Nach dem erzwungenen Rücktritt des mit den Stimmen der AfD gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen stellen sich nun folgende Fragen: Wie geht es weiter? Und: Wie tickt Bodo Ramelow wirklich?

Obwohl das nicht-linke Lager aus CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag eine Mehrheit hat, die ausreichen würde, um einen eigenen Kandidaten ins höchste Amt des Landes zu wählen und die Regierung zu stellen, wird es einen solchen Wahlvorschlag nicht geben. Denn nach dem politischen Erdbeben, das die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD ausgelöst hat, müssen Union und Liberale im Landtag jede Annäherung an die Höcke-Fraktion vermeiden, um nicht erneut ins politische Fadenkreuz zu geraten. Damit läuft alles auf den Linken-Politiker Bodo Ramelow als neuen Landeschef hinaus, der von Linkspartei, SPD und Grünen gestützt wird.

Weil Rot-Rot-Grün aber nur 42 der insgesamt 90 Abgeordneten stellt, braucht Ramelow Stimmen aus anderen Fraktionen. Doch die Bundesspitzen von CDU und FDP lehnen das ab: Die Union fühlt sich an ihren Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 gebunden, der Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit eben nicht nur mit der AfD, sondern auch mit den SED-Erben verbietet. Und die FDP hält Ramelow »nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen«, so Parteichef Christian Lindner, der stattdessen eine »unabhängige Persönlichkeit« für das Amt des Ministerpräsidenten fordert. Das freilich haben Linke, SPD und Grüne bereits abgelehnt. Ohne entsprechende Zusagen von CDU und FDP dürfte Ramelow aber nicht zur Wahl antreten, weil er sonst Gefahr liefe, mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden, wie es der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seinen Parteikollegen in Thüringen öffentlich vorgeschlagen hat.

Ob sich tatsächlich jeder Parlamentarier von Union und FDP im thüringischen Landtag an die Vorgabe seiner Bundespartei halten und Ramelow seine Stimme verweigern wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Schließlich üben Abgeordnete ein freies Mandat aus, das nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Landesverfassung des Freistaates Thüringen garantiert ist. Sie sind deshalb nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden – eine Tatsache, die von manchem Spitzenpolitiker im fernen Berlin in diesen turbulenten Zeiten gerne übersehen wird.

Sollte es zu keiner Einigung der Thüringer Landtagsfraktionen kommen, bliebe der letzte Woche gewählte FDP-Mann Thomas Kemmerich trotz seines mittlerweile erfolgten Rücktritts bis zu Neuwahlen geschäftsführend im Amt. In diesem Fall dürfte das Parlament seine Auflösung beschließen, um den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei zu machen, was nach Art. 50 Abs. 2 Nr. 1 der thüringischen Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit möglich ist. Da die Altparteien über knapp 76 Prozent der Sitze im Landtag verfügen, ist die Zustimmung der AfD zu diesem Schritt nicht erforderlich.

Doch auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass Bodo Ramelow mit wessen Stimmen auch immer noch in der laufenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dürfte es Neuwahlen geben. Das zumindest hat Ramelow in einem Interview mit der BILD-Zeitung zugesagt. Der Urnengang solle nach den Sommerferien stattfinden, so der Politiker. Bei dieser Variante würde Ramelow einen Vertrauensantrag im Parlament stellen, der nach Ablehnung und ohne die Wahl eines anderen Kandidaten binnen drei Wochen automatisch zu Neuwahlen führen würde. So sieht es Art. 50 Abs. 2 Nr. 2 der Landesverfassung vor.

Egal wie man es juristisch dreht und wendet, es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Thüringer Bürger in den nächsten Monaten erneut an die Wahlurne gerufen werden. Sollte es dazu kommen, dann haben die linken Parteien gute Chancen, wieder die Mehrheit der Sitze im Landtag zu gewinnen, die ihnen bei der Wahl im vergangenen Herbst abhanden gekommen war. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nahe, die im Auftrag der TV-Sender RTL und n-tv durchgeführt wurde. Danach würde vor allem DIE LINKE vom Erfurter »Wahl-Eklat« profitieren und mit einem Stimmenzuwachs von 6 Prozent auf dann 37 Prozent stark in der Wählergunst gewinnen. Auch SPD und Grüne könnten zulegen, wenn auch nur leicht.

Insgesamt käme der linke Block auf eine komfortable Mehrheit von 54 Prozent. Der große Verlierer wäre laut Forsa die CDU mit einem Verlust von 10 Prozentpunkten.

