Die Zwangsmaßnahmen der kommunistischen Diktatur Chinas gegen seine Bürger, die durch die Corona-Krise notdürftig begründet wurden, wirken wie eine Blaupause für das Handeln der ehemaligen FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda – Angela Merkel. Niemand muss mehr vor der Errichtung einer digitalen Diktatur in Deutschland warnen – diese ist längst dystopische Realität.

Vor 25 Jahren geschah etwas in Deutschland, was in der heutigen Merkel-Republik undenkbar ist. Eine Bundesministerin trat zurück. Sie trat nicht etwa zurück, weil sie sich einen Doktortitel mit betrügerischen Mitteln angeeignet hatte, es standen auch keine Korruptionsvorwürfe im Raum und sie hatte auch keine Krisensituation ausgenutzt, um Millionen zu scheffeln. Sie trat aus politischer Überzeugung zurück, verließ ihr Amt und verzichtete freiwillig auf ein hohes Ministergehalt, Zulagen, Chauffeur, Personenschutz und öffentliches Renommee. Im Januar 1996 trat die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück, räumte ihren Schreibtisch und brüskierte damit die herrschende Regierungskoalition aus FDP und CDU.

Sie widersetzte sich so dem gegen ihren Willen beschlossenen »großen Lauschangriff«. Unter dem Begriff »großer Lauschangriff« können staatliche Behörden seitdem private Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachen.

Der große Lauschangriff ist heute Routine bei Ermittlern, der alltägliche Einsatz findet ohne jegliche Debatte oder gar Widerspruch statt. Dass bestätigt auch die Befürchtungen zahlreicher Sicherheitsexperten zu den eingeführten Überwachungsmaßnahmen, die im Schnellschritt im Schatten der geschürten Corona-Krise installiert wurden. Bei der schieren Masse der Überwachungs- und Zensurgesetze (NetzDG), die seitdem durch die Politik eingeführt wurden, haben längst auch Experten und Bürgerrechtler den Überblick verloren.

»Vorsicht Diktatur!« – Nun ist sie halt da!

Vor genau einem Jahr warnte unter anderem der Autor davor, dass die Bundesregierung die Bevölkerung vorsätzlich in der Corona-Krise in Angst und Schrecken versetzt, um einen totalitären Überwachungsstaat aufzubauen. Trotz eines Boykotts der Mainstream-Medien und des stationären Buchhandels wurde das Buch Vorsicht Diktatur! ein Bestseller.

Im Schatten der Corona-Krise wurde dann der Bürger dieses Landes Schritt für Schritt nahezu aller seiner Rechte beraubt. Nicht nur der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden warnt vor der realen Gefahr, dass Regierungen einmal eingeführte Überwachungsmethoden auch nach der Corona-Krise beibehalten könnten, sondern auch viele andere.

Die Bundesregierung könnte dazu die Gefahrensituationen unnötig in die Länge ziehen, was zur Folge hätte, dass die Hals über Kopf beschlossenen Notfallmaßnahmen zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren drohten. Die Merkel-Regierung könnte sich zudem sehr schnell mit der neu erlangten Macht anfreunden und die erschaffene Machtfülle nur widerwillig oder gar nicht aufgeben. Die Beibehaltung von Maßnahmen könnten der verängstigten Bevölkerung fortan als absolut notwendig, als alternativlos für den nun ewig andauernden Krieg gegen das Virus verkauft werden, so warnte der Autor im Juli 2020 in Vorsicht Diktatur!.

Am späten Abend des 24. Juni 2021 hat der Bundestag in einer Nacht- und Marathonsitzung beschlossen, zahlreiche Zwangsmaßnahmen, die die Bundesregierung zuvor an die »epidemische Lage von nationaler Bedeutung« gebunden hat, auch dann beizubehalten, wenn keine »epidemische Lage von nationaler Bedeutung« mehr besteht. Dabei ist noch nicht einmal geklärt, ob eine epidemische Notlage in Deutschland überhaupt jemals gegeben war. Trotz eines bundesweiten Inzidenzwertes von aktuell 6,6 maßt sich die Bundesregierung an, weiterhin Willkürmaßnahmen gegen den eigentlichen Souverän des Landes zu verhängen: Quarantänepflichten, Einreisebeschränkungen, Tests und weitere Maßnahmen.

Um diese Zwangsmaßnahmen durchzusetzen, wurde das höchst umstrittene Infektionsschutzgesetz ein weiteres Mal geändert und verschärft.

Zuvor haben, ohne nennenswerten Widerspruch von den Massenmedien, am 10. Juni 2021 die politischen Eliten dem Bürger dieses Landes nicht nur pauschal und öffentlich ihr Misstrauen ausgesprochen, sondern den Souverän des Landes für immer seiner Rechte und seiner Privatsphäre beraubt. Seit diesem Tag können nicht nur die Polizei, sondern auch alle neunzehn Geheimdienste sämtliche Kommunikation der Bürger mit dem »Staatstrojaner« überwachen – ohne richterliche Genehmigung.

Das besonders Perfide an dem Staatstrojaner ist, dass der Bürger keiner Straftat verdächtigt werden muss, ebenso wenig müssen Beweise für einen Verdacht vorliegen, dass der Bürger eine Straftat vorbereitet. Jetzt reicht es aus, dass der Verfassungsschutz der Merkel-Regierung »glaubt!«, dass der Bürger in der Zukunft vielleicht einmal eine Straftat begehen könnte. Durch den Staatstrojaner dürfen Verfassungsschutz und weitere Behörden Smartphones und Computer von Bürgern hacken und dadurch eine komplette Überwachung und Kontrolle erlangen.

Dieses Tabu übertrifft selbst alle dystopischen Warnungen George Orwells. Deutschlands Realität im Jahr 2021 hat 1984 in seinen totalitären Auswüchsen längst übertroffen.

Während Politik und Medien den Bürger mit einer Regenbogen-Berichterstattung zur Fußball-EM ablenken, belehren und umerziehen, bauen die Hardliner in Berlin-Mitte die Republik systematisch in einen Überwachungsstaat um.

Update: 25. Juni, 14:00 Uhr:

Völlig überraschend hat der Bundesrat das bereits im Bundestag von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zum Staatstrojaner vorerst gestoppt. Von der Bundesratsentscheidung sind jedoch nur die Kompetenzen der Bundespolizei betroffen, die Landespolizeien und die Kompetenzen der Geheimdienste nicht.

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Freitag, 25.06.2021