Am vergangenen Dienstag hat Europol, die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, ihren Terrorismusbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der European Union Terrorism Situation and Trend Report, so der englische Titel, liefert Fakten und Zahlen zu den in der EU verübten terroristischen Straftaten und gibt Auskunft, wie viele Personen wegen solcher Aktivitäten inhaftiert worden sind. Im vergangenen Jahr wurden in 13 Mitgliedsstaaten insgesamt 119 Terroranschläge registriert, die entweder erfolgreich waren, fehlschlugen oder von den Sicherheitsbehörden vereitelt werden konnten. Mehr als die Hälfte davon, nämlich 64, fanden in Großbritannien statt. Weit dahinter rangiert auf Platz 2 Italien, wo 28 Attentate bzw. Attentatsversuche zu verzeichnen waren.

10 Menschen kamen 2019 durch Terroristen ums Leben, weitere 27 erlitten Verletzungen. Die Opfer gingen – mit Ausnahme eines Verletzten – auf das Konto islamistischer Attentäter. 1.004 Personen verteilt auf 19 EU-Staaten wurden von der Polizei verhaftet, weil sie im Verdacht standen, terroristische Verbrechen begangen zu haben, die meisten davon in Großbritannien (281), gefolgt von Frankreich (224), Italien (132) und Belgien (99).

Fragt man nach der Motivation der Täter, dann fällt auf, dass die Mehrzahl der terroristischen Anschläge laut Europol der Gruppe der Ethno-Nationalisten und Separatisten zuzurechnen ist, nämlich 57 der insgesamt 119. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren aber gesunken, was darauf zurückzuführen ist, dass gewaltorientierte Unabhängigkeitsbewegungen wie die spanische ETA und die korsische Unabhängigkeitsbewegung FLNC seit einiger Zeit nicht mehr aktiv sind. Die 2019 registrierten Terrorakte wurden fast ausnahmslos aus Großbritannien gemeldet, nämlich 56. Dafür verantwortlich sind die Aktivitäten der Dissident Republicans (DR), die für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit der irischen Republik kämpfen und das sog. Karfreitagsabkommen von 1998 ablehnen, das eine politische Lösung des Konfliktes anstrebt.

Zu den DR zählt insbesondere die paramilitärische Real Irish Republican Army.

Das Vereinigte Königreich ist es auch, wo 2019 die meisten Personen wegen terroristischer Straftaten verhaftet wurden, nämlich 281. Hinzu kommen 147 Terroristen bzw. Terrorverdächtige, die man Nordirland arrestiert hat. Unklar ist die Motivation der dingfest gemachten Täter, da die von den britischen Behörden an Europol gemeldeten Daten darüber keine Auskunft geben. Mutmaßlich dürfte es sich bei den Inhaftierten zum großen Teil um nordirische Separatisten sowie um Islamisten handeln.

Sollte Großbritannien infolge des Brexits zum 31. Januar 2020 auch Europol verlassen, würden die große Zahl von Terrorstraftaten mit Nordirland-Bezug künftig nicht mehr in die Statistik eingehen, was das Lagebild für die EU deutlich veränderte.

An zweiter Stelle folgen Terrorakte von Linksextremisten und Anarchisten, deren Zahl für 2019 mit 26 angegeben ist. Davon waren 25 erfolgreich, einer schlug fehl. Allein 22 wurden in Italien verübt, mehr als doppelt so viele wie noch ein Jahr zuvor. Jeweils zwei linke Terrorattacken meldeten Spanien und Griechenland. Auffallend ist, dass sich die Zahl der Linksextremisten, die wegen terroristischer Aktivitäten inhaftiert wurden, 2019 verdreifacht hat. Dieser massive Anstieg ist wiederum auf Italien zurückzuführen. Dort nahm die Zahl der verhafteten Linksterroristen binnen eines Jahres explosionsartig von 8 auf 98 zu. Den Delinquenten werden vor allem Straftaten zur Last gelegt, die im Rahmen gewalttätiger Demonstrationen insbesondere gegen Polizeibeamte verübt wurden und die von der italienischen Justiz als »terroristisch« eingestuft werden.

