Am 15. März 2019 erschoss der Australier Brenton Tarrant bei Terroranschlägen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch insgesamt 51 Menschen. 50 weitere wurden bei dem Attentat verletzt, einige davon schwer. Die Regierung Neuseelands unter Premierministerin Jacinda Ardern reagierte auf diesen Massenmord – dem opferreichsten in der Kriminalgeschichte des Landes seit 1943 – mit einer drastischen Verschärfung des bis dahin liberalen Waffenrechts.

Bereits unmittelbar nach der Bluttat wurde der Verkauf von Sturmgewehren und halbautomatischen Waffen verboten, später auch deren Besitz gesetzlich untersagt. Dasselbe galt für Bausätze, mit denen zivile Gewehre zu militärischen Waffen umgerüstet werden konnten.

Ferner wurde im Mai 2019 ein staatl. Waffenankaufsprogramm (Buy-Back) gestartet, das bis Dezember lief. Durch diese Initiative konnten knapp 48.000 Schusswaffen eingesammelt werden. Doch das Buy-Back-Programm war nur scheinbar ein Erfolg. Denn Schätzungen der Polizei zufolge befanden sich vor dem Anschlag bis zu 240.000 halbautomatische Waffen in privatem Besitz. Nach Angaben des Lobbyverbands Council of Licenced Firearm Owners (Colfo) sollen Ende letzten Jahres noch mindestens 170.000 im Umlauf gewesen sein. Colfo sieht deshalb die Bemühungen der Behörden, diese Waffen weitestgehend aus dem Verkehr zu ziehen, als gescheitert an. Viele Neuseeländer haben ihre Gewehre trotz des Verbots einfach behalten.

Wer nach dem Ende des Buy-Back-Programms erwischt wird, der muss neben dem Verlust seines Waffenscheins mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Waffengegner hatten erwartet, dass die verschärfte Gesetzeslage in Neuseeland zu einem deutlichen Rückgang des illegalen Schusswaffengebrauchs führen werde. Der Pazifikstaat wurde deshalb unmittelbar nach Bekanntwerden der restriktiven Maßnahmen als leuchtendes Vorbild für die Neuordnung der Waffengesetzgebung speziell in den USA gepriesen, dem einzigen Land weltweit, in dem das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankert ist.

Doch diese Erwartung ist enttäuscht worden. Das zeigt die amtliche Polizeistatistik, deren Zahlen kürzlich von Radio New Zealand veröffentlicht worden sind. Danach wurden 2019 in Neuseeland so viele Tötungsdelikte mit Schusswaffen verübt, wie seit fast zehn Jahren nicht mehr.

Der bereits 2018 zu beobachtende Anstieg dieser Kriminalität setzte sich trotz der deutlich verschärften Gesetze im letzten Jahr fort. In 3.540 Fällen wurden Straftaten unter Einsatz von Schusswaffen verübt. 2019 beschlagnahmten die Behörden 1.263 illegale Schusswaffen, 50 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren.

Auffallend auch, dass die neuseeländische Polizei trotz dieser Entwicklung von ihren eigenen Dienstwaffen keinen häufigeren Gebrauch gemacht hat. Das ist allerdings wenig überraschend. Denn die Beamten kommen üblicherweise erst dann zum Ort des Geschehens, wenn das Verbrechen bereits begangen wurde und die Täter längst über alle Berge sind.

Das Beispiel Neuseeland bestätigt einmal mehr die auch in anderen Staaten gemachte Beobachtung, dass die Schusswaffenkriminalität steigt, sobald das Waffenrecht verschärft wird – und nicht etwa umgekehrt, wie von linker Seite gerne behauptet wird. Das ist auch nachvollziehbar. Denn Kriminelle halten sich nicht an Vorschriften, auch nicht an Waffengesetze, egal wie streng die sind. Sie wissen aber, dass ihre rechtstreuen Opfer weniger wehrhaft sind, wenn ihnen der Besitz einer Waffe zur Selbstverteidigung verboten ist oder erschwert wird.

Das Risiko für die Täter, die eigene Gesundheit oder gar das Leben bei einer Straftat zu riskieren, geht also zurück, was in der Folge zu einem Anstieg der Delinquenz und speziell der Gewaltverbrechen führt.

Diese Erfahrung macht nun auch Neuseeland.

Sollte die Regierung in Wellington an ihrer restriktiven Linie festhalten, ist für die Zukunft mit einer weiteren Zunahme der Kriminalität in dem südpazifischen Land zu rechnen.

Aus deutscher Sicht ist die Waffengesetzgebung Neuseelands trotz der jüngsten Verschärfungen immer noch sehr liberal.

Denn in Deutschland ist der Erwerb einer scharfen Schusswaffe nur unter engen Voraussetzungen gestattet und der Besitz an strenge Auflagen gebunden.

Als Alternative stehen dem rechtstreuen Bürger hierzulande nur freie Waffen zur Verfügung, von denen einige in der Abwehr von Angreifern allerdings sehr effektiv sind, wie der Experte T. C. A. Greilich in seinen Büchern zeigt.

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Freitag, 22.05.2020