Im kommenden Dezember soll im marokkanischen Marrakesch ein globales UN-Migrationsabkommen, das »Global Compact for Safe Orderly and Regular Migration«-Paket, von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Die Bürger werden nicht gefragt, obgleich die Folgen dieses umstrittenen Abkommens erheblich sind.

Am 14. Juli 2018 billigten 192 Länder den von der »Vollversammlung der Vereinten Nationen« (UN) vorgelegten Entwurf zur globalen »Regelung der weltweiten Migration«. Grundlage des Migrationspaktes ist die sogenannte »New Yorker Erklärung«, zusammengefasst in einem Papier der International Organization for Migration (IOM), welche die Generalversammlung der UN am 19. September 2016 beschlossen hatte. Die Vertreter der UN-Mitgliedstaaten hatten sich darauf geeinigt, sich global um die gewaltigen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen zu kümmern. Es sei nötig, heißt es in dem Papier, eine langfristige globale Ordnung zu schaffen. Diese soll die Migrationsbewegungen in geordnete, weitgehend ungefährliche Bahnen lenken.

Der globale Migrationspakt ermöglicht Migranten, sich »aufgrund ihrer eigens getroffenen Wahl und nicht aufgrund einer entstandenen Notwendigkeit« zu bewegen. Migration soll im Gegenzug von jenen Ländern, die von der UN als Migrationsziel bestimmt werden, als »Chance und unausweichliches Schicksal« verstanden werden.

UN geht aufs Ganze

Wie Kopp-Exklusiv-Autor Peter Orzechowski bereits in seinem Artikel »UN: Schleusen auf für Massenmigration« darstellte, garantiert der auf 34 Seiten gepresste Text mit dem Arbeitstitel »Globaler Pakt für Migration«, dass zwischen 192 Mitgliedstaaten – die USA ausgenommen – Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden. An dieser Stelle eine kurze Zusammenfassung der markanten Punkte. Hinweis: Der Pakt spricht ausdrücklich nicht von »Flüchtlingen«, sondern von den »250 Millionen Migranten«, die es derzeit global gebe. Dem Pakt geht es also ganz offenkundig um die Masseneinwanderung nach Europa und somit direkt in die dortigen Sozialsysteme.

• Migranten sollen den Bürgern der Länder, in die sie migrieren, automatisch gleichgestellt werden.
• Die Medien sollen noch stärker gleichgeschaltet werden. In diesem Zusammenhang ist man sich einig, dass alle »intoleranten« Kritiker der Masseneinwanderung und ihre »Hassreden« strafrechtlich verfolgt oder – im medialen Sektor – finanziell ausgetrocknet werden müssen.
• Es sollen Maßnahmen gegen angeblichen Rassismus, angebliche Intoleranz und angebliche Ausländerfeindlichkeit ergriffen werden.
• Die Meinungsfreiheit soll massiv eingeschränkt und praktisch abgeschafft werden – abweichende Meinungen können dann als Hassverbrechen gebrandmarkt werden.
• Es sollen Mindeststandards an Leistungen für Migranten geben, dazu volle Teilhabe. Die Unterzeichner »verpflichten« sich, Arbeitsmigration zu fördern und »Barrieren« zu beseitigen.
• Gender-Mainstreaming ist ebenfalls ein fester Bestandteil der UN-Vereinbarung.

(Anm. der Red.: Die entsprechenden Textpassagen in englischer Sprache senden wir unseren Lesern gern auf Anfrage zu.)

UN – ein demokratisch nie legitimiertes Gebilde

Die USA – der 193ste UN-Mitgliedstaat – verweigerten sich diesem großangelegten »Multi-Kulti- Plan«. »Amerika ist ein souveränes Land. Wir legen unsere Einwanderungsregeln selbst fest. Wir hören nicht auf ausländische Bürokraten«, so US-Präsident Donald Trump, der in diesem Punkt dem Misstrauen seiner Amtsvorgänger gegenüber der UN folgte. Bereits unter Ronald Reagan behielten die USA einen zunehmenden Teil ihrer Pflichtbeiträge zum UN Haushalt zurück und begründeten dies unter anderem – wie Präsident George Bush es tat – mit der Ineffizienz und Geldverschwendung der Organisation.

Und nicht vergessen werden darf schließlich, dass die UN nie demokratisch legitimiert worden ist. Eine Volksabstimmung zum UN-Beitritt gibt es in der Regel ebenso wenig wie zum EU-Beitritt. Rühmliche Ausnahme: die Schweiz, wo die Bürger dank eines direkt-demokratischen Regierungsprinzips über den Beitritt ihres Landes zu den Vereinten Nationen abstimmen konnten. Da die bisherigen Vorarbeiten zum »Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« wegen fehlender medialer Kontrolle – nicht nur vor der deutschen – Öffentlichkeit nahezu unbemerkt vorangetrieben wurden, konnten die UN-Funktionäre ihr vorgelegtes Tempo beibehalten. Dass der 14. Juli 2018 bewusst zur Entwurfsverabschiedung des UN-Papiers gewählt wurde, darf angenommen werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Politik im Schatten der Fußballweltmeisterschaft dank mangelnder öffentlicher Aufmerksamkeit politische Tatsachen geschaffen hat.

