Stefan Schubert

Österreich steht vor dem Verbot des politischen Islam

Nach der Ibiza-Affäre, dessen Hintermänner und Geldgeber größtenteils noch immer im Dunkeln liegen, frohlockte der Mainstream bereits, dass er die Mitte-rechts-Regierung mit FPÖ-Beteiligung erlegt hätte. Doch Österreich ist nicht Deutschland, hier scheint es noch Politiker zu geben, die ihre politischen Taten nach Fakten ausrichten und sich nicht dem Applaus des linken Feuilletons anbiedern. So schließt der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz eine neuerliche Regierungskoalition mit der freiheitlichen FPÖ explizit nicht aus. Ein Schwerpunkt des Wahlprogramms der ÖVP wird auch die Islamdebatte in Deutschland neu entfachen, denn dieser Schwerpunkt wird geradezu sensationell ohne jegliche politische Korrektheit klar benannt, dieser liegt nämlich in der Bekämpfung und dem Verbot des politischen Islam.

Die Umfrageergebnisse zur 27. Nationalratswahl am 29. September 2019 geben seit Monaten ein ähnliches Bild ab: Demnach liegt die ÖVP bei 35 Prozent und mehr und die FPÖ bei beständigen 20 Prozent. Es deutet somit alles auf eine neuerliche stabile Mitte-rechts-Regierung in Österreich hin. Die ÖVP hat sich längst in Stellung für diese Regierungskoalition gebracht und wichtige Forderungen der FPÖ bereits im Vorfeld der zu erwartenden Koalitionsgespräche übernommen. Das Wahlprogramm der ÖVP liest sich zudem in Teilen wie ein Auszug aus dem aktuellen Buch des Autors Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, Gewalt und Terror – Wie der Islam unser Land bedroht. Denn die ÖVP tritt in ihrem Wahlprogramm für ein Verbot der Betätigung im Sinne des politischen Islam ein.

Radikale Muslimbruderschaft:

In Österreich vor dem Verbot, in Deutschland vom Staat unterstützt

Laut österreichischem Verfassungsschutzbericht, der am 14. August vorgestellt wurde, fallen dort insbesondere salafistische Vereinigungen, Prediger sowie das gesamte Umfeld von terroristischen Organisationen wie des Islamischen Staates und al-Qaida darunter und nun wird es spannend: Auch die Muslimbruderschaft wird in Österreich eindeutig und vollkommen zu Recht dem politischen Islam zugerechnet. Während die Muslimbruderschaft und deren Moscheevereine in Österreich somit vor einem Verbot stehen, kann diese extrem einflussreiche und radikale Islam-Organisation in Deutschland jedoch vollkommen ungehindert agieren.

Erinnert sei an die Islamisten-Konferenz in der DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld, dem in Beton gegossenen Herrschaftsanspruch des Islam. Die Kosten liegen bei rund 30 Millionen Euro, die Kuppel verfügt über einen Durchmesser von 25 Metern und die zwei Minarette strecken sich 55 Meter in die Höhe. Bis zu 1200 Muslime können dort gleichzeitig zu Allah beten. Diese Ausmaße sprengen jegliche normalen Dimensionen und können nur als ein offensiver Gebietsanspruch des organisierten politischen Islam in Deutschland gedeutet werden. Im Januar 2019 veranstaltete die türkische Regierung (!) in der Kölner DITIB Großmoschee eine Islamkonferenz, an der auch führende Funktionäre der Muslimbrüder (MB) teilnahmen oder aus Organisationen stammten, die den MB zugerechnet werden. Unter Erdoğan ist der gesamte türkische Staatsapparat dazu übergegangen die Muslimbruderschaft ganz offen zu unterstützen.

Regelmäßig formt Erdoğan seine vier Finger zum »R4bia-Symbol« der radikal-islamischen Muslimbruderschaft. Und genau diese Muslimbruderschaft steht im Visier des Verfassungsschutzes, denn der MB wird vorgeworfen einen islamischen Gottesstaat in Deutschland errichten zu wollen. Wegen diesen Hintergründen kritisiert ein Sprecher des NRW-Innenministeriums, »dass die in der jüngeren Vergangenheit durch türkisch-nationalistische Aktivitäten in die Kritik geratene DITIB sich gegenüber der islamistischen Muslimbruderschaft nicht abgrenzt, sondern offensichtlich Beziehungen zu Personen aus diesem Spektrum pflegt«.

