Kein anderes Land in der EU hat im vergangenen Jahrzehnt relativ betrachtet mehr Flüchtlinge aufgenommen als Schweden. Zwischen 2010 und 2019 wurden in dem skandinavischen Land nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat 505.935 Asylerstanträge gestellt, was bezogen auf die Bevölkerung von etwas über 10 Millionen einem Anteil von knapp 5 Prozent entspricht. Zum Vergleich: Deutschland kam im gleichen Zeitraum »nur« auf 2,8 Prozent (bei einer allerdings zehnmal so hohen Bevölkerungsdichte). Der vorläufige Spitzenwert mit 162.450 Anträgen wurde in Schweden im Jahr 2015 erreicht. 70 Prozent der damals ins Land gekommenen »Flüchtlinge« stammten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Zwei Drittel waren Männer, 43 Prozent minderjährig. Und obwohl die Anerkennungsquote zuletzt bei nur 34 Prozent lag, schiebt Schweden – ebenso wie Deutschland – nur wenige der illegalen Zuwanderer wieder ab.

Der unkontrollierte Massenzuzug von Migranten, bei denen es sich überwiegend um Wirtschafts- und Armutsmigranten handelt, stellt den viel zitierten schwedischen Wohlfahrtsstaat (früher als »Volksheim« bezeichnet) vor immer größere Herausforderungen. 2013 hatte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens und heutige Premierminister, Stefan Löfven, vollmundig versprochen, dass Schweden unter seiner Regentschaft bis 2020 die niedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union aufweisen werde.

Doch daraus ist nichts geworden:

Im Dezember 2019 waren knapp 7 Prozent aller erwerbsfähigen Schweden ohne Job. Dieser Wert liegt deutlich über dem Durchschnitt aller EU-Staaten von 6,2 Prozent. Dass Schweden seine ehrgeizigen Beschäftigungsziele nicht erreichen konnte, ist Folge der starken Zuwanderung von Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten, die größtenteils über keine oder nur geringe Qualifikationen verfügen.

Hinzu kommen fehlende Sprachkenntnisse, nicht selten handelt es sich bei den Neubürgern um Analphabeten.

Geringqualifizierte Arbeitskräfte werden in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wie Schweden, in der einfache Tätigkeiten zunehmend Rationalisierung und Digitalisierung zum Opfer fallen, immer weniger benötigt. Kein Wunder also, dass die Integration dieser Ausländer in den schwedischen Arbeitsmarkt nur äußerst schleppend vorangeht. Während die derzeitige Arbeitslosenquote in dem Land knapp 6 Prozent beträgt, erreicht sie in der Erwerbsbevölkerung mit Migrationshintergrund mehr als 15 Prozent.

Die hohe Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern bringt die Haushalte vieler schwedischer Kommunen arg in Bedrängnis, denn sie müssen für die soziale Unterstützung der Jobsuchenden aufkommen. Weil es in Schweden jedem Asylbewerber gestattet ist, sich am Ort seiner Wahl niederzulassen und viele Migranten solche Gemeinden wählen, in denen bereits viele ihrer Landsleute leben, sind die Belastungen zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden sehr ungleich verteilt. Acht der zehn Kommunen, die 2015 – also auf dem Höhepunkt der Migrationskrise – die meisten Asylsuchenden aufgenommen haben, weisen heute eine Arbeitslosenquote über dem Landesdurchschnitt auf. In Ljusnarsberg, ein knapp 5.000 Seelen zählender Ort in der Provinz Örebro, in dem sich bezogen auf die Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge ansiedelten, liegt die Arbeitslosenquote bei über 10 Prozent und die der Sozialhilfeempfänger bei 22,9 Prozent. Auf Platz 2 folgt Norberg (Provinz Västmanlands), hier sind 8,6 Prozent der Bevölkerung ohne Beschäftigung.

Nach einem Bericht des Schwedischen Verbandes der Gemeinden und Regionen (SKL) wies im Jahr 2018 jede vierte Gemeinde und jede dritte Region in Schweden ein Haushaltsdefizit auf. 2019 ist diese Zahl Schätzungen zufolge weiter gestiegen. Experten führen diese Entwicklung vor allem auf die Soziallasten als Folge der Flüchtlingskrise zurück. Immer mehr Kommunen sehen sich deshalb zu teilweise drastischen Sparmaßnahmen gezwungen. Ein Beispiel ist Filipstad, eine Kleinstadt mit knapp 11.000 Einwohnern in der Provinz Värmlands län. Hier hat sich der Anteil der Einwohner ausländischer Herkunft von 8,5 Prozent im Jahr 2002 auf 22,7 Prozent in 2018 erhöht, was Ergebnis des starken Zuzugs von Migranten aus afro-orientalischen Ländern ist. In dieser Gruppe beträgt die Arbeitslosenquote 80 Prozent.

Um die Unterstützungsleistungen finanzieren zu können, musste die Kommune ihr Sozialbudget an anderer Stelle kürzen, um die notwendigen Gelder freizumachen. Erschwerend kommt hinzu, dass immer mehr Einheimische im erwerbsfähigen Alter den Ort wegen der steigenden Ausländerpopulation und den damit verbundenen Problemen verlassen, was das Steueraufkommen reduziert und damit die finanzielle Schieflage noch vergrößert. Die kommunalen Sparmaßnahmen als Folge der fehlgeleiteten Zuwanderung treffen vor allem die Schwachen der Gesellschaft. So hat zum Beispiel die Stadtverwaltung von Ystad im Süden Schwedens die Versorgung von Senioren mit warmen Mahlzeiten eingestellt und den kommunalen Reinigungsdienst für ältere Menschen, die auf Hilfe im Haushalt angewiesen sind, stark beschnitten.

