Peter Orzechowski

UN: Schleusen auf für Massenmigration

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, bahnt sich in diesen Wochen eine weltweite Katastrophe an: Ein »Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« soll bis Juli 2018 mit allen UN Mitgliedstaaten ausgehandelt und auf einer Regierungskonferenz am 10./11. Dezember in Marokko angenommen werden. Damit wird die Souveränität der Nationen eingeschränkt. Deswegen haben sich die USA schon mal ausgeklinkt.

Der sogenannte »Globale Pakt für Migration« sei ein No-Border-Programm, ein Pakt zur Aufhebung der Grenzen, polterte US-Präsident Donald Trump. »Amerika ist ein souveränes Land. Wir legen unsere Einwanderungsregeln selber fest. Wir hören nicht auf ausländische Bürokraten«, sagte er – und hatte einmal mehr den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn der »Globale Pakt für Migration« zwischen allen Mitgliedstaaten soll garantieren, dass Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden.

»Langfristige globale Ordnung«

Grundlage des Pakts ist die sogenannte New Yorker Erklärung. Diese Erklärung hatte die Generalversammlung der UN am 19. September 2016 beschlossen. Die Vertreter der UNO Mitgliedstaaten hatten sich darauf geeinigt, sich global um die gewaltigen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen zu kümmern. Es sei nötig – heißt es in dem Papier – eine langfristige globale Ordnung zu schaffen, welche die Migrationsbewegungen in geordnete, weitgehend ungefährliche Bahnen lenke.

»Mit großer Besorgnis müssen wir mitansehen, wie Flüchtlingen und Migranten in vielen Teilen der Welt zunehmend mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus begegnet wird«, heißt es im ersten Abschnitt der New Yorker Erklärung. Dies steigert sich noch im Abschnitt II. Dort heißt es in Punkt 22: »Unterstreichend, wie wichtig ein umfassender Ansatz für die mit diesem Thema verbundenen Fragen ist, werden wir einen am Menschen ausgerichteten, sensiblen, humanen, würdigen, geschlechtergerechten und umgehenden Empfang für alle Menschen, die in unseren Ländern ankommen, sicherstellen – insbesondere für diejenigen, die im Rahmen großer Flüchtlings- oder Migrantenströme ankommen.

Ebenso werden wir sicherstellen, dass ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet und geschützt werden.« Schließlich stellt man in Punkt 24 quasi als Weltregierung ein Verbot der Zurückweisung auf: »Wir erklären erneut, dass Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen.« Dann folgt ein Eingriff in die Polizeihoheit der Nationen: »Wir werden sicherstellen, dass in Grenzgebieten tätige Amtsträger und Polizeibeamte darin geschult werden, die Menschenrechte aller Menschen zu wahren, die internationale Grenzen überschreiten oder zu überschreiten versuchen.«

Migration wiegt mehr als die Wählermeinung

Es ist wohl kein Zufall, dass der neue UN-Generalsekretär, der Portugiese Antonio Guterres, von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen war. Zumindest machte Guterres gleich nach seiner Wahl, am 22. November 2016, in Lissabon deutlich, worin er seine Mission als UNO-Chef sieht. Damals sagte er, die Migration sei nicht das Problem, sondern die Lösung. Die europäischen Nationen hätten kein Recht darauf, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen. »Es muss anerkannt werden, dass Migration unausweichlich ist und nicht aufhören wird.« Die Politiker sollten diese »Werte« höher stellen als den mehrheitlichen Wählerwillen.

Der Migrations-Vordenker

Ein weiterer Vordenker neben Guterres war der außerordentlich einflussreiche UN-Sondergesandte für Migration von 2006 bis 2016, Peter Sutherland. Er hatte den Globalen Migrationspakt vorangetrieben. Bei einer Befragung im britischen Oberhaus hatte er 2012 gesagt, die Tatsache der alternden Bevölkerung in Ländern wie Deutschland oder der südlichen EU sei das »Schlüsselargument … für die Entwicklung von multikulturellen Staaten«.

Auf einer Tagung des »Council on Foreign Relations« 2015 hatte der hohe EU- und UN-Funktionär, der auch im Vorstand von Goldman Sachs saß sowie Mitglied der von David Rockefeller gegründeten »Trilateralen Kommission« und des Lenkungsausschusses der »Bilderberger« war, ganz offen bekannt: Jeder, der seine Tweets auf Twitter lese und ihm sage, »dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (»dead bloody right«) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen«, so Sutherland.

Sutherland war 2006 vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Sonderbeauftragten des Generalsekretärs (SRSG) für internationale Migration ernannt worden. Ein Jahr später hatte er das »Global Forum on Migration and Development« (GFMD) ins Leben gerufen, also jene Organisation, die von der UNO mit der Durchführung des Globalen Pakts für Migration beauftragt ist. Sutherland hatte bis September 2016, als er krank wurde (er ist am 7. Januar 2018 gestorben), den jeweiligen GFMD-Vorsitz strategisch beraten und unterstützt. Das GFMD hat, was Aufgaben und Ziele angeht, von ihm seine Prägung erhalten.

Den derzeitigen Vorsitz des GFMD hat bis Ende 2018, zusammen mit Marokko, Deutschland inne, vertreten durch den Botschafter für den GFMD-Co-Vorsitz 2017/2018, Götz Schmidt-Bremme, der zuvor 2013 bis 2017 Leiter und Ministerialdirektor der Rechts-, Konsular- und Migrationsabteilung im Auswärtigen Amt war.

Staaten verlieren souveräne Rechte

In einem Nachruf, den Schmidt-Bremme zusammen mit seinem marokkanischen Kollegen auf Peter Sutherland schrieb, heißt es am Ende: »Da 2018 ein entscheidendes Jahr für die Verabschiedung des ersten Global Compact sein wird, wird sich der GFMD weiterhin von der Arbeit und Vision von Herrn Sutherland für die internationale Migration inspirieren lassen. Mögen wir uns immer an das Leben des Dienstes erinnern, den er mit der GFMD und der globalen Gemeinschaft geteilt hat.«

Die Intentionen Peter Sutherlands sind also für das deutsche Auswärtige Amt Vorbild. Wird dieser globale Pakt weltweit umgesetzt, dann verlieren alle Staaten ihr souveränes Recht, selbst zu bestimmen, ob, wen und wie viele sie in ihre Gemeinschaft aufnehmen wollen. Es vollzöge sich ein gewaltiger Schritt der Souveränitätsaufgabe aller Staaten unter dem Dach einer UN-Weltregierung. Deutschland muss diese Entwicklung gar nicht mehr abwarten. Denn die New Yorker Erklärung der UNO wird in Deutschland seit 2015 de facto bereits umgesetzt.

Nachtrag: Eine UN-Studie vom 21. März 2000 hatte wegen des Schrumpfens der Bevölkerung in Europa eine »Bestandserhaltungsmigration« aus Afrika und dem Nahen Osten empfohlen. Um das »potenzielle Unterstützungsverhältnis« – das heißt, das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter) zu erhalten – seien für Deutschland jährlich mindestens 3 630 000 und für die gesamte EU jährlich 13 480 000 Migranten erforderlich.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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2018-06-12T12:17:11+00:00