Birgit Stöger

Österreich – seit »Kurz«-em ein anderes Land

Seit einem knappen halben Jahr regiert in Österreich eine Koalition aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der angeblich rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) unter Kanzler Sebastian Kurz. Seither sind Themen, die unter der rot-schwarzen Regierung seit Jahren weitgehend tabu waren, angesprochen, angefasst und zum Teil umgesetzt worden.

Regierungskritiker werfen dem jungen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, sich von der – in der linkspolitischen österreichischen Medienwelt immer noch abwertend als »rechtspopulistisch« titulierten FPÖ – treiben zu lassen. Deutschlands angebliche Qualitätsmedien wie die Süddeutsche Zeitung stoßen in das gleiche Horn und sehen mit Sorge, wie »Österreichs Rechtsregierung das gesellschaftliche Klima vergiftet« oder – wie der Tagesspiegel feststellt – »die Zeit zurückgedreht« werde.

Islamisierung in Parallelwelten

Die kürzlich aufgetauchten Video- und Bildaufnahmen einer Aufführung in einer Wiener Moschee – türkischstämmige muslimische Knaben in Armee-Uniformen marschierten mit hoch gehaltenen türkischen Fahnen über die Bühne, während die Mädchen offenbar Frauen mimten, die gefallener Soldaten gedenken – brachte einmal mehr das Thema Islamisierung und die zugehörigen Parallelwelten, die sich längst auch in Österreich verfestigt haben, auf die politische Agenda. Kurz sei hier erwähnt, dass diese Art von Aufführungen weitaus verbreiteter ist als bislang publiziert. Auch in Deutschland tauchten solche Bilder aus einer Ulmer Ditib-Moschee auf, die eine ähnliche Veranstaltung zeigen. Die Ditib steht unter der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Das Wiener Geschehen, aufgenommen in den Räumlichkeiten des ebenfalls aus der Türkei gelenkten »Atib«-Vereins – des Pendants zur in Deutschland installierten Ditib – sei Wasser auf die Mühlen der »rechtspopulistischen« FPÖ, die schon immer mit dem Thema »Islamismus« zu punkten versuche und nun – seit sie auf Bundesebene Regierungspartei sei – zunehmend Erfolg damit habe, so der linke Vorwurf. Jetzt nutze die FPÖ jede Gelegenheit, um Debatten zum Kopftuch oder zum türkisch-nationalistischen Treiben in vornehmlich sunnitischen Moscheen zu forcieren.

Hohe Zustimmungswerte für Kurz

Die FPÖ widerspricht dieser Einschätzung nicht, sieht sie sich doch als Impulsgeber und Schrittmacher in der aktuellen Regierung. Regierungschef Sebastian Kurz kann offensichtlich mit dem neuen schwarz-türkisblauen Kurs politisch gut leben, da die Österreicher mehrheitlich diesen befürworten. Laut Umfragen ist mehr als die Hälfte der Österreicher mit ihrem Kanzler Sebastian Kurz zufrieden.

Noch höhere Zustimmungswerte fährt der Bundeskanzler jedoch bei dem deutschen Nachbarn ein. Denn: Bei den Deutschen ist Kurz deutlich beliebter als Angela Merkel. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsinstituts INSA im Auftrag des Magazins Focus. Der junge Konservative aus Wien hat die weit ins links-grüne Lager gerutschte Merkel mit großem Abstand überholt. So würde eine deutsche »Liste Kurz« 5,5 Prozent mehr als die Union einfahren. Die AfD könnte einen wahren Wählerkahlschlag erleben und – so die Umfrage – 80 Prozent ihrer Wähler verlieren. Die FDP büßt ein Drittel ihrer Wählerschaft ein, und bei der SPD und der Linkspartei würde jeder Fünfte sein Kreuz bei Kurz machen. Selbst bei den Grünen könnte ein deutsches »Kurz-Double« 13 Prozent absahnen.

Einer, der die von linker Seite so vielbeklagte politische Verschärfung im Land vorantreibt, ist unzweifelhaft Innenminister Herbert Kickl. Der FPÖ-Politiker hat sich, wie seine Partei im Wahlkampf bereits klar herausstellte, erkennbar eine zentrale Aufgabe zu eigen gemacht. Und die heißt: die Massenmigration nach Österreich bekämpfen, Asylmissbrauch unterbinden und die Islamisierung des Landes durch den Kampf gegen den politischen Islam stoppen.

