Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz trommelt mal wieder für höhere Steuern. Sogenannte »Besserverdienende« – sprich die Mehrleistenden und die Besserqualifizierten – sollen noch mehr von ihrem Einkommen an den Staat abführen. Im Gegenzug, so verspricht Scholz, wolle er »Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen«. Außerdem will Scholz die seit Mitte der neunziger Jahre wegen Verfassungswidrigkeit nicht mehr erhobene Vermögenssteuer neu beleben – eine weitere olle Kamelle aus dem Fundus finanzpolitischer Grausamkeiten der Sozialisten, um die Leistungsträger auszupressen. Dabei ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland schon heute die zweithöchste unter den in der OECD zusammengeschlossenen Industriestaaten. Nur Belgien kassiert noch mehr bei seinen Bürgern ab.

Man kann sicher sein, dass Scholz‘ Steuererhöhungsphantasien spätestens nach der Bundestagswahl Realität werden, egal welche Partei im September das Rennen macht und den Kanzler stellt. Schließlich muss irgendjemand die enormen Kosten tragen, die der von der Politik verhängte Corona-Lockdown verursacht hat.

Experten beziffern den volkswirtschaftlichen Schaden auf 3-4 Milliarden Euro pro Woche! Aus demselben Grund ist auch klar, dass die von Scholz großspurig angekündigten Entlastungen nicht kommen werden. Schon seit Jahren wird hierzulande über die längst überfällige Abschaffung des sogenannten »Mittelstandsbauchs« in der Steuerprogressionskurve diskutiert, der Normalverdiener massiv trifft.

Doch es geschieht nichts! Lieber gibt der Staat Milliarden an Steuergeldern für die unsinnige »Energiewende«, illegal im Land befindliche »Flüchtlinge«, die Rettung des Euro und jetzt für notleidende Arbeitnehmer und Selbständige aus, die durch die brachiale Corona-Politik der Bundesregierung überhaupt erst in Existenznot geraten sind.

Wie gesagt, die Bürger in Deutschland müssen sich schon bald auf neue finanzielle Belastungen gefasst machen. Olaf Scholz hat nur ausgesprochen, was in Berlin längst ausgemachte Sache ist – und damit auch gezeigt, dass er aus den Erfahrungen seiner Partei in der Vergangenheit nichts gelernt hat. Denn die SPD ist schon in früheren Bundestagswahlkämpfen mit der Forderung nach Steuererhöhungen gehörig auf die Nase gefallen und vom Wähler abgestraft worden. Das werden die Sozis im Herbst 2021 ein weiteres Mal erfahren, was den Niedergang der ältesten Partei Deutschlands noch beschleunigen dürfte.

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Donnerstag, 25.02.2021