The Intercept hat neue Dokumente aus dem Snowden-Archiv veröffentlicht und unter den Enthüllungen sind einige echte Knaller. So belegen die Unterlagen, wie ausgesprochen eng die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und den israelischen Geheimdiensten ist, insbesondere seit dem »globalen Krieg gegen den Terror« nach 9/11. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die NSA Israel sogar bei einer aggressiv geführten Kampagne gezielter Tötungen unterstützte, die Israel innerhalb des Libanons führte. Ihren Höhepunkt erreichte diese Operation 2006 während des Libanonkrieges.

In dem Bericht von The Intercept – der übrigens den absolut zutreffenden Titel »Israel fand es furchtbar, dass Amerika keine Geheiminfos für Ermordungen austauschen durfte, also änderten die USA die Regeln« trägt – werden jetzt ans Licht gekommene Memoranden der NSA enthüllt. Darin geht es darum, wie amerikanische Geheimdienstler nach Schlupflöchern suchten, die es ihnen erlauben, auf beispiellose Art und Weise Israel mit Informationen zu füttern, die dem Land bei seiner heftig kritisierten Kampagne gezielter Tötungen halfen.

Israelischer Luftangriff auf Beiruts internationalen Flughafen während des Libanonkrieges 2006. Die NSA-Memos zeigen, wie eng die USA damals mit den Israelis zusammenarbeiteten.

Im Bericht heißt es:

»Während Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz 2006 im kurzlebigen, aber sehr verheerenden Krieg aufeinander einschlugen, nutzten zeitgleich Vertreter des israelischen Militärs private Kanäle, um Druck auf ihre amerikanischen Kollegen bei der National Security Agency (NSA) auszuüben. Sie wollten geheimdienstliche Erkenntnisse, die ihnen dabei halfen, Hisbollah-Agenten zu ermorden. Das geht aus einigen streng geheimen NSA-Dokumenten hervor.

Der NSA war es laut Gesetz untersagt, derartige Informationen zu teilen, aber nachdem von israelischer Seite gebeten wurde, eine Ausnahme zu machen, beschlossen die amerikanischen Geheimdienstler, ein neues Regelwerk für den Informationsaustausch festzulegen.«

In erster Linie war es die israelische Einheit ISNU (auch Unit 8200 genannt), »Israels NSA«, die ihre amerikanischen Kollegen davon überzeugte, amerikanische Gesetze und Bestimmungen zum Informationsaustausch mit verbündeten Nationen zu umgehen.

»Aus Sicht der ISNU stand das Verbot, [Informationen für gezielte Tötungen zu teilen,] nicht nur im Widerspruch dazu, Israel in seinem Kampf gegen die Hisbollah zu unterstützen, sondern auch zu dem Zweck, die USA in ihrem globalen Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen«, heißt es in dem NSA-Memo.

»ISNUs Ansprüche an die NSA wurden mit großem Nachdruck erhoben. Es ging in erster Linie um zeitsensible Aufgaben, Warnmeldungen, elektronische Aufklärung und den Empfang von Geolokalisierungsdaten bezüglich Hisbollah-Einheiten«, schrieb der NSA-Mitarbeiter. »Vor allem letztere Anfrage war problematisch und ich habe einige nächtliche und manchmal angespannte Diskussionen mit der ISNU geführt und ihnen ausführlich die Gesetzeslage erklärt, die es der NSA verbietet, Erkenntnisse zu liefern, die für gezielte Tötungen genützt werden könnten.«

»Obwohl ihm die rechtliche Lage in den USA voll und ganz bewusst war, bat [der ISNU-Kommandeur] B.G. Harari die NSA um Unterstützung bei einer Ausnahme. Aus Sicht der ISNU stand das Verbot nicht nur im Widerspruch dazu, Israel in seinem Kampf gegen die Hisbollah zu helfen, sondern diente auch dem Zweck, die USA in ihrem globalen Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen.«

In der Analyse zu dem Memo heißt es bei The Intercept, NSA-Vertreter hätten einen Weg gefunden, wie sie die offiziellen Verbote umgehen konnten. Welches Ausmaß die Hilfe bei den gezielten Tötungen der Israelis letztlich erreicht, ist weiterhin ungewiss:

»Weiter heißt es in dem Bericht, dass die NSA letztlich einen Kompromiss mit ihren israelischen Kollegen erzielten, indem sie mit ODNI zusammenarbeiteten, dem Office of the Director of National Intelligence, dem Amt auf Kabinettsebene, das die amerikanische Geheimdienstaktivität zentral steuert. ODNI legte einen Rahmen fest, der die Parameter und Methoden dessen vorgab, was mit den Israelis geteilt werden konnte und was nicht.« Einzelheiten zu diesem Rahmen gehen aus den Dokumenten nicht hervor.

Israels Reaktion dem NSA-Memo zufolge: »Während all meiner Gespräche betonte die ISNU unabhängig von der Tonalität oder dem Thema ihre tiefe Dankbarkeit für die Zusammenarbeit und die Kooperation, die ihnen seitens der NSA zuteilwurde.«

Interessanterweise heißt es in einer durchgesickerten NSA-Präsentation, die ISNU sei »der wertvollste Partner«, gleichzeitig wurde den Israelis aber auch ein »hohes Maß an Besorgnis« konstatiert, da sie »sehr stark von der Unterstützung der NSA abhängig sind«.

In einer Folie der Präsentation heißt es: »Was wollte ISNU? Alles!«. Als »Themen«, die sich als rechtliche Hürden seitens der US-Regierung erweisen könnten, werden sensible »Geolokalisierungsdaten« und »NSA-Ressourcen« aufgeführt. Beides spricht dafür, dass man sich aufseiten der Amerikaner bewusst war, dass Israel die Daten theoretisch auch dafür würde nutzen können, amerikanische Staatsbürger aufzuspüren.

Quelle: Zerohedge

Dienstag, 04.06.2019