Während es in Deutschland zahllose öffentliche wie private Hilfsangebote für Islamisten und vor allem für Rechtsextremisten gibt, existierte jahrelang nur ein einziges staatliches Aussteigerprogramm für Linksextremisten, betrieben vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Seine Kurzbezeichnung lautet: AP LEX. Dieses Programm steht seit einiger Zeit in der Kritik. Denn eine im August 2017 gestellte Anfrage der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag ergab, dass es seit dem Start der Initiative in 2011 lediglich 69 Kontaktaufnahmen von Interessenten zum BfV gegeben hatte. Nur in einem einzigen Fall war der Ausstieg aus der linksextremistischen Szene aktiv von der Behörde begleitet worden. Dabei ist es bis heute geblieben.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, frohlockte und bezeichnete die BfV-Initiative als das »überflüssigste Programm Deutschlands«. Schon zuvor hatte Jelpke, früher Aktivistin beim Kommunistischen Bund und bis heute Mitglied im verfassungsfeindlichen Verein »Rote Hilfe«, die Auffassung vertreten, dass es keines Aussteigerangebotes für linke Extremisten bedürfe.

»Es gibt bei Linken keinen Grund zur Sorge vor Fememorden, Rachezügen gegen Verräter oder vor ähnlichen Bedrohungen wie bei Nazis«,

begründete die Politikerin ihre Position. In dasselbe Horn stieß der Wuppertaler Gewalt- und Konfliktforscher Peter Imbusch, der meinte, dass Linksextremisten – anders als Islamisten und Rechtsextremisten – keinen persönlichen Schutz benötigten, weil die autonome Szene heterogen sei und keine autoritären Strukturen aufweise.

Aller Kritik zum Trotz rief Nordrhein-Westfalen als einziges deutsches Bundesland 2018 ein eigenes Aussteigerprogramm für Linksextremisten mit dem Namen »left« ins Leben. »Left« richtet sich an zwei Zielgruppen: Erstens Personen aus dem deutschen linksextremen Milieu wie Antifa und autonomer Szene. Zweitens Mitglieder ausländischer Gruppierungen mit linksextremistischer Ausrichtung, die in der Bundesrepublik aktiv sind. Dazu zählen unter anderem die als Terrororganisation eingestufte kurdisch-kommunistische Arbeiterpartei PKK sowie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), eine marxistisch-leninistische Untergrundorganisation, die für einen politischen Umsturz in der Türkei kämpft.

Laut Verfassungsschutzbericht haben Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen im Laufe des letzten Jahres  1.394 Straftaten begangen, darunter 447 Gewaltdelikte. Bundesweit wurden im gleichen Zeitraum 4.622 linke Straftaten gezählt, von denen 1.010 Gewaltdelikte waren. Mit einem Anteil von 30 Prozent ist NRW bezogen auf die Bevölkerungszahl also überproportional von linksmotivierter Kriminalität betroffen.

Nun hat das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz eine erste Zwischenbilanz der Arbeit von »left« gezogen. Und siehe da: Das NRW-Aussteigerprogramm ist sehr viel erfolgreicher als das des Bundes. Derzeit arbeitet die Behörde mit 20 Personen, die aus der linksextremistischen Szene aussteigen wollen. Mit weiteren 30 ist man seit dem Start des Angebotes vor gut einem Jahr bereits im Gespräch gewesen.

Zumeist handelt es sich um deutsche Autonome oder PKK-Ahänger. Dass bislang noch kein Fall vermeldet werden kann, in dem die Rückkehr eines früheren Linksextremisten in die demokratische Gesellschaft gelungen ist, hat einen einfachen Grund:

Der Ausstieg gilt defintionsgemäß erst dann als erfolgt, wenn der Betroffene mehr als ein Jahr straffrei geblieben ist, keinen Kontakt zur linksradikalen Szene hatte und sich glaubhaft von politischer Gewalt distanziert hat.