Im Windschatten der diesjährigen WM wurde wieder einmal die Gunst der Stunde genutzt. Jedoch dieses Mal mit unabsehbaren, existenziellen Folgen. Am 11. Dezember 2018 sollen in Marokko unumkehrbare Tatsachen für das Schicksal Europas zementiert werden. Läuft alles nach Plan, wird das große «soziale Experiment« namens Multikulti, kurz vor Jahreswechsel unterzeichnet und somit die Souveränität der Nationen massiv eingeschränkt werden. Zwar ist der Pakt völkerrechtlich nicht bindend, doch spricht er ausdrücklich von »Bindungen« und »Verpflichtungen«.

Die Verantwortlichen

Neben den Vereinigten Staaten haben sich auch Ungarn und Australien folgerichtig geweigert, den Pakt zu unterschreiben. »Dieses Papier verleitet Menschen zur Auswanderung und ist gefährlich für die Welt und Ungarn«, so Außenminister Péter Szijjártó nach Rücksprache mit Premier Viktor Orbán. Auch in der Schweiz wird die immer lauter werdende Kritik am UN-Migrationspakt damit begründet, der Vertrag sei nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und mit der Selbstbestimmung der Schweiz. Die Schweizer Volkspartei (SVP) bezeichnet das Taktrat als »weltfremd und skandalös«.

Trotzdem heißt es: »Wir« haben dem Migrationspakt zugestimmt und »wir« – Deutschland, Österreich und die Schweiz – werden am 11. Dezember in Marokko den Pakt mitunterzeichnen. Wer ist jedoch »wir«? Wer sind jene Unterzeichner, die – ohne uns vorher um Zustimmung gebeten zu haben – dieses gigantische Migrationsexperiment Mitte Dezember in unserem Namen unterzeichnen wollen? Für die Österreicher wird der UN-Botschafter Jan Kickert den Pakt besiegeln. Für die Schweizer Eidgenossen tut dies in deren Namen Jürg Lauber. Und für die deutschen Bundesbürger will Christoph Heusgen die Unterschrift setzten.

Wer kennt Christoph Heusgen?

Heusgen gilt als einer der engsten Vertrauten von Angela Merkel (CDU) und berät seit Jahren die Bundeskanzlerin in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Der Spitzenbeamte mit CDU-Parteibuch stellt laut seiner Vita sein gesamtes berufliches Leben in den Dienst der parteipolitischen Aufgabenbewältigung. So gilt der Merkel-Vertraute als Architekt der EU-Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Beim Thema Russland sei Heusgen ein Hardliner, heißt es hierzu aus Regierungskreisen.

Mitte des vergangenen Jahres trat der heute 63-jährige seine Stelle als deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York an. Heusgen kümmert sich jedoch nicht nur um Angela Merkels Politik, sondern auch um ureigene Belange. Denn kurz nachdem der hohe Beamte als Merkels Botschafter in der Ständigen Vertretung in New York saß, erhielt auch seine Gattin einen Posten bei der UN, und zwar als Referentin in der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze. Merkels Vertrauter habe bei seiner »Bitte« darauf hingewiesen, dass Deutschland einen großen Beitrag zur UN leiste. Als Stärken seiner Frau habe er in einer betreffenden E-Mail angegeben, dass die Angetraute »einen direkten Draht zum Kanzleramt und zum Büro des Außenministers« habe. Fakt ist: Weder der österreichische noch der Schweizer Vertreter und ebenso wenig der umtriebige Herr Heusgen wurden jemals demokratisch legitimiert, um »in unserem Namen« diesen von einer immer größer werdenden Kritikerschar als »fatalen Pakt« bezeichneten Kontrakt zu unterschreiben.

Überparteiliche Gruppen von Aktivisten und Einwanderungskritikern aus den drei betroffenen Ländern fordern in der kürzlich gestarteten Petition »Stoppt den Pakt!« – die in den ersten 3 Tagen bereits 15 000 Unterschriften erreichte – eine ergebnisoffene Debatte sowie eine Volksabstimmung. »Wir starten eine massive Aufklärungskampagne in allen drei Ländern, die diesen undemokratischen Pakt und seine Unterzeichner vor das Licht der Öffentlichkeit zerren wird. Wir wollen den Pakt und seinen Inhalt publik machen und wir wollen die Namen und Gesichter der Herren bekannt machen. Sie sollen sich der öffentlichen Debatte und Kritik stellen«, so die Aktivisten. Diese Forderung ist auch an die Adresse Christoph Heusgens gerichtet.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einem Abo, falls Ihnen dieser Beitrag gefallen hat.