Die taz, eine linksradikale Tageszeitung aus Berlin, hat mal wieder zugeschlagen: In Ihrer Kolumne stellt Hengameh Yaghoobifarah die provokante Frage, was denn mit den knapp 250.000 Polizisten in Deutschland geschehen solle, wenn man hierzulande die Polizei gänzlich abschaffen würde, wie es gegenwärtig in einigen Städten der USA im Zuge der Black-Live-Matters-Demos diskutiert wird. Die dann arbeitslosen Beamten einfach in andere Berufe zu stecken, wie »nach 1945«, sei nicht möglich, weil diese Personengruppe einen überdurchschnittlichen Anteil an »autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset« aufweise. Außerdem unterstellt die Autorin Polizisten eine hohe Gewaltneigung sowie einen ausgeprägten Hang zu rechtsextremem Gedankengut, was ihre Verwendungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt erheblich einschränke, ja unmöglich mache.

Die Quintessenz der schrägen Analyse, die bereits in der Überschrift des Artikels vorweggenommen wird, lautet: »All Cops are berufsunfähig.« Und weil es für Polizisten nach Abschaffung ihres Berufsstandes im kapitalistischen System keine Verwendungsmöglichkeit mehr gebe, bliebe nur »die Mülldeponie«. Yaghoobifarah weiter:

»Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.«

Was Yaghoobifarah da abgeliefert hat, ist Hate Speech in Reinkultur, die man dem Publikum auch beim besten Willen nicht als Satire verkaufen kann, wie u. a. die zahlreichen, größtenteils empörten Reaktionen im taz-Leserforum zeigen.

Nun ist es nicht neu, dass einige ideologisch verblendete Zeitgenossen*innen Minderwertigkeitskomplexe und andere Persönlichkeitsdefizite zu verarbeiten suchen, indem sie undifferenziert auf einzelne, aus ihrer Sicht minderwertige Gruppen der Gesellschaft, losgehen. Dass die taz diese journalistische Fehlleistung veröffentlichte und es bis heute nicht für notwendig erachtet hat, sich davon zu distanzieren oder zumindest Stellung zu beziehen, spricht Bände und widerlegt die Vermutung, der Beitrag von Yaghoobifarah sei der Redaktion »durchgerutscht«. Nein, die Verantwortlichen der Zeitung, dem Leib-und-Magenblatt der linksalternativen Szene, stehen offenbar hinter den Hasstiraden ihrer Kolumnistin. Wirklich überraschen kann das allerdings nicht.

Denn die taz hat schon in der Vergangenheit ordentlich über die Stränge geschlagen. Dabei offenbart die Zeitung nicht nur ein fragwürdiges Demokratieverständnis, sondern liefert immer wieder auch Argumente, die linken Extremisten als Rechtfertigung für Gewalt dienen können. Einige Beispiele:

• In einem Debattenbeitrag zum Umgang mit der politischen Rechten verweist der deutsch-irische Journalist Ralf Sotscheck in der taz vom 30.12.2018 auf das historische Beispiel der »Gruppe 43« in Großbritannien. Deren Mitglieder verprügelten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs systematisch Anhänger des Faschisten Oswald Mosley, wenn die sich bei öffentlichen Auftritten zeigten. Mit Blick auf die »Rechtspopulisten« der Gegenwart meint Sotschek: »Heutzutage bräuchte man sehr viele ›Gruppen 43‹«. Eine recht unverblümte Aufforderung an linke Radikale, robust gegen politisch Andersdenkende vorzugehen.

• 15.01.2019: Unter der Überschrift Danke, Antifa stellt Lalon Sander, seines Zeichens Chef vom Dienst der taz, das Gewaltmonopol des Staates in Frage. Der Autor rechtfertigt die auch offensive Gewaltanwendung linker Aktivisten und namentlich der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa im Kampf gegen Neonazis und Rechtsextremisten einschließlich der AfD, die der Autor als legitime »Nothilfe« ausdrücklich begrüßt.

• In einem Beitrag unter dem Titel Fahrende Mordmaschinen vom 28.03.2019 (Printausgabe), in dem es vordergründig um Autos und Raser in Berlin geht, zieht taz-Autor Ambros Waibel über Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt her, dem er wegen seiner liberalen Auffassung in Sachen Mobilität Anstiftung zur Mord vorwirft. Poschardt reagiert auf die Anwürfe mit einem eigenen Kommentar, in dem er scharfe Kritik an der autoritären Haltung von Waibel übt, dem er »Umerziehungsgelüste« vorwirft, die »zu Auslöschungs- und Bestrafungsfantasien hochgetunt« werden.

