Stefan Schubert

Merkels politische Agenda – Africa first!

Die aktuellen Nachrichtensendungen gleichen eher Reality-TV-Formaten oder Hollywoodproduktionen wie House of Cards. Bei dem offen ausgetragenen Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin und Innenminister Seehofer werden zudem Details zu der Situation an deutschen Grenzen bekannt, die an Dritte-Welt-Länder erinnern.

Auch Angela Merkels Humanitätsmaske hat diesen Disput nicht überstanden. Ihr vorrangiges Ziel bleibt es weiterhin, sich ihre Macht zu sichern. Ganz offen verkündet sie jetzt sogar, dass europäische Interessen vor deutschen stehen und sie ihre ganze Regierungsmacht darauf ausrichtet, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung aus Afrika anhält. Die ehemalige FDJ-Funktionärin Merkel hat in den turbulenten Jahren der Wiedervereinigung eindeutig Schwierigkeiten gehabt, ihre politischen Anschauungen auf die richtige Partei zu projizieren. Oder war sie bereits damals so berechnend, ihre Ansichten den politischen wie finanziellen Vorteilen unterzuordnen?

Merkel arbeitete zuerst im linken Demokratischen Aufbruch (DA) als hauptberufliche Sachbearbeiterin des Vorsitzenden Wolfgang Schnur. Wenige Tage vor der Volkskammerwahl am 18. März 1990 wurde bekannt, dass Merkels Chef und Vorsitzender, Wolfgang Schnur, von 1965 bis 1989 für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig war. Das Wahlergebnis des DA mit 0,9 Prozent fiel entsprechend desolat aus. Doch da Merkels Aufbruch ein Wahlbündnis mit der belasteten Blockpartei der Ost-CDU (die überraschend 41 Prozent erhielt) eingegangen war, stand Merkel durch diese Hintertür plötzlich auf der Seite der Wahlsieger. Als Erstes kümmerte sich Merkel dann um sich selbst. Bereits am 3. Oktober 1990 versorgte sich Merkel mit einer Planstelle als Ministerialrätin im Bundespresse- und Informationsamt (BPA). Der Posten wurde mit der höchsten Besoldungsstufe A 16 vergütet. Dies war ein unerwarteter Höhenflug, politisch wie finanziell, der bei Bündnis 90/Die Grünen zu jener Zeit unerreichbar gewesen wäre.

Merkels radikaler Linksrutsch

Mit jedem weiteren Jahr ihrer Kanzlerschaft, die sie zu einem großen Teil der beklatschenden Berichterstattung linksgrüner Journalisten verdankt, machte sich Merkel daran, erst der CDU und dann der gesamten politischen Landschaft des Landes einen rigorosen Linksrutsch zu verpassen. Ihre wahre ideologische Ausrichtung verschleierte sie hinter dem neuem CDU-Kunstbegriff »Die Mitte«. Unvergessen sind die Bilder, wie Merkel 2013 vor laufenden Kameras CDU-Mann Gröhe mit einem angewiderten Gesichtsausdruck eine kleine Deutschlandfahne aus der Hand riss und wegschmiss.

Man stelle sich dieses Verhalten einmal in Amerika, Frankreich oder England vor. Die dortige Presse hätte jeden Präsidenten geteert und gefedert – rein medial, versteht sich. In Deutschland aber klatschten die linken Aktivisten von Spiegel, Süddeutscher und Zeit Beifall. 2017 folgte ein weiterer merkelscher Neusprech, der ihre Ressentiments gegen die eigene Nation entlarvte. Die Begriffe »Deutschland« und »Deutsche« werden bei der Merkel-CDU nur noch zur Wählermanipulation eingesetzt. Merkel selbst vergewaltigt regelrecht die eigene Sprache, nur um das Wort »deutsch« nicht mehr im Munde führen zu müssen. »Menschen, die schon länger hier leben«, formuliert die Kanzlerin ganz offen ihre Geringschätzung für den eigentlichen Souverän dieses Landes.

Antifa-Schläger prügeln Merkel-Gegner nieder

Gehen wir zurück ins Jahr 2014: Wer hat zu jener Zeit Parolen skandiert wie: »Refugees Welcome«, »No Border, No Nation« und »Kein Mensch ist illegal«? Neben den moralisch Größenwahnsinnigen der Grünen nur Linksradikale des Schwarzen Blocks und dubiose NGOs, die sich als Teil der Asylindustrie ihr Gutmenschentum längst als steueralimentiertes Geschäftsmodell haben vergolden lassen. Diese Parolen aus dem linksradikalen Milieu sind jedoch seit Merkels Grenzöffnungen von 2015 Regierungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. So bewahrten die Grünen dann auch ihre Kanzlerin vor einem BAMF-Untersuchungsausschuss, und linksextreme Antifa-Schläger prügelten »Merkel-muss-weg«-Demonstranten in Hamburg nieder.

Gesetzlosigkeit an deutschen Grenzen

Seitdem der Streit um Grenzkontrollen zwischen Merkel und Seehofer auch über die Medien ausgetragen wird, geraten immer mehr unfassbare Details ans Licht. So werden zwar rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber und abgeschobene Kriminelle und Terroristen häufig mit einem Einreiseverbot belegt, doch Merkel und ihr Verwaltungsapparat verhindern, dass auch dieses Minimalrecht durchgesetzt wird.

Der Ägypter Sayed M. (54) zum Beispiel ist deutschen Behörden als islamistischer Fundamentalist, Angehöriger der Muslimbruderschaft und als Funktionär der Terrororganisation JIHAD ISLAMI bekannt. Als er 2012 aus Deutschland ausreiste, wurde er mit einer offiziellen Einreisesperre bis 2022 belegt. Doch im Herbst 2017 reiste Sayed »trotz bestehender Sperrwirkung« problemlos und offiziell wieder nach Deutschland ein und beantragte am 2. November 2017 in der Essener Außenstelle des BAMF Asyl. Der behördenbekannte Terrorist lebt derzeit unbehelligt und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in NRW.

Während illegale Einwanderer für eine wahre Verbrechenswelle im Land verantwortlich sind, versucht Merkel, die aufgebrachte Stimmung im Land mit dem Geschwafel von »europäischen Lösungen« zu ersticken. Dazu folgen ihre sattsam bekannten Phrasen von »Fluchtursachen bekämpfen« und vom Kampf gegen Armut, Hunger und Krieg in Afrika und in der arabischen Welt. Alles natürlich finanziert von den deutschen Steuerzahlern. Wenn Deutschland also mal gerade im Alleingang die Welt gerettet hätte, dann würde es auch keine Flüchtlinge mehr geben, und Merkel könnte dann starrsinnig an ihren offenen Grenzen festhalten. Diese schwachsinnige Argumentation ist Kern der Regierungspolitik von Angela Merkel.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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