Tyler Durden 

Putin bei Gipfeltreffen mit Trump
zu großen Zugeständnissen bereit

Russlands Präsident Wladimir Putin ist offenbar zu weitreichenden Zugeständnissen gegenüber Amerikas Präsident Donald Trump bereit. Ein ranghoher Kreml-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, beim russisch-amerikanischen Gipfel, der am 16. Juli in Helsinki stattfindet, werde Putin sich sehr bemühen, das angespannte Verhältnis zwischen den beiden Ländern zu reparieren. Zu den Zugeständnissen zählt dem Vertreter zufolge auch das Angebot, über die Rolle des Irans in Syrien zu sprechen – ein Thema, bei dem sich Moskau parallel mit Teheran abstimmt.

Wie zwei Kreml-Berater sagten, hat sich Putin grundsätzlich bereit erklärt, auf Forderungen der USA und Israels einzugehen. Diese verlangen, dass sich die vom Iran unterstützten Truppen im südlichen Syrien von der Grenze zu Israel fernhalten und durch regierungstreue Einheiten ersetzt werden.

Unlängst traf sich Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und verkündete dabei überraschend, die Truppenübungen mit Südkorea auszusetzen. Putin habe sich den Verlauf des Gipfels genau angesehen und sei zu dem Schluss gekommen, er müsse mit dem Milliardär persönlich verhandeln, sagte der ranghohe Vertreter, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die beiden Staatschefs könnten sich – wie Trump und Kim in Singapur – privat und ohne Berater treffen.

Amerikas Russland-Botschafter Jon Huntsman stimmte Trump am Donnerstag in einem Telefonat auf den Gipfel ein. Der US-Präsident werde »mit offenen Augen« in das Treffen gehen, so Huntsman.

Unterdessen schlägt Trump einen anderen Kurs als sein Amtsvorgänger Barack Obama ein. Dieser hatte gefordert, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad seines Amtes enthoben werden müsse. Diese Forderung stammt noch aus der Zeit, bevor Russland und Iran eine Wende im syrischen Bürgerkrieg herbeiführten. Mittlerweile jedoch haben Assads Truppen die Oberhand gegenüber den von den USA unterstützten Rebellen gewonnen. Den Meinungsumschwung bestätigte auch John Bolton, der Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit. Am Sonntag sagte er dem Fernsehsender CBS News, Assad sei nicht länger »das strategische Thema« in Syrien. Das Hauptaugenmerk liege vielmehr auf dem Iran.

»Abwarten was passiert, wenn die beiden zusammenkommen«, sagte Bolton, dem wohl noch nie eine Regierung untergekommen ist, die er nicht verändern will. »Es gibt Möglichkeiten, größere Verhandlungen zu führen, wie man iranischen Truppen zurück aus Syrien in den Iran verhilft. Das wäre ein enormer Schritt vorwärts.«

Das bevorstehende Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin ist aus russischer Sicht eine gute Gelegenheit, sich mit Amerika zu versöhnen. Seit den Zeiten, als Bill Clinton mit Putin auf dessen Moskauer Anwesen Zeit verbrachte – wenige Stunden, bevor er 500.000 Dollar für einen Vortrag vor einer Investmentbank des Kremls hielt -, hat sich das Klima spürbar eingetrübt. Das war übrigens derselbe Monat, in dem Russland mit Zustimmung von Amerikas Außenministerin Hillary Clinton die Kontrolle über 20 Prozent des amerikanischen Urans übernahm. Aber wir sprechen hier von 2010. Seit damals hat Russland die Krim annektiert (2014) und angeblich die amerikanische Präsidentschaftswahl von 2016 manipuliert. Zur Strafe wurde der Kreml mit massiven Sanktionen belegt.

