Michael Grandt

Schweden-Wahl: So dreist wurden die »Rechtspopulisten« betrogen

Allmählich kommt an die Öffentlichkeit, wie unglaublich bei den Wahlen zuungunsten der konservativen Schwedendemokraten manipuliert wurde, um sie kleinzuhalten. Dabei hätte es für die Establishment-Parteien noch viel schlimmer kommen können, wenn nicht auf Teufel komm raus getrickst, gelogen und vertuscht worden wäre.

Schweden steht immer noch Kopf: Das starke Abschneiden der Schwedendemokraten, einer Antieinwanderungspartei, bei den Parlamentswahlen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst: Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stefan Löfven fuhren ihr schlechtestes Ergebnis seit 100 Jahren ein und auch die Moderaten verloren an Stimmen. Klare Wahlsieger waren die als »Rechte« verschrienen Schwedendemokraten, die sich strikt gegen neue Einwanderungswellen ausspricht.

Ausgang der schwedischen Parlamentswahl (Platz 1–3):

Sozialdemokraten: 28,4 % (-2,8 %)
Moderate: 19,8 % (-3,4%)
Schwedendemokraten: 17,6 % (+4,7%)

Die Schwedendemokraten sind jetzt die »Königsmacher«. Dabei hätte es für die Establishment-Partien noch viel schlimmer kommen können. Erst allmählich kommt ans Tageslicht, was sich am Wahlabend und den Tagen zuvor wirklich abgespielt hat und wie die Schwedendemokraten um viele Stimmen »geprellt« worden sind.

Die »Antieinwanderungspartei« spricht Schweden aus dem Herzen

Der Aufstieg der »Rechten« kommt nicht von ungefähr. Seit 2010 hat Schweden rund 500 000 Asylsuchende aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten aufgenommen. Ähnlich wie in Deutschland sind vor allem männliche Migranten ins Land geströmt. Dies hat zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen geführt. Auch zu einer wachsenden Zahl von Sexualverbrechen und Gewalt krimineller Banden in den schwedischen Städten.

Die Schwedendemokraten sind die einzige Partei, die diese Entwicklungen Einhalt gebieten wollen, und zwar so:

  • Einwanderung eindämmen
  • Familiennachzug beschränken
  • Abschiebungen beschleunigen
  • Gegen Migrantenkriminalität vorgehen

Zudem warnte Jimmie Akesson, der Parteivorsitzende der Schwedendemokraten, die Massenmigration stelle eine existenzielle Bedrohung des schwedischen Sozialsystems dar.

Mehr noch: Angesichts vielleicht Hunderttausender von Migranten, die Sozialleistungen erhielten, ohne je Beiträge gezahlt zu haben, scheine ein Kollaps des derzeitigen Sozialsystems unabwendbar.

Wie in Deutschland: Diffamierungen, Beschimpfungen, Beleidigungen

Dafür wird die Partei natürlich sofort in die rechte Ecke gestellt. Man diffamiert sie als »nationalistisch«, »populistisch«, »rechtsradikal«, »rassistisch« und »Neonazis«. Sätze, wie man sie auch aus Deutschland gegenüber der AfD kennt, wurden mantramäßig wiederholt: »Wir werden angesichts von Hass und Extremismus nicht einen Millimeter zurückweichen, egal, wo er sich zeigt.« Oder: »Wieder und wieder und wieder zeigen sie ihre Nazi- und Rassistenwurzeln und sie versuchen, die Europäische Union zu einem Zeitpunkt zu zerstören, wo wir Zusammenarbeit am dringendsten brauchen.« Und doch zeigten vor den Wahlen durchgeführte Umfragen, dass die Botschaft der Schwedendemokraten gut ankam. Eine repräsentative Umfrage, die 2 Tage vor der Wahl veröffentlicht wurde, sah die Schwedendemokraten sogar als stärkste Partei. Aber wie kann es dann sein, dass die Schwedendemokraten nur wenige Stunden später nicht als Wahlerster, sondern Dritter vom Platz gingen?