Die FDP käme auf nur noch 4 Prozent und wäre nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten. Die AfD bliebe relativ stabil bei 24 Prozent, eine Prognose, hinter die man durchaus ein Fragezeichen setzen kann, denn für seinen parlamentarischen Schachzug bei der Wahl des Ministerpräsidenten hat AfD-Fraktionschef Höcke viel Applaus an der Basis erhalten und seine Partei als schlagkräftige Oppositionskraft profiliert.

Eine weitere, aktuelle Erhebung von infratest dimap im Auftrag des MDR kommt zu einem ähnlichen Ergebnis wie Forsa. DIE LINKE erreicht hier sogar auf 39 Prozent der Wählerstimmen.

Auch wenn bis zur Neuwahl in Thüringen noch einige Zeit ins Land gehen wird und sich die Wählerstimmung bis dahin ändern kann, spricht doch einiges dafür, dass Dunkelrot-Rot-Grün eine regierungsfähige Mehrheit zustandebringen und Bodo Ramelow aus eigener Kraft erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates wählen kann. Das Ergebnis der »Operation Unverzeihlich« von Kanzlerin Merkel und der Intervention von FDP-Parteichef Lindner wird also sein, dass der demokratisch gewählte bürgerliche Politiker Thomas Kemmerich aus dem höchsten Staatsamt Thüringens fliegt und an seine Stelle der linke Bodo Ramelow tritt – und zwar völlig gleichgültig, ob Abgeordnete von CDU und FDP im Parlament für Ramelow votieren oder ob es nach erneuten Wahlen eine dunkelrot-rot-grüne Mehrheit geben wird. Das von der CDU-Führung in den letzten Tagen gebetsmühlenhaft wiederholte Versprechen, dass kein Unionsabgeordneter im Thüringer Landtag für die Wahl Ramelows stimmen werde, ist pure Augenwischerei, die in erster Linie dem Zweck dient, bürgerliche Wähler zu besänftigen.

Für SPD und Grüne sowie die meisten Mainstream-Medien wäre die Wahl von Bodo Ramelow dagegen kein Beinbruch. Der gebürtige Niedersachse wird von willigen Journalisten schon seit längerem zum »gütigen Landesvater« und »netten Sozialisten von nebenan« hochstilisiert. Diese Verklärung dürfte ein wesentlicher Grund für die hohe Popularität sein, die Ramelow in der thüringischen Bevölkerung Umfragen zufolge genießt. Aber stimmt dieses Bild?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Ramelow Mitglied der Partei DIE LINKE ist, die in Teilen nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird – eine Tatsache, die in der Presseberichterstattung gerne unter den Teppich gekehrt wird. Im Fokus des Inlands-Geheimdienstes stehen dabei ausweislich des aktuellen Verfassungsschutzberichts unter anderem die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke, die Arbeitsgemeinschaft Cuba SI und das Marxistische Forum. Diese und weitere Zusammenschlüsse werden zu den extremistischen Strukturen innerhalb der Linkspartei gerechnet.

In ihrem Grundsatzprogramm betont DIE LINKE ihre Verbindung zu »Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung«. Nach Auffassung der Partei ist Deutschland eine »Klassengesellschaft«, die es zu überwinden gilt. Damit wird der »Klassenkampf« propagiert, auch wenn man den Begriff als solchen vermeidet. Folgerichtig wird die »grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft« und damit de facto die Abschaffung der »kapitalistischen«, sprich marktwirtschaftlichen Ordnung gefordert, was insbesondere durch die Vergesellschaftung großer Teile der Wirtschaft erreicht werden soll. Die Linken wollen eine »Demokratisierung aller Lebensbereiche«, was stark an die kommunistischen Arbeiter- und Soldatenräte (russisch »Sowjets«) erinnert und eine Einschränkung des im Grundgesetz festgeschriebenen Parlamentarismus zur Folge hätte. Gleichzeitig soll die Meinungsvielfalt eingeschränkt werden, was im Grundsatzprogramm der Partei als »demokratische Kontrolle« der Medien verklausuliert wird. Dahinter steckt das Konzept des »demokratischen Sozialismus«, ein Gesellschaftssystem, in dem nur Ansichten und Äußerungen zulässig sind, die den Sozialismus als politisch-ideologische Geschäftsgrundlage nicht in Frage stellen. Die DDR lässt grüßen!

Apropos DDR: Der totalitäre SED-Staat, der seinen Bewohnern fundamentale Freiheits- und Menschenrechte vorenthielt, Regimekritiker verfolgte und »Republikflüchtlinge« an der Grenze brutal ermordete, wird von der Linkspartei bis heute verharmlost und relativiert. In alter SED-Propagandamanier werden vor allem die angeblichen Vorzüge der DDR wie die »weitgehende Überwindung der Armut«, das »umfassende soziale Sicherungssystem« sowie ein »hohes Maß an sozialer Chancengleichheit« über den grünen Klee gelobt. Getreu dem Motto: »Es war ja nicht alles schlecht« – eine Phrase, mit der auch ewiggestrige Rechte die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus schönzureden versuchen.