• Am 01.06.2019 forderte Johanna Roth in einer taz-Kolumne, das Wahlalter »nach oben« zu begrenzen, um »Unschuldige« vor älteren Menschen als einer »inkompetenten Wählerklientel« zu schützen. Roth räumt selbst ein, dass man diese Forderung für »demokratiefeindlich« halten könne, meint aber, es sei »vernünftig«, darüber nachzudenken. Dieses Argumentationsmuster brach sich später in der Fridays for Future-Bewegung Bahn, die Senioren ein Mitspracherecht in Klima- und Umweltfragen streitig machte, weil die ohnehin nicht mehr lange zu leben hätten. Und der Kinderchor des linken WDR sekundierte: »Oma ist ne alte Umweltsau!«

Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah ist übrigens kein »unbeschriebenes Blatt«. Bereits im Oktober 2017 giftete die Deutsch-Iranerin gegen Thilo Sarrazin, dem sie vorwarf, mit dem Buch Deutschland schafft sich ab eine »rassistische Thesensammlung« veröffentlicht zu haben und deshalb für eine »steigende Hetzstimmung gegen Muslime« verantwortlich zu sein. Den Deutschen unterstellt sie »Paranoia« vor einer angeblichen Islamisierung ihrer – so wörtlich – »Dreckskultur« und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die sich bald selbst abschaffen werden. Ähnlich hatte sich schon Jahre zuvor ebenfalls in der taz der heute für WeltN24 tätige Journalist Deniz Yücel geäußert. Der frohlockte mit Blick auf den Geburtenschwund 2011: »Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.«

Mit der schäbigen, ja menschenverachtenden Polemik von Yaghoobifarah gegen Deutschlands Polizisten hat die linke, antideutsche taz den vorläufigen Tiefpunkt ihres journalistischen Schaffens markiert. Auffallend ist das beredte Schweigen von Politik und Medien zu diesem Affront. Einzig die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) aus der Schweiz bezieht zu dem unsäglichen Beitrag klar Stellung und spricht von einer »dumpfen, als Satire verbrämten Volksverhetzung«.

Man darf gespannt sein, ob die deutsche Justiz das genauso sieht. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat bereits Strafanzeige erstattet und auch den Deutschen Presserat eingeschaltet. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagt dazu in seiner Begründung:

»Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschsein abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen – wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?«

Sollte Yaghoobifarahs Kolumne keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Autorin wegen Volksverhetzung nach sich ziehen, dann muss man davon ausgehen, dass Linke in Deutschland dieses Delikt schlicht nicht begehen können, egal was sie in der Öffentlichkeit sagen oder schreiben. Dann aber dürften alle Dämme brechen, nicht nur in der taz.

Ganz anders sähe das zweifellos aus, wenn sich ein rechtes Presseorgan in gleicher Dreistigkeit und Pauschalität etwa zu Ausländern oder Muslimen geäußert hätte. Gespannt darf man auch sein, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen künftig mit der taz und ihren Vertretern umgehen wird. Die sind nämlich auffallend häufig zu Gast in Talkshows von ARD und ZDF, etwa dem sonntäglichen Presseclub, den der WDR zu verantworten hat. Und das, obwohl die taz schon lange als eine Zeitung am äußersten linken Rand des politischen Spektrums bekannt ist. Journalisten rechter Publikation wie der Jungen Freiheit werden dagegen nie eingeladen – obwohl der Rundfunkstaatsvertrag die Öffentlich-Rechtlichen verpflichtet, die Meinungsvielfalt und die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. Doch davon kann in der Praxis keine Rede sein.

Trotzdem dürfte es den Programmverantwortlichen nach dem Hetzartikel von Hengameh Yaghoobifarah gegen die deutsche Polizei schwerfallen, die taz weiter als ganz normale Zeitung zu behandeln und deren Journalisten wie selbstverständlich in Diskussionsrunden zu platzieren. Geharnischte Zuschauerproteste könnten dazu beitragen, die Sender zum Umdenken zu zwingen!

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Freitag, 19.06.2020