Dennoch bleiben zentrale Fragen offen: Kann Putin tatsächlich eine Vereinbarung durchsetzen, die Irans Handeln in Syrien bestimmt? Selbst wenn er anbietet, Truppen an die israelisch-syrische Grenze zu entsenden, um die Region zu beruhigen? In Washington und bei einigen europäischen Verbündeten der USA geht die Sorge um, dass Trump den Helsinki-Gipfel verfrüht als Erfolg bejubeln wird, ohne dass tatsächliche Zugeständnisse erzielt wurden.

Russland mag Amerika als ersten Ansprechpartner abgelöst haben, wenn es um Vermittlungsversuche im Nahen Osten angeht, aber auch Putin stößt an Grenzen, wenn es darum geht, Trump beim Thema Iran zufriedenzustellen, sagte Andrei Kortunow. Er leitet das Russian International Affairs Council, eine vom Kreml ins Leben gerufene Forschungseinrichtung.

»Trump kann Putin nicht dazu zwingen, sich vom Iran abzuwenden«, erklärte Kortunow. »Putin ist nicht bereit, den Iran allzu sehr unter Druck zu setzen, und er kann sich nicht auf Trump verlassen.«

Russland bemüht sich derzeit darum, das Atomabkommen mit Teheran zu retten, nachdem die USA ihren Ausstieg verkündet haben. Gleichzeitig ist der Kreml bestrebt, Washington zu einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran zu bewegen. Die Außenminister von Russland, Frankreich, China, Deutschland und Großbritannien führen derzeit in Wien Gespräche mit iranischen Vertretern zu diesem Thema.

Unterdessen hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärt, er werde mit US-Außenminister Mike Pompeo nach dem Helsinki-Gipfel sprechen. Ziel sei es, eventuell bis dahin erzielte Vereinbarungen umzusetzen. Er warnte allerdings, es sei »absolut nicht realistisch« zu erwarten, dass sich der Iran vollständig aus Syrien zurückzieht.

»Wie in jedem anderen Teil der Welt auch setzt man sich zunächst einmal an den Verhandlungstisch, spricht seine Sorgen an und redet darüber, wie man sie zur beiderseitigen Zufriedenheit aus der Welt schaffen kann«, sagte Lawrow in Moskau gegenüber Reportern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird sich kommende Woche mit Putin in Moskau treffen, bevor dieser zum Gipfel nach Helsinki reist. Es ist das zweite Treffen zwischen Netanjahu und Putin binnen zweier Monate – eine Entwicklung, die Teheran wenig erfreut verfolgen dürfte.

»Russland ist dem Iran nicht nur beim Thema Syrien in den Rücken gefallen, sondern hat auch freiwillig gemeinsam mit Saudi-Arabien verkündet, Irans Öl-Förderquote im Rahmen der Opec zu verringern«, schrieb der ehemalige iranische Uno-Botschafter Ali Chorram in der iranischen Tageszeitung Arman.

Putin versuche, einen Mittelweg zwischen den Interessenskonflikten der großen Akteure auszuloten, sagte der Kreml-Berater Kortunow. So könnte der russische Präsident Israel grünes Licht dafür geben, alle iranischen Konvois anzugreifen, die mit modernen Waffen für die Hisbollah unterwegs sind. Gleichzeitig könnte Putin zulassen, dass der Iran seine libanesischen Stellvertreter-Truppen weiterhin mit konventionellen Waffen beliefert.

Dem Iran gehe es vor allem darum, seinen Einfluss in Syrien zu bewahren und die Versorgungslinien offen zu halten, sagte Ehud Yaari vom Washington Institute.

»Russland hat ein Interesse daran, den Iran in Syrien zur Ader zu lassen, ihn zu schwächen, aber nicht bis zum Zusammenbruch zu treiben, denn Russland könnte das Assad-Regime verlieren, seine stärkste Trumpfkarte«, sagte Sami Nader, der in Beirut das Levante-Institute für strategische Studien leitet. »Der Kreml will Iran in Schach halten und unter Kontrolle.«

Quelle: ZeroHedge

2018-07-06T14:18:03+00:00