In Motala sah man sich aus Kostengründen veranlasst, im Winter die Temperatur in öffentlichen Gebäuden abzusenken, um Heizenergie zu sparen. Auch Altenheime sollten von der Maßnahme betroffen sein. Auf Kritik reagierten die Verantwortlichen mit dem Hinweis, dass man die älteren Menschen mit Decken versorgen wolle, damit sie sich vor der Kälte schützen können.

Erst massive öffentliche Proteste veranlassten die Stadt, von diesem Plan Abstand zu nehmen.

Auch Malmö, mit 300.000 Einwohnern Schwedens drittgrößte Stadt, steckt tief in den roten Zahlen. Für 2019 wird mit einem Defizit von 390 Millionen Kronen gerechnet, was rund 37 Millionen Euro entspricht. Malmö, wegen seiner hohen Verbrechensrate und der grassierenden Bandenkriminalität auch als das »Chicago Schwedens« bezeichnet, weist mit 13,7 Prozent eine Arbeitslosenquote auf, die mehr als doppelt so hoch ist wie im Landesdurchschnitt. Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung ist von 31,9 Prozent im Jahr 2002 auf über 46 Prozent gestiegen. Im berüchtigten Stadtteil Rosengard sind es sogar 86 Prozent, wobei die meisten der dort lebenden Ausländer Muslime sind. 51 Prozent der Grundschüler wurden entweder selbst im Ausland geboren oder ihre Eltern. Innerhalb einer Generation wird die Bevölkerung Malmös mehrheitlich ausländischer Herkunft sein. Für drei Städte Schwedens gilt das übrigens schon heute: Botkyrka, Södertälje und Haparanda.

Die Segregation der schwedischen Gesellschaft und die Belastung des Sozialstaates durch arbeitslose, weil schlecht qualifizierte Zuwanderer mit geringer Bildung, dürften sich in Zukunft noch verstärken. In keinem anderen Teilnehmerland am regelmäßig durchgeführten internationalen Leistungsvergleich PISA ist das Schulniveau im Zeitraum zwischen 2006 und 2012 so stark gesunken wie in Schweden. Den Leistungsabfall von bis zu 85 Prozent erklären die zuständigen Behörden mit der Tatsache, dass immer mehr minderjährige Zuwanderer jenseits des Einschulungsalters ins Land kommen. Ihr Durchschnittsalter stieg von sieben auf neun Jahre. Die Zeitspanne, den Lernrückstand gegenüber den einheimischen Mitschülern aufzuholen, hat sich also verkürzt. Oftmals stammten zugewanderte Migrantenkinder aus Staaten mit unterentwickelten Bildungssystemen wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Der Anteil von Schülern ausländischer Herkunft nahm im Untersuchungszeitraum von 14 auf 22 Prozent zu. Gleichzeitig erhöhte sich in dieser Gruppe der Anteil derjenigen Jugendlichen, die im Bildungssystem scheiterten und die Schule ohne Abschluss verließen, von 37 auf 50 Prozent. Das Heer der Arbeitslosen und Sozialhilfebezieher wird in Schweden also immer größer!

Ein Ende des negativen Trends ist nicht in Sicht. Denn die Zuwanderung sogenannter Flüchtlinge nach Schweden hat sich in den letzten Jahren zwar vermindert, ist aber nicht gestoppt. Nachdem 2015 auf dem Höhepunkt der Migrationskrise knapp 163.000 Zuwanderer ins Land kamen, waren es im Zeitraum zwischen 2016 und 2019 weitere 103.000.

Trotz des anhaltend hohen Zustroms von Ausländern hat die schwedische Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Löfven ihre »humanitäre Migrationspolitik«, die nach 2015 nicht zuletzt wegen der Wahlerfolge der rechten Schwedendemokraten restriktiver gestaltet worden war, im vergangenen Jahr wieder gelockert und den Familiennachzug für bestimmte Gruppe erleichtert, so z.B. für Syrer.

Hinzu kommt der hohe Geburtenüberschuss von Familien mit Migrationshintergrund: Während schwedische Frauen im statistischen Durchschnitt nur 1,92 Kinder zur Welt bringen, sind es bei Ausländerinnen 2,24 Kinder, was vor allem auf die Gebärfreudigkeit von Frauen aus islamisch geprägten Ländern zurückzuführen ist.

Angesichts dieser Entwicklungen ist von einer weiter anwachsenden Belastung der schwedischen Sozialkassen auszugehen. Kritiker befürchten deshalb, dass der schwedische Wohlfahrtsstaat seine Leistungen künftig weiter einschränken und in letzter Konsequenz sogar weitgehend abschaffen muss, weil die hohen Kosten infolge der Zuwanderung nicht mehr finanzierbar sind.

Ein solches Szenario könnte auch Deutschland drohen, das sich mit denselben Problemen konfrontiert sieht. Auch bei uns sind die politisch Verantwortlichen nicht willens bzw. in der Lage, den unkontrollierten Zustrom von Wirtschafts- und Armutsmigranten zu unterbinden. Die Geschehnisse in Schweden sollten deshalb genau im Auge behalten werden. Sie sind Menetekel für Deutschland und Europa!

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Dienstag, 18.02.2020