Stefan Schubert

Thüringen: Wenn der Linksstaat
die Macht übernimmt

Bodo Ramelow bekleidet seit Dezember 2014 das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Dass dieser der Partei der SED-Erben, Die Linke, angehört, stört die Koalitionspartner SPD und Grüne ebenso wenig wie seine mannigfachen Verbindungen ins extrem linke Milieu. Durch die Wahlerfolge der AfD droht der linkspopulistischen Landesregierung das Aus nach der Landtagswahl am 27. Oktober. Daher wird in Thüringen ganz offen der Verfassungsschutz zur Diffamierung der Opposition instrumentalisiert.

Dass einige Tage verstreichen, ohne dass selbsternannte Qualitätsmedien über eine angeblich kurz bevorstehende rechte Machtergreifung fabulieren, dies ist im »Rechtswahn« Deutschlands im Jahre 2019 kaum vorstellbar. Doch mit welchen Begleiterscheinungen eine linke Machtübernahme verbunden ist, aus welchem linksextremen Milieu die nun in Verantwortung stehenden Personen stammen und wie demokratiefeindlich und schamlos selbst der Inlandsgeheimdienst zur Beschädigung der AfD eingesetzt wird, dies ist in Thüringen seit geraumer Zeit zu beobachten.

Die Skandale von Bodo Ramelow hätten die Massenmedien schon mehrfach ausgenutzt, um ihn gesellschaftlich wie politisch ins Abseits zu schreiben, wenn er Mitglied der CDU oder eben der AfD wäre. Doch da das Herz in den Redaktionsstuben bekanntlich links schlägt, ist dergleichen nicht zu vernehmen. Verheiratet ist Ramelow in dritter Ehe mit der Italienerin Germana Alberti vom Hofe, was eigentlich Privatsache ist, jedoch in diesem Fall die Vetternwirtschaft im linken Milieu einmal mehr belegt. »Frau Ramelow« arbeitet, laut Wikipedia, als Supervisorin und Organisationentwicklerin bei der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Steuerzahler muss den linken Filz mit Millionen Steuergeldern unterstützen, im Jahr 2017 belief sich der Geldregen an die SED-Erben auf 64,1 Millionen Euro. Da passt es ins Bild, dass Bodo Ramelow wissentlich eine frühere hauptamtliche Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit als Sekretärin in seinem Berliner Bundestagsbüro beschäftigte.

Vor diesen Hintergründen verwundert es nicht, wenn Ramelow in der Vergangenheit selbst krudeste DDR-Propaganda verbreitete. Selbst der Spiegel zeigte sich 2009, also noch vor dem eigenen Linksrutsch, im höchsten Maße irritiert: »Jetzt steht der Linke-Politiker allerdings heftig in der Kritik: Die DDR will er nicht als Unrechtsstaat bezeichnen – und er bezweifelt, dass es an der Grenze einen Schießbefehl gab«, so die Genossen aus der HafenCity.

Von Amadeu Antonio Stiftung zum Verfassungsschutzchef

Eine weitere Skandalpersonalie ereignete sich 2015 in einem der wichtigsten Posten der Sicherheitsbehörden. Stephan Kramer, ein studierter Sozialpädagoge und ehemaliger Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, wurde als Quereinsteiger zum Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen ernannt. Nach dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz verfügt Kramer nicht über die notwendige Voraussetzung als Präsident der Behörde, die eine Befähigung zum Richteramt vorsieht. Doch diese Vorgaben hebelte der Linksstaat kurzerhand aus.

Wie weit Kramer politisch links steht, wurde bei einer öffentlichen Diffamierung des unbequemen Bestsellerautors Thilo Sarrazin deutlich: »Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist«, druckte die Süddeutsche seine Unterstellungen ab. Gegen Kramer häufen sich schwerwiegende Vorwürfe, so soll er »Analysen« von einer linksextremen Seite zusammenkopiert haben, um damit eine Überwachung der AfD zu begründen. Stephan Kramer ist zudem Stiftungsrat der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung. Diese hat den allgegenwärtigen »Kampf gegen rechts« längst als ein lukratives Geschäftsmodell mit einem nicht versiegenden Strom an Steuergeldern erkannt. Der Kreis schließt sich mit der Stiftungsgründerin Anetta Kahane, die inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit war.

Mit der Antifa Seit’ an Seit’

Ramelow nahm weiterhin an einem Aufmarsch der umstrittenen Gruppierung »Dresden Nazifrei« teil, denen das Landeskriminalamt Sachsen unter anderem eine »öffentliche Aufforderung zu Straftaten« vorwarf. Bei »Dresden Nazifrei« handelt es sich um die typische Melange aus Gutmenschen, selbsternannten Antifaschisten und schwarzuniformierten, vermummten Gewalttätern, die ihre nicht selten linksextreme Gesinnung ausleben, indem sie politisch Andersdenkende als »Nazis« titulieren und diesen sodann die Ausübung von Grundrechten, wie die Versammlungs- und Redefreiheit, untersagen und dabei selbst vor Gewalttaten nicht zurückschrecken.

Im Jahr 2010 trafen diese Repressalien die Junge Landsmannschaft Ostpreußen, mittendrin, mit einem Megaphon bewaffnet, Bodo Ramelow. Die sächsischen Justizbehörden sahen in Ramelow einen maßgeblichen Mitorganisator, der die Demonstration der Landsmannschaft widerrechtlich behinderte, und erließen einen Strafbefehl von 20 Tagessätzen zu je 170 Euro gegen ihn. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde das Verfahren im April 2015 wegen Geringfügigkeit eingestellt, die Kosten für Ramelows Anwalt wurden wie gewünscht von der thüringischen Staatskasse bezahlt. Ferner urteilte das Thüringer Verfassungsgericht im Juni 2016 gegen Ministerpräsident Ramelow wegen des Verstoßes der Neutralitätspflicht. Über offizielle Accounts der Landesregierung wurde ein Interview geteilt, indem er dazu aufrief, eine konkurrierende Partei auszugrenzen. Die Vorwürfe des Verfassungsschutzpräsidenten Manfred Aschke sind schwerwiegend: »Nutzung amtlicher Kommunikationswege«, »Amtsautorität in Anspruch genommen« und »die Grenzen der Zulässigkeit überschritten«.

Antifa-Umfeld ante portas?

Wegen Ramelows Kontakten zur linksextremistischen und verfassungsfeindlichen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – ja, diese existiert immer noch und träumt weiter von der großen sozialistischen Revolution – beobachtete der Verfassungsschutz Bodo Ramelow.

Der klagefreudige Sozialist prozessierte wieder einmal durch sämtliche Instanzen gegen die Datenerhebung bezüglich seiner Person. Der 2003 vom Zaun gebrochene juristische Streit beschäftigt bis heute die Gerichte. Unstrittig hingegen ist, dass Teile der Partei Die Linke als linksextrem und verfassungsfeindlich eingestuft werden. Dazu zählen Vereinigungen wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF) und die Linksjugend Solid.

Wer demnach Grüne und SPD in Thüringen wählt, verhilft somit auch Linksextremen innerhalb der Linke zur Macht. Durch den sich prognostizierenden Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl am 27. Oktober und den damit drohenden Machtverlust von Rot-Rot-Grün brechen beim Mainstream nun alle Dämme. Joachim Gauck forderte die CDU öffentlich bei einem RTL-Interview auf, nach der Wahl auch über eine Koalition mit den SED-Erben zu sprechen.

Freitag, 25.10.2019