Sachsens Polizei schlägt Alarm: In Leipzig steht die linksautonome Szene an der Schwelle zum Terrorismus! Diese Einschätzung ergibt sich aus einem internen Lagebild des sächsischen Landeskriminalamtes, das dem Spiegel vorliegt. Die Warnung gelte aber nur für Angriffe auf Sachen, nicht auf Menschen, so das Hamburger Nachrichtenmagazin.

Warum die Polizei Sachsen erst jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass Leipzigs Autonome, die sich im links-alternativen Stadtteil Connewitz im Süden der knapp 600.000 Einwohner zählenden Metropole konzentrieren, zunehmend in den Terrorismus abgleiten, ist rätselhaft. Denn die Messestadt gilt schon seit langem als Schwerpunktregion der autonomen Szene Sachsens und als ein Brennpunkt linksextremer Gewalt.

Deutlich mehr als die Hälfte der sächsischen Autonomen, etwa 250 von insgesamt 425 Personen, sind in Leipzig beheimatet. Deshalb ist das Potential militanter Linker dort besonders groß, was sich auch in der hohen Zahl sogenannte »klandestiner Aktionen« (Verfassungsschutzjargon) manifestiert, also die Anwendung von Gewalt aus der Anonymität heraus, um so der Strafverfolgung zu entgehen.

Mehr als zwei Drittel dieser Verbrechen im sächsischen Freistaat werden in Leipzig begangen, und das mit deutlich steigender Tendenz. Laut Verfassungsschutz hat sich deren Zahl 2018 mehr als verdoppelt.

Dieser Trend hat sich 2019 fortgesetzt: Bis Oktober sind bereits mehr linksmotivierte Straftaten registriert worden als im gesamten Vorjahr. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden werden 63 Prozent der Anschläge in den einschlägigen Vierteln der Stadt verübt, die meisten davon in Connewitz. Die linke Szene betrachtet diese Quartiere als ihre »Besitztümer«, aus der die Staatsmacht und politisch Andersdenkende verdrängt werden sollen. Wiederholt ist deshalb das Polizeirevier in Connewitz von linken Gewalttätern mit Pflastersteinen, Farbbeuteln und sogar Molotowcocktails attackiert worden. Hinzu kommen öffentliche Aktionen wie zumeist unangemeldete Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und Vorträge, die aber in den letzten Jahren an Bedeutung verloren haben.

Leipzig ist mittlerweile nach Berlin und Hamburg der dritte Hotspot des Linksextremismus in Deutschland. Schon seit Jahren spielt die sächsische Messemetropole in der ersten Liga linker Krawalle. Die Szene zählt hier zwar weniger Akteure als die in Berlin und Hamburg. Dafür hat man es in der Messestadt nach den Erkenntnissen des LKA aber mit einer »ideologisch geschlossenen, homogenen Gruppe« zu tun, die »konsequent, konspirativ und aktionsorientiert« agiert.

Kaum eine Woche in Leipzig vergeht, in der es nicht zu linksmotivierten Übergriffen kommt, von denen aber nicht alle polizeilich erfasst werden, auch weil Opfer aus Furcht vor weiteren Repressionen keine Anzeige erstatten. Die Aufklärungsquote ist erschreckend gering, was nicht zuletzt daran liegt, dass die Täter nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden überaus professionell und konspirativ vorgehen. So werden zum Beispiel Telefone kaum benutzt und wenn doch, dann sind die Geräte mit neuester Anonymisierungstechnik geschützt, um das Abhören von Gesprächen durch die Ermittler zu verhindern.

Die militanten Aktionen von Links tragen zur vergleichsweise hohen Kriminalitätsrate in Leipzig bei. Die Messestadt ist die Verbrechenshochburg in Sachsen. Etwa ein Drittel der Polizeikräfte des Freistaates ist hier stationiert. Nach Ansicht von Experten immer noch zu wenig, um die prekäre Sicherheitslage nachhaltig in den Griff zu bekommen.

In den letzten Monaten haben Leipzigs Linksextremisten mit einer Reihe z.T. brutaler Gewaltakte auf sich aufmerksam gemacht, die auch überregional Beachtung in den Medien fanden. Zuletzt sorgten die massiven Ausschreitungen zum Jahreswechsel in Connewitz, bei denen ein Polizeibeamter schwer verletzt wurde, für bundesweites Aufsehen.

Im Herbst letzten Jahres wurde ein großer Brandanschlag auf Kräne einer Baustelle für hochpreisige Eigentumswohnungen verübt, der sich gegen die sogenannte »Gentrifizierung« richtete. Aus gleichem Anlass wurde kurz darauf eine Immobilienmanagerin von Vermummten in ihrer Privatwohnung überfallen und verprügelt. Neben diesen spektakulären Fällen haben Leipzigs Linksautonome in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche weitere Gewaltakte verübt, über die oftmals aber nur in der lokalen Presse berichtet wird, wenn sie denn überhaupt publik werden.