Für die meisten Bürger der ehemaligen DDR muss diese Lobhudelei wie blanker Hohn klingen!

Dass die Linkspartei so eifrig bemüht ist, die Untaten des SED-Regimes zu beschönigen, hat einen Grund: DIE LINKE ist nämlich nicht die »Nachfolgepartei« der SED, wie sie in den Medien bereits formal unzutreffend tituliert wird, sondern deren Fortsetzungspartei!

Denn die SED ist nie aufgelöst worden, sondern wurde nur umbenannt, und das mehrfach!

Zwar wurde über die Auflösung der SED auf dem Parteitag von 1989 heftig debattiert. Doch am Ende setzen sich die Delegierten um die Altgenossen Gregor Gysi und Hans Modrow durch, die sich vehement gegen diesen Schritt aussprachen, auch um das beträchtliche Vermögen der Partei zu retten.

Neben der SED-Vergangenheit und den programmatischen Forderungen der Linken muss sich Ramelow auch das ungeklärte Verhältnis seiner Genossen zur politischen Gewalt und den Schulterschluss mit der autonomen Antifa zurechnen lassen. Doch nicht nur das. Denn Ramelow ist eben kein gemäßigter linker Pragmatiker, wie er uns von den Medien verkauft wird, sondern ein strammer Kommunist, der es allerdings versteht, seine Gesinnung hinter der Maske des bieder-bürgerlichen Landesvaters vor der breiten Öffentlichkeit zu verstecken. So widerspricht Ramelow nicht nur der Aussage, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, sondern leugnet auch die Existenz eines Schießbefehls für die DDR-Grenztruppen – eine dreiste Verhöhnung der knapp 1.400 Opfer, die beim Versuch, in den Westen zu fliehen, an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer zumeist durch Schusswaffeneinsatz getötet wurden. Gleichzeitig fordert Ramelow eine »ehrliche Aufarbeitung« der Geschichte beider deutscher Staaten und stellt damit in perfider Weise das stalinistische SED-Regime der DDR auf eine Stufe mit einem demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Dazu passt es, wenn sich Ramelow im gleichen Atemzug dafür einsetzt, das vom Bundesverfassungsgericht 1956 verfügte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) aufzuheben und das Abzeichen der ebenfalls verbotenen westdeutschen FDJ nicht länger als ein verfassungsfeindliches Symbol einzustufen. Ramelow selbst unterhielt in den achtziger Jahren Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die als Nachfolgeorganisation der KPD gilt, weshalb der Linkenpolitiker später zeitweise vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Im Mai letzten Jahres machte sich Ramelow für eine neue deutsche Nationalhymne stark. Seine Begründung:

»Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden.«

Möglicherweise stören sich Ramelow und seine Genossen aber auch an der Passage »Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!«, die im Text vorkommt und für Kommunisten und Sozialisten jeglicher Couleur nur äußerst schwer verdaulich ist.

Dieser Bodo Ramelow ist es also, den SPD und Grünen unbedingt zum Ministerpräsidenten von Thüringen küren wollen, um dann unter seiner Führung den Freistaat in den nächsten fünf Jahren zu regieren. Einen Politiker, dessen Partei erklärtermaßen eine andere, sozialistische Republik will, deren ideologisches Vorbild nicht die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik, sondern die totalitäre DDR ist. Gleichzeitig wird die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich unter Beteiligung der rechtskonservativen AfD vom linken Establishment skandalisiert, sekundiert von bürgerlichen Politikern bis hin zu Bundeskanzlerin Merkel, die sich vom Koalitionspartner SPD am Nasenring durch die Manege zerren lässt. Es gibt sogar Stimmen in der CDU, die einen »pragmatischen Umgang« mit den SED-Fortsetzern fordern. Dazu rechnen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (Spottname »Genosse Günther«), der sich bestens mit Bodo Ramelow versteht, sowie dessen Sozialministerin im schwarz-grün-gelben Kabinett, Karin Prien. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis zumindest in Ostdeutschland politische Bündnisse aus Union und Linkspartei auf der Agenda stehen.

Die Vorgänge in Thüringen haben jedem selbständig denkenden Bürger noch einmal drastisch vor Augen geführt, wie weit sich das politische Koordinatensystem in Deutschland seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren nach links verschoben hat. Sollte diese Entwicklung weitergehen, ist für die Zukunft unseres Landes das Schlimmste zu befürchten!

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Donnerstag, 13.02.2020