Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, hat in einer Rede zum 1. Mai mit Blick auf die möglichen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise das Gespenst des »Klassenkampfes« an die Wand gemalt. Bartsch wörtlich: »Die künftigen Kämpfe werden intensiver werden, es wird wieder Klassenkampf geben. Angesichts der steigenden Zahl von Kurzarbeitern und der für viele drohenden Arbeitslosigkeit sind Gewerkschaften und sozial engagierte Parteien deshalb besonders gefragt.«

Deutschland vor einem »Klassenkampf«? – Da dürfte beim Linken-Funktionär Bartsch der Wunsch Vater des Gedankens sein. Offenbar sehnt Bartsch »revolutionäre Zustände« im Zuge der sich abzeichnenden schweren Rezession in Deutschland herbei, die der kommunistischen Linkspartei als »Avantgarde der Arbeiterklasse« den Weg an die Macht ebnen sollen. Der Begriff »Klassenkampf« spielt in der marxistischen Theorie eine zentrale Rolle.

Bereits im Kommunistischen Manifest von 1848, verfasst von Karl Marx und Friedrich Engels, heißt es: »Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen«. Nach Meinung der Autoren sind Klassenkämpfe über die Verfügung von Produktionsmitteln in einer Gesellschaft die zentrale Triebfeder der menschlichen Geschichte, an deren Ende die »klassenlose Gesellschaft«, der Kommunismus, stehen werde.

An diesem »Traum« hält die SED, die sich heute DIE LINKE nennt, unbeirrt fest, auch wenn man das nur eher selten öffentlich äußert. Schließlich will man Teile der eigenen Wählerschaft nicht verschrecken, der man sich gerne als Partei der sozialen Gerechtigkeit präsentiert.

Doch in der epochalen Corona-Krise mit ihren unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen wittern die Genossen ihre große Chance, der längst gescheiterten kommunistischen Utopie doch noch zum historischen Durchbruch zu verhelfen – und lässt im Überschwang der Euphorie über das »sozialistische Paradies«, das nun greifbarer zu werden scheint, immer öfter die bislang geübte Zurückhaltung fahren und die Masken fallen.

Bereits Anfang März kam heraus, dass auf einer Strategiekonferenz der Linkspartei in Hannover eine Funktionärin namens Sandra Luft in einem Statement geäußert hatte, dass man »nach einer Revolution (…) ein Prozent der Reichen erschossen haben« werde. Der als Podiumsteilnehmer ebenfalls anwesende Parteichef Bernd Riexinger wies die Rednerin nicht etwa in die Schranken, sondern heizte die Stimmung mit dem ergänzenden Hinweis an: »Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.« Massenerschießungen und Arbeitslager (Gulags) waren kennzeichnend für die grausame Realität der kommunistischen Regime des 20. Jahrhunderts, die über 100 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben.

In der SED-Fortsetzungspartei geht man mit solchen Gewaltfantasien offenbar bis heute schwanger, und das nicht nur in den vom Verfassungsschutz beobachteten offen linksextremistischen Untergliederungen der Partei, sondern offenkundig auch auf Funktionärsebene.

Die aktuelle Äußerung von Dietmar Bartsch passt in dieses Bild. Dass der Altgenosse Bartsch (SED-Parteieintritt 1977), den die linken Mainstream-Medien gerne als »Reformer« verkaufen, ausgerechnet am 1. Mai öffentlich vom »Klassenkampf« schwadroniert, hat ein besonderes Geschmäckle. Denn dieser Tag wird von Linksautonomen regelmäßig genutzt, um ihren Hass auf den demokratischen Rechtsstaat und die bürgerliche Gesellschaft in Gewaltorgien auszuleben. Böswillige Stimmen könnten in der Aussage von Bartsch einen indirekten Gewaltaufruf sehen, der in Teilen der Szene durchaus so wahrgenommen sein dürfte. Große linke Krawalle sind in diesem Jahr »dank« Corona zwar ausgeblieben, dennoch sind bei gewalttätigen Demonstrationen in der Nacht zum 1. Mai allein in Berlin 20 Polizeibeamte verletzt worden. Außerdem wurde ein Fernsehteam des ZDF von etwa 15, mutmaßlich dem linksextremen Spektrum zuzurechnenden Personen, brutal angegriffen und sechs Mitarbeiter verletzt.

Angesichts der zunehmenden verbalen Radikalisierung der SED-Fortsetzer wäre es an der Zeit, die Partei vom Verfassungsschutz als Ganzes unter die Lupe zu nehmen, und nicht nur einzelne Strukturen, wie das heute der Fall ist. Doch daraus dürfte kaum etwas werden. Denn der Verfassungsschutz ist zwar formal unabhängig, wird aber tatsächlich von parteigebundenen Innenministern in Bund und Ländern kontrolliert. SPD und Grüne sind nicht bereit, den Linken intensiv auf die Finger zu schauen oder diese gar als verfassungsfeindlich einzustufen. Schließlich braucht man DIE LINKE als Koalitionspartner für rot-rot-grüne Regierungsoptionen, auch im Bund. Ein Beispiel ist Bremen. Dort ist die Linkspartei seit 2019 mit an der Macht. Im letzten Verfassungsschutzbericht des Stadtstaates taucht DIE LINKE nur an einer einzigen Stelle auf (im Zusammenhang mit einer Demo in Nordrhein-Westfalen), die AfD dagegen 21 Mal!

Rechtsextremisten predigen den Rassenhass auf Ausländer, Linksextremisten den Klassenhass auf »Reiche«. Beiden ist gemein, dass sie die Gesellschaft spalten und so den inneren Frieden bedrohen. Doch während rechtsextreme Parteien wie die NPD politisch bedeutungslos sind, ist DIE LINKE an der politischen Macht in Deutschland beteiligt und stellt in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten. Richtig wäre es gewesen, die SED, die für 40 Jahre Diktatur und Verbrechen in der DDR verantwortlich war, im Zuge der Wiedervereinigung 1990 zu verbieten und mit ihr alle Nachfolgeorganisationen.

Doch alte Seilschaften, vermutlich mit Unterstützung der Stasi, konnten das verhindern. Deshalb existiert die mehrfach umbenannte SED in Gestalt von DIE LINKE bis heute.

Und ihre Kader können in Deutschland relativ folgenlos weiter den Klassenkampf, Arbeitslager und sogar die Erschießung von »Klassenfeinden« propagieren.

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Montag, 04.05.2020