Stefan Schubert

Meinungsfreiheit nur noch für die Eliten

In Deutschland tobt ein Meinungskrieg. Nachdem das 70 Jahre währende Meinungsmonopol der Eliten durch das Internet, soziale Netzwerke und Freie Medien gebrochen wurde, schlägt der Mainstream wild um sich. Wer der vorgegebenen Meinung der regierungskonformen Medien widerspricht, der wird ausgegrenzt, gesperrt, gelöscht, entlassen, dessen Bücher werden boykottiert, unbequeme Redner werden von Hochschulen vertrieben und die allgemeine Zensur greift immer weiter ums sich. Ganz offen reden Journalisten und Politiker mittlerweile davon, »rechte« Meinungen zu regulieren.

Die Altparteien haben sich die Bundesrepublik seit Jahrzehnten bequem aufgeteilt und sich an ihr in geradezu schamloserweise bereichert. Wechselnde Regierungsbeteiligungen waren für Beobachter in der politischen Ausübung nicht mehr zu unterscheiden. Die Abschaffung der Wehrpflicht und der planlose wie überschnellte Atomausstieg wurden nicht von den Grünen, sondern von der Regierungspartei CDU/CSU vollzogen.

Die CDU, wie die SPD, geht längst mit jedem ins Bett, solange sie an der Macht bleibt und ihre Apparatschiks mit hochbezahlten Posten versorgen kann. Als wichtigster Stützpfeiler des Meinungsmonopols der Eliten erwies sich in den vergangenen Jahrzehnten ausgerechnet die angebliche Vierte Gewalt im Staat, die Medien. Die publikative Gewalt in Deutschland stellt sich nur auf den ersten Blick als vielfältig und unabhängig dar: Axel-Springer-Verlag, Familie Burda, Funke Mediengruppe, Verlagsgruppe Holtzbrinck und einige mehr.

Sehr wenige Medienkonzerne kontrollieren die veröffentlichte Meinung im Land. Dieser Kreis entscheidet, was als Nachricht angezeigt und welcher Vorfall verschwiegen wird. Bei der Aufzählung dürfen die mit über acht Milliarden Zwangsbeiträgen finanzierten Staatssender ARD und ZDF nicht fehlen, selbst deren Nachrichtensendungen wirken wie ein zusätzlicher Publikationskanal des Kanzleramtes.

An der Spitze thront die Familie Mohn und die Bertelsmann-Gruppe, darunter der Besitz und die Teilhaberschaft von RTL, VOX, n-tv, Stern, Brigitte und Spiegel. Die Milliardärin und enge Merkel-Freundin Liz Mohn verdankt ihren Aufstieg an die Spitze eines der größten Medienkonzerne der Welt ihrer Affäre mit dem damaligen Bertelsmann-Chef Reinhard Mohn, den die damals 17-jährige Sekretärin auf einem Betriebsfest kennenlernte. Vollkommen ungeniert greift der Bertelsmannkonzern der Merkel-Freundin fortlaufend in die politische Willensbildung des Landes ein. So kommt es vor, dass direkt vor Wahlen »Studien« der Bertelsmannstiftungen veröffentlicht werden, die mit selbstentlarvenden Titeln wie die »Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten nach Deutschland 2018« auf sich aufmerksam machen. Auch kann es vorkommen, dass die Stiftung ganze Passagen von Gesetzestexten vorschreibt, die das Parlament dann nur noch abzunicken hat, wie es bei den Hartz-IV Gesetzen der Fall gewesen sein soll.

Zwei Drittel der Deutschen haben Angst die Wahrheit zu sagen

Die repräsentativen Umfragen sind eindeutig, demnach sagen 55 % – 75 % der Deutschen (je nach Umfrage), dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern darf. Jedenfalls dann nicht, wenn man eine andere Meinung vertritt, als die, die vom Mainstream vorgegeben wird. Zwei Drittel der Deutschen meinen, man darf nichts Negatives mehr über Ausländer sagen, ohne sofort als Rassist oder Nazi stigmatisiert und ausgegrenzt zu werden. Selbst wenn es um wertfreie Fakten wie eine überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung, um Hartz-IV-Statistiken oder um inhaftierte Straftäter geht. Doch zwei Drittel der Deutschen haben Angst davor, über die Realitäten im Land auch nur zu reden.