Das gilt vor allem dann, wenn tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten Opfer solcher Übergriffe sind. Ein besonderes Hassobjekt der Linken sind Politiker und Büros der in Sachsen bei Wahlen sehr erfolgreichen AfD. Aber auch Institutionen des Staates und seine Repräsentanten sowie bestimmte Unternehmen der Privatwirtschaft vor allem der Finanzbranche stehen im Fokus linker Gewalt. Einige Beispiele:

• In der Nacht zum 6. Juni 2015 zogen etwa 100 vermummte Autonome randalierend durch die Leipziger Innenstadt und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Böller, Farbbeutel und Molotowcocktails wurden geworfen, zahlreiche Haltestellen »entglast« und Autos demoliert. Herbeigeeilte Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden mit Pflastersteinen attackiert, die man gezielt in Kopfhöhe der Windschutzscheiben schleuderte. Viele Beamte wurden verletzt. Leipzigs damaliger Polizeipräsident Merbitz sprach von »kriegerischen Angriffen« und einem »absoluten Gewaltexzess«.

•  Am 27. Mai 2018 hinderten Vermummte einen Reisebus, der Teilnehmer an einer AfD-Demonstration nach Berlin bringen sollte, an der Weiterfahrt. Nachdem der Bus gestoppt hatte, wurde er mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. In einem Bekennerschreiben hieß es, man habe mit dem Angriff verhindern wollen, dass »die Rechten an dem menschenfeindlichen und reaktionären Aufmarsch in Berlin teilnehmen können und ihre proto-faschistische Propaganda auf die Straße tragen«.

• Wiederholt wurden linke Anschläge auf Leipziger Gaststätten verübt, die der AfD Veranstaltungsräume zur Verfügung stellten, so im November 2018 und im Januar 2019. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, die Inneneinrichtungen verwüstet und die Innenräume mit Bitumen verschmutzt. Dadurch entstand ein hoher Sachschaden.

• In der Silvesternacht 2019 griffen 50-60 Vermummte die Leipziger Außenstelle des Bundesgerichtshofs an. Die Täter legten Feuer sowohl an der Eingangstür als auch am Hinterausgang des Gerichts. Ihr Versuch, mit Hilfe einer Leiter ins Innere des Gebäudes zu gelangen, um auch dort einen Brand zu entfachen, scheiterte am Sicherheitsglas der Fenster. Um Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr aufzuhalten, wurde eine brennende Barrikade errichtet, abgestellte Fahrzeuge angezündet und sog. Krähenfüße (Wurfeisen) auf der Zufahrtsstraße verteilt. In derselben Nacht attackierten die Chaoten das in Nähe des Gerichts gelegene Verbindungshaus der Burschenschaft Lusatia.

• Im Januar und Februar 2019 wurden mehrere Anschläge auf Einrichtungen der Deutschen Bahn verübt, bei denen ein Schaden von mehr als einer Million Euro entstand. In einem auf der linksextremen Internetplattform »Indymedia« veröffentlichten Bekennerschreiben wurde die Räumung eines linksalternativen Zentrums in einem besetzten Umspannwerk als Motiv für die Taten genannt.

• In der Nacht zum 7. Dezember 2019, einem Samstag, verübten Linksextremisten einen Anschlag auf die Außenstelle des Sächsischen Landesamtes für Steuern und Finanzen im Stadtteil Lindenau. Die Täter schlugen eine Fensterscheibe im Innenhof ein und warfen einen Brandsatz in das Innere des Gebäudes. Ein Büro brannte vollständig aus. Durch die Aktion sollte gezeigt werden, »dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind«, heißt es in einem Szeneschreiben. Eine Woche zuvor hatte ein Unbekannter einen Molotowcocktail auf das im Stadtzentrum gelegene Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts geschleudert.

Die vorstehenden Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der langen Liste von linksextremen Gewaltakten in Leipzig, denen Polizei und Justiz in der SPD-regierten Stadt zunehmend hilflos gegenüberstehen. Eine neuerliche Eskalation könnte im September drohen. Dann nämlich wird der EU-China-Gipfel in der sächsischen Metropole stattfinden. Linke Aktivisten haben in einschlägigen Foren bereits angekündigt, diese als »Provokation« bezeichnete »Schaufensterveranstaltung« in der »letzten radikal-linken Bastion Deutschlands« nicht hinnehmen zu wollen. Man werde »gemeinsam mit aktionsorientierten AktivistInnen aus allen Teilen Europas den teilnehmenden EU-Herrschenden eine Lektion praktischer Straßenmilitanz erteilen« mit dem Ziel, das Treffen der Staatsmänner »vorzeitig zum Abbruch zu bringen«.

Leipzig könnte also ein heißer Herbst bevorstehen!

Klar ist: Die autonome Szene steht nicht an der Schwelle zum Terrorismus, sondern hat diese Schwelle längst überschritten! Und das nicht nur in Leipzig. Es ist höchste Zeit, dass die Sicherheitsbehörden diese Tatsache endlich öffentlich einräumen und entsprechend handeln.

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Freitag, 17.01.2020