Wandel in der Asylpolitik

Mit Blick auf den EU-Vorsitz, den Österreich ab 1. Juli 2018 zum dritten Mal für sechs Monate innehaben wird, betonte die schwarztürkisblaue Regierung, das Augenmerk vor allem auf die Migrationspolitik legen zu wollen. Unter dem Motto »Europa, das schützt« werde Österreich sich als Ratsvorsitzender auf den Außengrenzenschutz der EU konzentrieren. Dringend gebraucht werde hier der »klare politische Wille, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen«, so der österreichische Kanzler mit Blick auf die von ihm geforderte strikte Asylpolitik an den Außengrenzen der Europäischen Union. So sprachen sich Kurz und Vizekanzler Strache (FPÖ) Anfang Mai bei einer gemeinsamen Festveranstaltung zum Europatag in Wien klar dafür aus, die von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder angefachte Diskussion über eine EU-Flüchtlingsverteilung zu beenden. Sollte unter aktueller bulgarischer Ratspräsidentschaft ein weiterer Anlauf im Juni scheitern, dann ist Kurz dafür, dass man irgendwann dieses Thema beende.

National wurden die Sicherung der österreichischen Grenzen, die Einführung von Passkontrollen und der Stopp der illegalen Migration als Schwerpunkte vereinbart. Hierzu hatte Österreich in Brüssel die Verlängerung der Grenzkontrollen, die zum 10. Mai ausgelaufen wären, beantragt und für ein weiteres halbes Jahr – gnädigerweise – genehmigt bekommen. Österreich sei, so H. C. Straches Position, kein Bittsteller gegenüber der EU. Niemand anderer als diese Regierung sei für die Sicherheit Österreichs zuständig. Deshalb werden die Grenzen zu Ungarn und Slowenien bis Oktober weiterhin kontrolliert.

Neue Fremdenrechtsnovelle

Die neue Fremdenrechtsnovelle sieht eine Vielzahl von Änderungen, Einschränkungen oder Erweiterungen vor, die so in Deutschland – momentan zumindest noch – unvorstellbar sind. So kann die Polizei Einblick in die Handydaten von Migranten bekommen, um herauszufinden, in welchem Land sie zuerst in den Dublin-Raum eingereist sind. Bei der Einreise nach Österreich müssen Asylbewerber durch die Abgabe von 840 Euro künftig einen eigenen Beitrag zu den Verfahrenskosten leisten.

Eine Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts sieht die konsequente Abschiebung von Personen vor, die sich illegal und rechtswidrig im Land aufhalten. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Quote der Ausreisen – also die Gesamtzahl von Abschiebungen (+ 38 %) und freiwillige Ausreisen (+ 8 %) – auf insgesamt 19 Prozent erhöht. In den nächsten Jahren heißt die Zielmarke, 50 000 Flüchtlinge aus Österreich abzuschieben. Jeder Immigrant, der sich freiwillig zur Rückkehr in seine Heimat bereit erklärt, soll als Anreiz 500 Euro bekommen. Asylwerber und Asylanten, die auf Heimaturlaub fahren, verlieren jedes Recht auf einen Asylstatus. Auch seien die Zeiten vorbei, als die österreichische Staatsbürgerschaft wie unter Rot-Schwarz als Geschenkartikel vergeben wurde. Hat ein Asylant einen Ausreisebescheid in ein anderes (EU-) Land erhalten, darf er den ihm zugewiesenen Wohnbezirk bis zur Zurückschiebung nicht verlassen. Schwarz-Blau will zudem in Zukunft die volle Mindestsicherung nur noch an Ausländer zahlen, die Deutsch lernen und sich zur Integration verpflichten. Verweigerern sollen Leistungen dementsprechend gekürzt werden. Unter dem Titel »Pädagogisches Paket« reformiert das Bildungsministerium unter ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann das österreichische Schulsystem. Darin enthalten sind die seit Längerem geplanten Deutschförderklassen.

