagte die zuständige belgische EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Es gebe keinen Grund, warum sie weniger erhalten als jeder andere. »Das sind die Regeln der Fairness, die wir alle in Europa vereinbart haben«, so lautete die lapidare Abfuhr aus der Brüsseler EU Kommission.

Im Nachbarland Österreich wird indes nicht devot den EU-Vorgaben gefolgt, sondern gehandelt. Die türkis-blaue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz passt – ganz ohne die Europäische Union – die Familienbeihilfe derzeit an. Das bedeutet aber auch: Die neue deutsche Bundesregierung kann sich nicht mehr hinter einer allmächtigen EU verstecken. Bleibt abzuwarten, wie Berlin reagieren wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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