Wie geht nun die Politik mit diesem niederschmetternden Ergebnis über die Meinungsfreiheit im Land um? Einsicht oder gar Selbstkritik? Nein, das Staatsoberhaupt weist das dumme Volk zurecht, wie es gefälligst zu denken habe. Bei n-tv.de (Bertelsmann) wird der Bundespräsident und SPD-Mann Steinmeier wie folgt zitiert: »Fehlende Meinungsfreiheit ist eine Lüge.«

Im gleichen Atemzug setzt er sich für die »politische Korrektheit« ein, in deren Namen seit Jahrzehnten Zensur und Ausgrenzung betrieben wird. Für Steinmeier ist die politische Korrektheit »so sehr zum negativ besetzten Kampfbegriff geworden…«.

Wer trotz dem hoch umstrittenen Zensurgesetz NetzDG, Hunderttausender gelöschter und gesperrter Accounts bei Facebook, YouTube und Twitter von staatlicher Zensur und fehlender Meinungsfreiheit spricht, dem wirft der in Hinterzimmern bestimmte Bundespräsident schlicht Lüge vor: »Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre. Und wer das glaubt, fällt auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein.« 30 Jahre nach dem Untergang der DDR, spricht die politische Elite wie einst ein Erich Honecker und Erich Mielke.

Immer aggressiver wird eine Ausweitung der Zensur gefordert

Genossin Annalena Baerbock, die Quoten-Vorsitzende der Grünen, begrüßt die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen BBC in Großbritannien, eine Richtlinie für Journalisten erlassen zu haben, wie diese über den Klimawandel zu berichten haben. Wissenschaftler, die die vorgegebene Meinung anzweifeln, darüber debattieren und auf andere Daten hinweisen wollen, gegen diese wird quasi ein Auftrittsverbot verhängt. Begleitend wurde das Framing dazu vom »Klimaskeptiker« zum »Klimaleugner« verschärft. Wer nicht bereit ist, die Ideologie von Grünen, NGO und Linksradikalen kritiklos zu bejahen, wird nun sprachlich in eine Ecke mit Holocaustleugnern gestellt.

Trotz oder vielleicht wegen diesem Hang zum Totalitären, im Namen der guten Sache, verfügt die Grüne Ideologie über zahllose Unterstützer in den Redaktionsstuben der Republik. Hier ist zum Beispiel die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel (55) zu nennen, die in immer kürzeren Abständen mit Twitter-Kommentaren zu den Grünen und Robert Habeck auffällt. Diese erinnern eher an Teenieschwärmereien in der Pubertät: »Stehender Applaus für #Habeck nach Rede. Dabei mahnte er die #Gruenen deutlich: Auch wir müssen Toleranz üben! Zuhören bei Gegenargumenten!…« und »Frische #grüne Doppelspitze lässt Aufbruchsstimmung nicht nur in Frankreich spüren. #Habeck und #Baerbock werden wahrgenommen werden! #Verantwortung kann auch Spaß machen und nicht nur Bürde sein. Wichtiges Signal in diesen Zeiten! #bdk18«

Spiegel-Journalist fordert die totale Zensur

Es ist zum Fremdschämen, aber noch nicht die Spitze des Eisbergs. Die Stunden der Denunzianten und Zensoren erreichte in der Talkrunde bei Maybrit Illner ihren Höhepunkt. Sascha Lobo, der Spiegel-Journalist mit der rot-gefärbten Irokesenfriseur, ließ im ZDF seine Maske fallen. Er forderte dort, Meinungen zu verbieten, und zwar all jene, die nicht in seine (linksradikale) Definition des »demokratischen Spektrums« passen. Dass das Grundgesetz keine Unterschiede zwischen linken wie rechten Meinungen macht, ja selbst Linksextremisten und Rechtsextremisten eine Meinungsfreiheit zuspricht, dies hielt den Journalisten vom Relotius-Lügenblatt nicht auf, seinen totalitären Zensurwahn als notwendige Regulierung der Meinungsfreiheit zu bezeichnen. Lobos Angst vor einem endgültigen Verlust des Mainstream-Meinungsmonopols war in jedem Satz rauszuhören. In Deutschland tobt der Meinungskrieg – endlich!

Dienstag, 19.11.2019