Da »left« wie gesagt erst im September letzten Jahres aufgelegt wurde, kann frühestens 2020 Auskunft über die konkrete Zahl der Aussteiger gegeben werden. Die bisherigen Ergebnisse geben aber Anlass zur Zuversicht.

In einem Zeitungsinterview widerspricht NRW-Verfassungschef Burkhard Freier der These, weil Linksextremisten gebildeter seien und freisinniger dächten, würden sie sich – anders als Rechtsextremisten und Salafisten – keinen sektenartigen Strukturen anschließen, aus denen sie der Staat herausholen müsste. Tatsächlich lebten auch viele linke Verfassungsfeinde in abgeschotteten Gemeinschaften mit geschlossenem Weltbild, deren Angehörige sich in sogenannten Echoräumen wie dem Internetportal indymedia begegneten.

Dort suchten und fänden sie ausschließlich die Bestätigung ihres eigenen radikalen Weltbilds durch Gesinnungsgenossen, ohne mit konträren Meinungen konfrontiert zu werden. Falsch sei es auch, wenn von einzelnen Politikern und Medien behauptet werde, Personen, die aus der linksextremen Szene aussteigen wollten, hätten keine Sanktionen seitens ihrer früheren Mitstreiter zu befürchten und könnten sich einfach ins Privatleben zurückziehen. Vor allem Abtrünnige, die der streng hierarchisch organisierten PKK den Rücken kehren wollten, liefen Gefahr, Opfer von Racheakten zu werden. Solchen Personen bietet der Verfassungsschutz in Nordrhein Westfalen deshalb den Aufbau einer neuen Identität an, um sie vor Übergriffen zu schützen.

Linksextremistische Gesinnung ist nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer keine Jugenderscheinung, die sich mit zunehmendem Alter automatisch »auswächst«. Ebenso wie Rechtsradikale und Islamisten beginnen zwar auch Linksextremisten ihre »Karriere« oftmals schon als Teenager, und die meisten von ihnen sind unter 40 Jahre alt. Doch eine wachsende Zahl der Aktivisten von autonomer Szene und PKK nimmt noch im Alter von 50 oder gar 60 Jahren an gewalttätigen Aktionen teil, um den demokratischen Rechtsstaat zu bekämpfen. Wie bei Drogenabhängigen sind es nicht selten veränderte private Umstände wie eine neue Beziehung, die Gründung einer Familie oder berufliche Perspektiven, die Radikale in ein bürgerliches Dasein zurückführen.

Warum zeitigen die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer mit ihrem Aussteigerprogramm »left« sehr viel bessere Ergebnisse auf dem Feld der Linksextremismus-Prävention als ihre Kollegen vom BfV? – Das dürfte vor allem daran liegen, dass man in NRW aktiv auf Personen zugeht, von denen bekannt ist, dass sie eine staatsfeindliche Haltung einnehmen, aber potentiell ausstiegswillig sind.

Regelmäßige Hinweise bekommen die Beamten von Gerichten, der Polizei und anderen Behörden. Die so identifizierten »Klienten« werden dann direkt zu Hause oder bei Verbüßung einer Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt aufgesucht, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und sie zur Umkehr zu bewegen.

Ein offenbar erfolgversprechender Ansatz, wie die bisherigen Erfahrungen in NRW zeigen.

Einfach nur darauf zu warten, dass Personen, die sich vom Extremismus lossagen wollen, zum Telefonhörer greifen und die Aussteiger-Hotline des Verfassungsschutzes anrufen, ist zu wenig.

Wenn der Staat auch den immer gefährlicher werdenden Linksextremismus effektiv bekämpfen will, dann muss er selbst aktiv werden und konsequent auf die Täter zugehen.

Alles andere ist reine Symbolpolitik, um die Bevölkerung zu beruhigen und den Bürgern zu suggerieren, die Sicherheitsbehörden würden alle extremistischen Bestrebungen in Deutschland gleichermaßen bekämpfen!

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Mittwoch, 18.12.2019