Kampf dem politischen Islam

Um die freie Entfaltung und Integration auch für muslimische Mädchen zu gewährleisten, werde ein sogenanntes Kopftuchverbot für Mädchen bis zum 10. Lebensjahr im Kindergarten und in der Volksschule als erster Schritt umgesetzt. Das Kopftuch sei kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol der Unterdrückung der Frau, so die feste Überzeugung der FPÖ. Die strenge Umsetzung des österreichischen Islamgesetzes sieht vor, entschieden gegen den politischen Islam und jegliche Form der Radikalisierung unter muslimischen Bevölkerungsgruppen einzutreten. Darin inkludiert seien auch Integrationsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Islamismus und zur Vermeidung von Parallelkulturen und Parallelgesellschaften. Vorgesehen ist unter dem Arbeitsbegriff »Kampf dem politischen Islam« die strikte Auflösung von radikalen Vereinen und Moscheen, das Verbot von Auslandsfinanzierung, die Ausweisung radikaler Imame und ein vollumfängliches gesetzliches Verbot des politischen Islams in Österreich.

Trotz sogenannter »Bedenken« aus Brüssel hat Österreich die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gekürzt. Die Regierung präsentierte Anfang Mai eine entsprechende Gesetzesvorlage. Die Familienbeihilfe, die an in Österreich arbeitende Eltern geht, soll mit Beginn des Jahres 2019 an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland angepasst werden. Erwartet werden rund 100 Millionen Euro Ersparnis, die diese Maßnahme einbringen wird. Diese freiwerdenden Mittel sollen dann für Kinder in Österreich verwendet werden, so die zuständige Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Das Sicherheitsgefühl der österreichischen Bürger müsse durch Prävention, Kriminalitätsbekämpfung und Aufklärung sowie durch die Schaffung von 4100 zusätzlichen Exekutiv- und Ausbildungsplanstellen bei der Polizei wiederhergestellt werden.

NGO-Sumpf trockenlegen

Wie in Deutschland, agiert auch in Österreich ein riesiges, nebulöses Netzwerk sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im lukrativen Betätigungsfeld der Asyl- und Flüchtlingsindustrie. In Österreich wird dieses Feld seit 1991 unter anderem von der »Asylkoordination Österreich«, einem Zusammenschluss verschiedener linkspolitisch orchestrierter Organisationen, bestellt. Die Rechtsberatung von Asylwerbern wiederum wurde bislang von zwei Vereinen durchgeführt: dem Verein »Menschenrechte Österreich« und der »ARGE Rechtsberatung«. Damit soll jedoch ab 2020 Schluss sein.

Die Zuständigkeit werde durch die Asylrechtsreform von den NGOs der Migrationslobby weg und in die Hände einer Bundesagentur gelegt, die im Innenministerium angesiedelt ist. Damit dürften zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Den linkspolitisch agierenden und durch Akteure wie George Soros unterwanderten NGOs wird schlagartig ihre bislang durch Steuergeld bestrittene Finanzierung entzogen. Zum anderen werden mit dem neuen Modell Asylverfahren schneller durchgeführt werden können. Verfahren, die sich über Jahre hinziehen, weil zuwanderungsverliebte Vereine die Asylanträge verschleppen und eine Abschiebung verhindern, werden so der Vergangenheit angehören.

Das alles lähmende Thema

Die Massenzuwanderung, die fortschreitende Islamisierung und die damit verbundenen Probleme binden – wie in Deutschland – die Kräfte und Ressourcen des Landes, sodass fernab von diesem Themenkomplex kaum noch politisches Agieren für die eigenen Bürger stattfindet. So belastet, konnte die neue, medial um Themenkontrolle bemühte Regierung dennoch die größte Familiensteuerentlastung der Zweiten Republik umsetzen. Die Streichung beziehungsweise Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen, die Einführung einer Mindestpension sowie eine gerechtere Mindestsicherung wurden ebenso angegangen, wie eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen ORF mit dem Ziel, bis 2019 mehr Objektivität, Transparenz, Unabhängigkeit, Qualität und Sparsamkeit zu sichern und so dem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu entsprechen. Die Einführung der direkten Demokratie bei nationalstaatlichen Fragen darf als ein historischer Meilenstein in der Zweiten Republik bezeichnet werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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2018-06-05T16:20:11+00:00