Von den Mainstream-Medien kaum beachtet hat US-Präsident Donald Trump in einer Rede in Ohio sechs zentrale Wahlversprechen abgegeben, die er im Falle einer zweiten Amtszeit im Weißen Haus umsetzen will. Im Mittelpunkt seiner Agenda, die sich vor allem an die amerikanische Arbeiterschaft richtet, stehen die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Stärkung der heimischen Wirtschaft.

1. Sieg über das Coronavirus mit Hilfe von Impfungen und anderen Behandlungsmethoden

Trump betonte, dass die Regierung sehr hart daran arbeite, die Corona-Epidemie in den USA unter Kontrolle zu bringen. Man greife das Virus – vom Präsidenten aufgrund der wahrscheinlichen Herkunft des Krankheitserregers als »China-Virus« bezeichnet – auf allen Ebenen an und werde mit dieser aggressiven Strategie den »Krieg« schneller gewinnen, als allgemein angenommen. Man sei dabei, eine Reihe erfolgversprechender Therapien zu entwickeln. Namentlich erwähnte Trump die Arzneistoffe Remdesivir und Dexamethason sowie Antikörperbehandlungen, die besonders gut funktionierten.

Der Präsident wies darauf hin, dass die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 in den USA seit April um 85 Prozent gesunken sei. Man habe zudem die einheimische Produktion von persönlicher Schutzausrüstung wie Atemmasken, Schutzkleidung und Handschuhen in den letzten Wochen »dramatisch gesteigert«. Gleichzeitig zeigte sich Trump zuversichtlich, dass ein Impfstoff gegen das Corona-Virus »deutlich vor Ende des Jahres« zur Verfügung stehen werde.

2. Erholung der Wirtschaft nach dem Corona-Einbruch

Trump machte klar, dass die Wiederbelebung der Wirtschaft nach dem dramatischen Konjunktureinbruch als Folge des Shutdowns für ihn an oberster Stelle stehe. Ziel sei es, verloren gegangene Arbeitsplätze neu zu schaffen und die Industrieproduktion mindestens auf das Vorkrisenniveau zu heben.

»Wir werden uns aus der Not, die dieser schreckliche, unsichtbare Feind mit sich gebracht hat, erheben und wohlhabender und widerstandsfähiger sein als jemals zuvor. Wir haben Dinge getan, von denen wir nie wussten, dass wir sie tun können.«

Trump sagte in seiner Rede voraus, dass die Zahl der Jobs in den USA schon bald wieder deutlich steigen werde. Er verwies auf den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten beiden Monate und sagte den USA »sehr, sehr erfolgreiche Jahre« voraus, sofern diese Perspektive nicht durch Steuererhöhungen und neue Regulierungen zerstört werde – ein deutlicher Seitenhieb auf den politischen Gegner, die Demokraten. In deren Reihen spricht sich vor allem der starke linke Flügel für eine stärkere  Besteuerung von Unternehmen und »Reichen« aus, um Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Trumps Steuersenkungsprogramme sind von der Partei im Kongress mehrheitlich abgelehnt worden. Auch wäre im Falle eines Wahlerfolges der Demokraten damit zu rechnen, dass die Vorschriften etwa im Umweltschutzbereich wieder verschärft werden würden, was die Wirtschaft mit zusätzlichen Kosten belastete.

3. Entwicklung Amerikas zum führenden Zentrum für Medizin und Pharmazie

Ein weiteres Wahlversprechen von Donald Trump betrifft die künftige Versorgung der USA mit Arzneimitteln und medizinischen Geräten.

Als eine Lehre aus der Corona-Krise kündigte Trump an, die Produktion dieser lebenswichtigen Güter in die USA zurückverlagern zu wollen. Die Vereinigten Staaten müssten in der Lage sein, wichtige Geräte, Vorräte und Arzneimittel selbst herzustellen. Man dürfe sich gerade in Notzeiten nicht auf andere Nationen wie China verlassen, die eines Tages die Lieferung solcher Produkte verweigern könnten.

