2019 hat die Zahl der Menschen, die aufgrund von Gewalt oder Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen mussten, den Rekordstand von 79,5 Millionen erreicht. Das sind 9 Millionen mehr, als ein Jahr zuvor. Das geht aus dem neuesten Global Trends Report des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor, der dieser Tage veröffentlicht worden ist.

Der größere Teil der Geflohenen – nämlich 45,7 Millionen – waren sogenannte Binnenvertriebene, also solche, die innerhalb ihres eigenen Landes Zuflucht gefunden haben. Ihre Zahl stieg binnen eines Jahres deutlich um 4,4 Millionen. 29,6 Millionen Menschen sind über die Grenzen ihres Heimatstaates hinweg in andere Länder geflohen. Nur bei dieser Gruppe handelt es sich um Flüchtlinge im eigentlichen Sinn. Mehr als zwei Drittel von ihnen stammen aus nur fünf Ländern, nämlich Syrien (6,6 Millionen), Venezuela (3,7 Millionen), Afghanistan (2,7 Millionen), Südsudan (2,2 Millionen) und Myanmar (1,1 Millionen).

Dass sich die Zahl der Flüchtlinge in den letzten 10 Jahren glatt verdoppelt hat, führt der UNHCR nicht zuletzt auf die dramatische Entwicklung in Venezuela zurück. Die grassierende Misswirtschaft im erdölreichsten Land der Welt und die politische Unterdrückung durch das sozialistische Regime von Nicolas Maduro hat Millionen Bürger zur Flucht vor allem in die Nachbarstaaten des südamerikanischen Landes veranlasst. Dazu gehört die Antilleninsel Aruba, ein autonomer Staat innerhalb des Königreichs der Niederlande, 40 Seemeilen nördlich von Venezuela gelegen. 112.000 Einwohner hat die Insel, jeder sechste davon ist mittlerweile ein Flüchtling – die im internationalen Vergleich höchste Zahl pro Kopf der Bevölkerung.

Das mit Abstand bedeutendste Fluchtland ist nach wie vor Syrien. Seit neun Jahren tobt dort ein Bürgerkrieg, der 2011 im sog. Arabischen Frühling als Protest gegen die Regierung Assad begann und später auch durch die zum Teil verdeckte Einmischung ausländischer Mächte in den Konflikt immer mehr eskalierte. Das Resultat: 13,2 Millionen syrische Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene. Das entspricht einem Sechstel der Gesamtzahl aller Migranten dieser Kategorie weltweit. Das syrische Flüchtlingsdrama könnte sich in nächster Zeit sogar noch zuspitzen. Gerade erst hat die US-Regierung verkündet, die Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus drastisch zu verschärfen mit dem erklärten Ziel, den absehbaren militärischen Sieg der Regierungstruppen im Kampf gegen die Aufständischen zu verhindern. Diese Sanktionen sollen vor allem die einfache Bevölkerung treffen und Hungerrevolten auslösen, um so den Sturz des Assad-Regimes herbeizuführen. Schon aus diesem Grund dürfte der Migrationsdruck auf Europa und damit auf Deutschland als dem wichtigsten Zielland für syrische Vertriebene – mehr als die Hälfte aller Syrer, die seit 2011 in der EU Asyl beantragt haben, wurden von der Bundesrepublik aufgenommen – weiter zunehmen.

Die meisten Flüchtlinge leben nach Angaben des UNHCR in der Türkei, die 3,6 Millionen tatsächliche oder vermeintliche »Schutzsuchende« beherbergt, davon 89 Prozent aus Syrien, ferner aus Afghanistan und dem Irak (Stand August 2019). Auf Platz 2 folgt das an Venezuela grenzende Kolumbien mit 1,8 Millionen Flüchtlingen. Auf den Plätzen vier und fünf mit jeweils 1,4 Millionen Migranten stehen Pakistan, das vor allem Afghanen aufnimmt, und Uganda (Südsudanesen). Auf Platz 5 der Rangliste folgt bereits Deutschland, wo laut UNHCR 1,147 Millionen anerkannte Flüchtlinge leben.

Hinzu kommen knapp 60.000 Asylbewerber, über deren Anträge noch nicht entschieden worden ist sowie knapp eine Viertelmillion ausreisepflichtige Ausländer, die nicht abgeschoben werden. Deutschland ist das einzige Land unter den Top Fünf, das nicht in einer Krisenregion, sondern mitten im friedlichen Europa, tausende Kilometer entfernt von den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge liegt. Hier zeigen sich die fatalen Folgen von Merkels Politik der offenen Grenzen und des »freundlichen Gesichts«, die von Unterprivilegierten in aller Welt als eine Einladung ins deutsche Sozialparadies verstanden worden ist!

Noch eine weitere Aussage, die man dem jüngsten Report des UNHCR entnehmen kann, ist besorgniserregend: Kehrten in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts jährlich etwa 1,5 Millionen geflüchtete Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurück, sind es im Durchschnitt der letzten 10 Jahre nur noch 390.000 gewesen.

Diese Entwicklung kann zum einen darauf zurückgeführt werden, dass innerstaatliche Konflikte wie etwa der Bürgerkrieg in Syrien immer länger dauern. Zum anderen dürfte aber auch eine Rolle spielen, dass Asylgesetzgebung und Rechtsprechung insbesondere in EU-Europa in den letzten Jahren immer großzügiger geworden sind, was dazu geführt hat, dass abgelehnte Asylbewerber seltener abgeschoben werden, und anerkannte Flüchtlinge auch dann dauerhaft im Gastland bleiben dürfen, wenn ihre Fluchtgründe weggefallen sind. Die Unwilligkeit vor allem linker Landesregierungen in Deutschland, ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuführen, tut ein Übriges.

Das Asyl- und Flüchtlingsrecht wird so immer mehr zum Einwanderungsrecht umfunktioniert und damit für politische Zwecke missbraucht.

Dem UNHCR steht ein jährliches Budget von 4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Nach Auffassung der UNO müsste der Betrag doppelt so hoch sein, um eine angemessene Versorgung von Flüchtlingen überall auf der Welt zu gewährleisten. Aber wenigstens entrichten die USA als größter Geldgeber (noch) brav ihren Beitrag. Andernfalls müsste wohl auch hier der »Zahlmeister Deutschland« in die Bresche springen.

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Sonntag, 21.06.2020