»Im Bundesinnenministerium und somit bei der Bundesregierung brennt es jetzt lichterloh«, beschreibt ein hochrangiger BMI-Mitarbeiter dem Autor die aktuelle Lage. Grund war die Veröffentlichung einer 86-seitigen Analyse aus dem Ministerium, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Die ersten Experten sprechen bereits von dem »Corona-Gate« der Merkel-Regierung, denn das Dokument rückt deren Corona-Zwangsmaßnahmen in ein gänzlich anderes Licht.

Das Nachrichtenportal Tichys Einblick  hat bereits vier Artikel zu dem 86-seitigen Papier veröffentlicht, welches auch auch dem Autor vorliegt.

Während das Bundesinnenministerium mit einer eigenen Pressemitteilung versucht, die Analyse und seinen Verfasser zu diskreditieren und dabei tatkräftige Unterstützung durch Mainstreammedien wie den Spiegel erhält, klingen immer weitere Inhalte aus dem brisanten Dokument durch.

Nach der Lektüre dieser Informationen kommt man unweigerlich zu dem Ergebnis, dass die aufrechterhaltenden Zwangsmaßnahmen nicht der Sicherheit der Bürger, dem Schutz Deutschlands und dem angeblich überforderten Gesundheitssystem dienen, sondern allein die Glaubwürdigkeit und Umfrageergebnisse der Bundesregierung absichern sollen.

Bei dem Ersteller der Analyse handelt es sich um einen Fachmann auf seinem Gebiet, einen Referenten im Referat KM 4, wo der Schutz Kritischer Infrastrukturen organisiert wird.

Sein Versuch, diese Analyse an politische Entscheidungsträger wie Innenminister Seehofer weiterzuleiten, wurde verhindert, ebenso sein Ansinnen, dieses Dokument den gewählten Landesregierungen zukommen zu lassen. Schließlich machte er das, was das politische Berlin am meisten fürchtete, der Referent zeigte Zivilcourage und widersetzte sich dem politischen Druck. Er versendete das Dokument an politische Entscheidungsträger.

Wie das Bundesinnenministerium gemeinsam mit den Mainstreammedien stolz verkündete, wurde der Mann, für den sein Amtseid offensichtlich mehr als eine abzulesende Phrase ist, bereits kaltgestellt, versetzt.

In der eigens verfassten Pressemitteilung vom 10. Mai aus dem Seehofer-Ministerium heißt es:

»Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet. … Es ist nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar, wenn private Meinungsäußerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung behördlicher Symbole, z.B.: dem offiziellen Briefkopf, verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.«

Am Ende der Pressemitteilung verkündet der autoritäre Staat, auch zur Abschreckung weiterer Whistleblower im Staatsdienst, wie er mit selbstdenkenden Mitarbeitern umgeht:

»Durch innerdienstliche Maßnahmen wurde zwischenzeitlich sichergestellt, dass der Verfasser des Schreibens nicht weiter den unzutreffenden Eindruck erwecken kann, er handele insoweit für oder im Namen des BMI. Die weitere Sachaufklärung erfolgt im Rahmen der dafür gegebenen Verfahren auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften.«

Der um Deutschland besorgte BMI-Referent wird somit in das Räderwerk des Disziplinarrechts geworfen, wo er so lange zerrieben wird, bis seine gesellschaftliche wie berufliche Existenz vollkommen zerstört ist. Ein Blick auf die zentrale Aussage der Analyse erklärt die panische Reaktion der Bundesregierung:

»Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.«

Die verschwiegenen Kollateralschäden des Shutdowns

Die Analyse spricht weiterhin von einer »Gefahr im Verzug!«. Denn durch die geschürte Corona-Panik trauen sich wirklich Erkrankte und Hilfsbedürftige nicht mehr zum Arzt oder in ein Krankenhaus. Neben deutschlandweit abgesagten Operationen – das Dokument spricht von 2,5 Millionen abgesagten OPs nur in den Monaten März und April – werden auch Krebsvorsorgeuntersuchungen vernachlässigt und selbst Herzinfarkt-Patienten sind so verunsichert, dass sie aus Angst nicht den Notruf 110 wählen und so ohne ärztliche Hilfe zu Hause versterben.

Ein Zwischenfazit der Analyse birgt das Potential, jedenfalls in einer funktionierenden Demokratie wie Medienlandschaft, diese Bundesregierung zu stürzen:

»Das Krisenmanagement und die politischen Entscheider könnten einen gigantischen vermeidbaren Schaden für unsere Gesellschaft anrichten, der das Potential des Coronavirus bei weitem übertreffen und unvorstellbares Leid auslösen kann. Die Stabilität unseres Gemeinwesens und der Bestand unserer staatlichen Ordnung können gefährdet sein.«

Neben dem drohenden wirtschaftlichen Totalschaden bemängelt die Analyse zudem auch die grundsätzliche Methodik der Bundesregierung, die sich vornehmlich auf die ungenauen Daten des immer umstritteneren Robert Koch-Instituts (RKI) beruft, welche ferner häufig auf Prognosen beruhen. Zu dem Institut heißt es in der Analyse, dass dessen Daten als Grundlage für die Entscheidungsfindung nicht zu gebrauchen sind, da die Bewertungen des RKI durch die Datenlage nicht gedeckt wären. Diese seien darüber hinaus »vielfach spekulativ, teilweise unplausibel.«

Schließen tut die Analyse mit einem vernichtenden Urteil über das Krisenmanagement der Bundesregierung:

»Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst. Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten Fake-News-Produzenten erwiesen.«

Der totalitäre Staat und seine Helfershelfer werden sichtbar

Mit dieser Meinung ist der couragierte Referent nicht mehr alleine. Millionen Bürger haben sich mittlerweile eine ähnliche – eigene – Meinung zum Coronavirus gebildet.

Diese artikuliert der Souverän dieses Landes immer selbstbewusster im Netz oder geht für seine Überzeugung und für den Schutz seiner elementaren Grundrechte auf die Straße. Beim politisch-medialen Komplex macht sich im Angesicht des Verlusts des Meinungsmonopols die nackte Panik breit. Dies zeigt sich, indem kurzerhand Demonstranten, Bürgerrechtler, Menschen, die sich für das Grundgesetz einsetzen, Impfkritiker und reichweitenstarke Portale sowie Journalisten wie Ken Jebsen als verschwörungsideologisch gebrandmarkt werden.

Jebsens Portal KenFM auf YouTube ist auf 475 000 Abonnenten angewachsen und einzelne Videos wurden mehr als 3 Millionen Mal aufgerufen.

Diese mediale Konkurrenz zu den Staatsmedien ist nicht nur dringend geboten, sondern in einer Demokratie unabdingbar. Regierungsmeinungen und Pressemitteilungen werden hingegen von Staatsmedien wie ARD und ZDF bis hin zum Spiegel, der SZ oder der Zeit in der Mehrzahl gar nicht mehr hinterfragt, sondern weiterverbreitet und damit quasi heiliggesprochen.

Der Inhalt des brisanten BMI-Leaks ist ebenso wie jeder mediale Angriff auf nicht regierungstreue Meinungen als Warnruf zu sehen. Davor, dass das Land im Schatten der Coronakrise nicht vollkommen in den Meinungstotalitarismus abrutscht – um nicht zu sagen gestoßen wird.

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Montag, 11.05.2020