Torsten Groß

»Klimanotstand«: EU will Billionen für Klimaneutralität verbrennen

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Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Madrid Anfang Dezember hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit den »Klimanotstand« für Europa ausgerufen. Die EU-Parlamentarier folgen damit dem Beispiel von mittlerweile 1.000 Gebietskörperschaften weltweit, die derartige Resolutionen schon vor Monaten und Jahren medienwirksam verkündet haben, darunter auch diverse Kommunen in Deutschland. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, radikale Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, um die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu drücken. Dieses Ziel müsse absolute Priorität haben. Alle anderen Vorhaben wie etwa die Lösung der Flüchtlingsfrage oder die außenpolitische Stärkung Europas als Gegengewicht zu den USA und China müssen diesem »Notstand« weichen. Kurzum: Europa soll die Menschheit retten!

Dass es sich bei dieser Vision nicht nur um die fixe Idee überspannter EU-Parlamentarier handelt, hat unlängst die frischgewählte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, deutlich gemacht. Die Europäische Union werde im Rahmen des »European Green-Deal« in den kommenden fünf Jahren eine Billion Euro ausgeben, um die Erderwärmung zu bekämpfen, so die Ankündigung der früheren Bundesverteidigungsministerin. Zeitweise war in der Presse sogar von 3 Billionen Euro die Rede, was aber von offizieller Seite eilig dementiert wurde.

Schon bis 2030 will von der Leyen den Ausstoß von sogenannten Treibhausgasen in der EU im Vergleich zum Niveau des Jahres 1990 um 55 Prozent reduzieren. Bis 2050 soll der Kontinent dann »klimaneutral« sein, unter dem Strich also kein CO2 mehr emittieren. Brüssel schätzt den dafür erforderlichen Finanzbedarf auf knapp 300 Milliarden Euro – pro Jahr!

Die eine Hälfte dieser enormen Summe soll aus den Töpfen der EU, die andere von den Mitgliedsstaaten und aus dem privaten Sektor kommen, so ein internes Kommissionspapier.

Ob dieses Finanzierungsmodell politisch durchsetzbar ist, steht allerdings in den Sternen.

Auch wenn die jetzt beschlossene Resolution des Europäischen Parlaments unverbindlich ist und damit nur symbolischen Charakter hat, verfolgen ihre Initiatoren eine klare Absicht: Es soll Druck auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt werden, mehr Geld für den Klimaschutz locker zu machen und die nationale Gesetzgebung zu verschärfen. Zumindest bei der deutschen Politik fallen diese Forderungen auf fruchtbaren Boden.

In der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, die in dieser Woche stattfand, unterstrich Kanzlerin Merkel (CDU) in einer emotionalen Rede ihre grimmige Entschlossenheit, den CO2-Ausstoß schon in der nächsten Dekade drastisch zu senken und ihn bis 2050 auf faktisch Null herunterzufahren. Deutschland stelle nur ein Prozent der Weltbevölkerung, sei aber für zwei Prozent der globalen Klima-Emissionen verantwortlich, so die Regierungschefin. Weil die deutsche Industrie Technologieführer sei, müsse man voranschreiten und Vorbild für andere Staaten sein. Merkel wörtlich:

»Wer wenn nicht wir soll denn zeigen, dass es geht?«

Oder anders formuliert: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!

Warum sich Industrienationen wie China und die USA oder aufstrebende Schwellenländer in Asien und Afrika ausgerechnet an der verkorksten deutschen Energiewende orientieren sollen, bleibt das Geheimnis der Kanzlerin.

Denn der überhastete Umstieg auf erneuerbare Energieträger hat nicht nur einen dramatischen Anstieg der Strompreise für Wirtschaft und Verbraucher zur Folge gehabt und energieintensive Industrieunternehmen aus dem Land getrieben, sondern auch erhebliche Belastungen für die Steuerzahler mit sich gebracht. Und das war erst der Anfang.

Nach einer gemeinsamen Studie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften würde eine Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen um 90 Prozent satte 3,3 Billionen Euro verschlingen!

Der Chemiker Fritz Vahrenholt hat errechnet, dass die bestehende Anzahl der Solar- und Windkraftanlagen versiebenfacht werden müsste, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Konkret hieße das: Alle 1,5 Kilometer würde dann in Deutschland ein 200 Meter hohes Windrad stehen und fast alle Hausdächer wären mit Solarpanelen zugepflastert. Andere Experten warnen vor Stromausfällen bis hin zu Blackouts, sollte der Ausbau der witterungsabhängigen Sonnen- und Windenergie bei gleichzeitiger Stilllegung konventioneller, grundlastfähiger Kraftwerke in diesem Tempo weitergehen. Die dekarbonisierte Öko-Republik Deutschland, ein Vorbild für die Welt? – Wohl kaum!

Für das Weltklima brächte der vollständige CO2-Ausstieg Deutschlands und der EU so gut wie nichts – wenn man denn überhaupt der These folgt, dass Kohlendioxid für die Erderwärmung maßgeblich verantwortlich ist. Diese These ist in der Wissenschaft zwar herrschende Meinung, aber eben kein Konsens, wie von den Medien unzutreffend verbreitet wird. Deutschland trägt wie beschrieben nur 2 Prozent zu den weltweiten Emissionen bei (der gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional hohe Ausstoß ist für eine stark exportlastige Industrienation keineswegs ungewöhnlich), die gesamte EU knapp 10 Prozent. Zum Vergleich: Die USA kommen auf 15 Prozent und der größte CO2-Produzent der Welt, China, sogar auf rund 28 Prozent. Alle Entwicklungs- und Schwellenländer zusammengenommen (einschließlich Chinas) sind für 60 Prozent der Treibhausemissionen verantwortlich. Bis 2030 wird deren Anteil auf zwei Drittel des Gesamtvolumens steigen.

Buch Hans-Jürgen Papier. Die Warnung.Wer Kohlendioxid in der Atmosphäre verringern will, der muss dort investieren, wo die Effizienz der Maßnahmen am höchsten ist. Und das ist nun einmal nicht in Europa.

Umweltwissenschaftler haben errechnet, dass durch jeden Euro, den die EU für den Klimaschutz ausgibt, in der Zukunft Klimafolgelasten von gerade einmal 3 Cent vermieden werden.

Eine gigantische Geldverschwendung!

Währenddessen sind außerhalb Europas etwa 1.600 Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Allein in Afrika sollen 950 solcher Anlagen entstehen. Selbst der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck musste Anfang August auf Nachfrage in einer Talkshow einräumen:

»Wenn die weltweiten Kohlekraftwerksbaupläne umgesetzt werden, können wir alles vergessen. Dann ist das Klima ruiniert. Die Frage ist, wie wir es schaffen, das zu verhindern.«

Die Antwort liegt auf der Hand: Anstatt in der EU Billionen von Euro darauf zu verwenden, Europa »klimaneutral« zu machen, und die Menschen mit immer neuen Vorschriften und Verboten zu drangsalieren, sollte man ärmeren Ländern moderne Technologien für eine umweltfreundliche Energieerzeugung kostenlos zur Verfügung stellen, um den Einsatz von Kohle und anderen fossilen Energieträgern überflüssig zu machen.

So könnte man sehr viel mehr erreichen, und das mit wesentlich geringerem Mitteleinsatz!

Wenn es denn tatsächlich um Klima- und Emissionsschutz geht, und das emotional aufgeladene Thema von der Politik nicht nur als ein Vorwand benutzt wird, um die Bürger öko-sozialistisch umzuerziehen, ihre Freiheitsrechte zu beschneiden und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen!

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Samstag, 30.11.2019

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