Hier sind die Tricks, Vertuschungen und Lügereien der Systemparteien, um die Schwedendemokraten möglichst kleinzuhalten:

  • Sozialdemokraten investierten 8 Millionen Schwedische Kronen (770 000 Euro) an Steuergeldern, um Migranten dazu zu ermuntern, wählen zu gehen. Und tatsächlich: In Stockholms Stadtteil Rinkeby, wo neun von zehn Bewohnern Einwanderer sind, erhielten die Sozialdemokraten 77 Prozent der Stimmen, die Schwedendemokraten nur 3 Prozent.
  • Die schwedische Polizei erhielt mehr als 2300 Hinweise auf mögliche Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen, darunter Einschüchterung von Wählern, etwa durch Gewaltandrohung gegen Personen und Besitz.
  • Die schwedische Wahlbehörde (Valmyndigheten) hat mehr als 400 Beschwerden über Wahlbetrug erhalten; Staatsanwälte gehen dem nun nach.
  • Ein internationales Wahlbeobachter-Team beobachtete 250 Wahllokale, darunter die in Stockholm, Malmö, Göteborg, Uppsala und Västerås – und fand in 46 Prozent Unregelmäßigkeiten.
  • In Botkyrka boten örtliche muslimische Führer der Partei der Moderaten 3000 Stimmen an und verlangten dafür die Genehmigung zum Bau einer Moschee. Die Partei wartete bis 2 Tage vor der Wahl, ehe sie das Angebot ablehnte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
  • In Degerfors soll ebenfalls ein sozialdemokratischer Politiker Wählern in die Wahllokale gefolgt sein und bis zur Urne begleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen unzulässiger Wählerbeeinflussung.
  • In Eda soll ein sozialdemokratischer Politiker Wähler beim Ausfüllen der Stimmzettel »geholfen« haben.
  • In Falu wurden Hunderte Stimmzettel ungültig gemacht. Grund: Die Post lieferte sie angeblich verspätet aus.
  • In Filipstad wurden Männer dabei beobachtet, wie sie die Wahllokale gemeinsam mit Frauen betraten, die Stimmzettel für sie aussuchten und sie dann in die Wahlkabinen begleiteten, um sicherzustellen, dass sie die Sozialdemokraten wählen.
  • In Göteborg entfernten einige Wahllokale die Stimmzettel der Schwedendemokraten.
  • In den schwedischen Botschaften in Berlin, London und Madrid sollen Stimmzettel der Schwedendemokraten gestohlen worden sein, sodass es Auslandsschweden in diesen Gebieten unmöglich gewesen sei, für diese zu stimmen.
  • Ein offizieller EU-Bericht, der zu dem Ergebnis kam, dass Schweden die schlechtesten Grenzkontrollen der Europäischen Union hat, soll den Wählern bis nach den Wahlen verheimlicht worden sein. Grenzbeamte sagten in Interviews, im Justizministerium halte man den Bericht für »politisch explosiv«, weswegen er bis nach der Wahl »unter Verschluss gehalten werden sollte«. Justizminister Morgan Johansson wies die Anschuldigungen erwartungsgemäß zurück.

Man sieht daran den Lug und Betrug, die Verheimlichung und Vertuschung, um die »Rechten« möglichst kleinzuhalten. Der dänische Abgeordnete und Wahlbeobachter Michael Aastrup Jensen gab demzufolge auch ein verheerendes Urteil ab: »Bei allen Wahlbeobachtungen, an denen ich teilgenommen habe, habe ich keine Wahl gesehen, die so undemokratisch war wie die schwedische.«

Derweil haben Migranten in Schweden eine Bewegung unter dem Namen »Willkommen beim Widerstand« gegründet. Auf ihrer ersten Demonstration hieß es unter anderem: »Wir kämpfen mit harter Klinge« und »Die Stadt, das Land, alles gehört uns«. Die Schwedendemokraten wird es freuen, denn genau das bringt ihnen neue Wähler ein.

Unterdessen versuchen die Systemparteien verzweifelt, eine neue Regierung zu bilden. Anfang Oktober beauftragte Parlamentspräsident Andreas Norlén den Chef der Moderaten, Ulf Kristerson, mit der Regierungsbildung. Dessen Partei will aber nicht mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten, weil sie fürchtet, das Bündnis mit Christdemokraten und Zentrum könnte dann platzen. Deshalb stehen die Chancen für Kristersson, eine stabile Regierung zu bilden, nicht sonderlich gut.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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2018-10-22T13:25:49+00:00