Der Inlandsgeheimdienst, zum Schutz der Verfassung, spricht eindeutig von einer Zusammenarbeit des Erdoğan-Moscheenimperiums der DITIB mit der radikal-islamischen Muslimbruderschaft, an deren Ende die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in Deutschland stehen könnte. Trotz dieser bekannten alarmierenden Umstände gehen deutsche Politiker dagegen nicht vor, sondern im Gegenteil, sie schenken diesen Islamisten noch Grundstücke zum Bau weiterer »Islam-Kasernen« (laut Erdoğan-Zitat über Moscheen).

Die islamisch-motivierte Begehung von Verbrechen wird stärker betraft

Ein weiterer entscheidender Punkt des ÖVP-Wahlprogramms liegt in der Schaffung zusätzlicher Bestimmungen im Strafgesetzbuch. Demnach soll eine »religiös-fundamentalistische« Motivation bei der Verbrechensbegehung als zusätzlicher Erschwerungsgrund bei der Strafzumessung verankert werden. Ein Beispiel: Wenn ein Muslim, bei einem Messermord »Allahu Akbar« brüllt oder in nachfolgenden Verhören seine Tat durch islamistische Ansichten zu begründen versucht, dann wird das in Österreich nach der Änderung zu einer erheblichen Straferhöhung führen. Die gleiche Tat ruft ja im deutschen Mainstream lediglich die reflexartige Bagatellisierung der Mordtat als »Beziehungstat« oder zur Ferndiagnose des Täters als einen psychisch Kranken aus.

Die Debatte in Österreich und der Kampf gegen den radikalen, den politischen Islam ist nicht wie in Deutschland vom Wunschdenken linksgrüner Realitätsleugner getragen, sondern orientiert sich ausschließlich an Fakten und den Zuständen auf der Straße. Auch die voraussichtliche Aufnahme ins Regierungsprogramm einer islamisch-motivierten Verbrechensbegehung deckt sich 100 Prozent mit der These in Sicherheitsrisiko Islam.

Denn, für diese Muslime stellt der Islam weit mehr dar als eine Religion – wie etwa die evangelische oder die katholische Lehre. Menschen werden eingeteilt in höherwertige Muslime und minderwertigere »Ungläubige«, die es zu bekämpfen gilt, wodurch eine radikale Spaltung der Gesellschaft vollzogen wird. Dieser Hass auf Juden, Christen, »Ungläubige« und westliche Lebensgewohnheiten bildet den Nährboden für Terror, Gewalt und folglich Kriminalität. Wie weit sich eine islamisch motivierte Kriminalität bereits in Deutschland abzeichnet, wird im Buch ausführlich dokumentiert.

Der österreichische Wahlkampf und die zu erwartende neuerliche ÖVP-FPÖ-Regierung werden somit auch der Islam-Debatte in Deutschland neuerlichen Auftrieb bescheren. In der Republik stellt sich einzig die AfD einer fundamentalen Islam-Debatte und Kritik. Durch das Regierungshandeln im Nachbarland, welches der Mainstream hierzulande mit der allgegenwärtigen Rassismusdenunziation zu verhindern versucht, wird somit das Islam-Appeasement von CDU/CSU, SPD und Grünen immer größeren Bevölkerungsgruppen deutlich werden. In Deutschland werden somit nicht nur die ostdeutschen Landtagswahlen und deren Ergebnisse für einen polarisierenden Sommer sorgen, sondern diesem wird sich nahtlos ein heißer politischer Herbst anschließen, der durch Österreichs Neuwahlen und den Schwerpunkt des Verbots des politischen Islam geprägt sein werden.

Stefan Schubert: Sicherheitsrisiko Islam, 318 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen

Freitag, 23.08.2019

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