Hier offenbart sich ein zentrales Manko des Europol-Berichts: Es fehlt an einer einheitlichen Terrorismusdefinition in der EU. Würde man etwa den italienischen Terrorismusbegriff auch in Deutschland anwenden, müsste das BKA angesichts der wachsenden Militanz von Antifa und Konsorten, die sich sowohl gegen die Sicherheitsorgane als auch politische Gegner richtet, eine erkleckliche Zahl von linken Terrorstraftaten an Europol melden. So findet sich im aktuellen Report der EU-Polizeibehörde keine einzige!

Jedenfalls gibt es in Italien eine starke linke Gewaltszene. Davon freilich erfährt man in deutschen Medien so gut wie nichts. Hier wird lieber die »Gefahr von Rechts« beschrien, die angeblich von Matteo Salvini und seiner Lega für ganz Europa ausgeht. So verkauft man den deutschen Michel einmal mehr für dumm!

Auf Platz 3 der terroristischen Bedrohungen rangiert der dschihadistische Islam, der 2019 für 21 Terrorakte in der EU verantwortlich war, von denen allerdings 4 scheiterten und weitere 14 von den Sicherheitsbehörden vereitelt wurden. Dennoch haben bei den drei erfolgreichen Attentaten zehn Menschen ihr Leben verloren. Alle Terrortoten, die 2019 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union registriert wurden, gehen damit auf das Konto von Islamisten: Jeweils vier in Frankreich und den Niederlanden, zwei weitere in Großbritannien. 436 Personen aus diesem Milieu, die terroristischer Aktivitäten beschuldigt werden, sind 2019 verhaftet worden, die mit Abstand meisten davon in Frankreich, nämlich 202. Gleichzeitig wurde ein Drittel aller ausgeführten oder versuchten Terrorakte in der EU auf französischem Boden begangen. Diese Zahlen verdeutlichen einmal mehr, dass Frankreich mit seinen ausgeprägten Parallelgesellschaften als Folge einer verfehlten Einwanderungspolitik längst zu einem für ganz Europa gefährlichen Hotspot des radikalen Islamismus geworden ist.

Platz 2 der Statistik belegt mit 43 Festnahmen Österreich, wo EU-weit – gemessen an der vergleichsweise geringen Bevölkerungszahl – relativ betrachtet die meisten Terroristen mit islamistischem Hintergrund inhaftiert wurden. Es folgt Deutschland mit 32.

Eine untergeordnete Rolle in der Europäischen Union spielt der Rechtsterrorismus, für den die Europol-Statistik sechs Anschläge in 2019 ausweist. Zwei Drittel davon – also 4 – wurden in Großbritannien verübt.

Fazit: Legt man die Zahl der Opfer zugrunde, stellt der Dschihadismus nach wie vor die größte terroristische Bedrohung in Europa dar. Die vom radikalen Islam ausgehende Gefahr ist aber in den letzten Jahren zurückgegangen, was nicht zuletzt Folge der militärischen Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und dem Irak sein dürfte. Die Befürchtung, nach Europa zurückkehrende IS-Kämpfer könnten in der EU im großen Maßstab Anschläge verüben, hat sich bislang als unbegründet erwiesen. Das kann sich allerdings in Zukunft ändern, weshalb es für eine Entwarnung zu früh ist. Im Vergleich zu den Vorjahren erheblich an Bedeutung verloren haben Terroranschläge separatistischer Gruppen. Dieses Phänomen ist derzeit auf den Nordirland-Konflikt begrenzt.

Eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit in der EU stellt dagegen der Linksterrorismus dar, wobei Gewalttaten linker Extremisten in vielen Mitgliedsstaaten nicht als Terrorakte gewertet werden, so etwa in Deutschland. In der Europol-Statistik spielt dieses Problem deshalb nur in Südeuropa und hier vor allem in Italien eine Rolle.

Was dringend benötigt wird, ist eine gemeinsame Terrorismusdefinition in der Europäischen Union, um terroristische Straftaten einheitlich zu erfassen und der Öffentlichkeit ein realistisches Bild der Sicherheitslage vermitteln zu können.

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Sonntag, 28.06.2020