»Im Laufe der nächsten vier Jahre werden wir unsere pharmazeutischen und medizinischen Lieferketten nach Hause holen. Wir bringen sie nach Hause, wo sie hingehören. Wir werden die Abhängigkeit von China beenden wie wir es bei Waschmaschinen und Trocknern getan haben«, sagte Trump.

Er habe kürzlich eine Präsidialverfügung unterzeichnet, die Regierungsbehörden anweise, alle wichtigen Medikamente ausschließlich bei US-amerikanischen Herstellern einzukaufen. Außerdem seien unnötige regulatorische Hindernisse für die inländische Arzneimittelproduktion beseitigt worden, um fortschrittliche Herstellungsprozesse zu fördern und die Preise für die Verbraucher niedrig zu halten, ergänzte Trump.

4. Schaffung neuer Industriearbeitsplätze in den USA

Über das Segment der Medizinprodukte hinaus will Trump die Zahl der Arbeitsplätze in der US-Industrie ausbauen. Er wiederholte damit sein Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2016, setzte aber neue, ambitioniertere Ziele und nannte die Branchen, die aus seiner Sicht besonders stark wachsen werden. Neue Jobs sollen vor allem in der Elektroindustrie, dem Maschinenbau, der Logistik, der Luft- und Raumfahrt sowie im Automobilbau, aber auch in der Eisen- und Stahlbranche entstehen.

»In den acht Jahren der Vorgängerregierung (gemeint ist die Obama-Administration) hat Amerika 10.000 Fabriken und beinahe 200.000 Industriearbeitsplätze verloren. Denken Sie daran. Im Gegensatz dazu hat meine Regierung mehr als eine halbe Million zusätzlicher Jobs geschaffen. Tatsächlich waren es sogar bis zu 701.000 Arbeitsplätze, bevor die Seuche hereinbrach.«

5. Nach Übersee ausgelagerte Jobs in die USA zurückholen

Trump machte klar, dass er auch künftig alles daran setzen werde, ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze zurück in die USA zu holen. Um entsprechenden Druck auf amerikanische Unternehmen auszuüben, werde er jedes Mittel einsetzen, das ihm als Präsident zu Gebote stehe. Dazu zählen vor allem Zölle.

»Ich liebe sachgerecht verhängte Zölle, weil sie unfair agierende Konkurrenten dazu bringen, das zu tun, was du willst«, so Trump.

Darüber hinaus erwähnte der Präsident weitere Instrumente, die er zu nutzen gedenke, um da gesteckte Ziel zu erreichen, darunter neue Handelsabkommen, basierend auf den Prinzipien der Fairness und der Gegenseitigkeit.

6. Schutz amerikanischer Arbeiter vor ungerechtfertigtem Arbeitsplatzverlust

Trumps letztes Wahlversprechen gerichtet an Amerikas Arbeiter lautet, sie vor Jobverlusten infolge unfairer Praktiken und schlechten Entscheidungen zu schützen. Als Beispiel nannte Trump die Tennessee Valley Authority (TVA), ein Staatsunternehmen, dessen Geschäftsführer ein stolzes Gehalt von 8 Millionen $ im Jahr bezog, gleichzeitig aber amerikanische Facharbeiter durch billigere ausländische Kräfte ersetzen ließ, um Kosten zu sparen. Diesen Geschäftsführer habe er kraft seines Amtes gefeuert, so der Präsident. Trump kündigte weitere Personalmaßnahmen bei der TVA an, sollten die entlassenen US-Arbeitnehmer nicht wieder eingestellt werden.

Ob das Wahlversprechen Trumps auch einen Kündigungsschutz für Beschäftigte insbesondere in der Privatwirtschaft umfasst, den es heute in den USA anders als in Deutschland nicht gibt, ließ der Präsident offen.

Mit der jetzt öffentlich gemachten Agenda für eine mögliche zweite Amtszeit knüpft Trump programmatisch nahtlos an seine »America-first«-Doktrin an, die ihm bereits 2016 den Weg ins Weiße Haus geebnet hat. Die Richtigkeit dieser gegen schrankenlose Globalisierung und internationale Arbeitsteilung gerichteten Strategie ist durch die Corona-Erfahrungen bestätigt worden. Denn in der Krise hat sich gezeigt, dass jeder Staat zuvörderst seine nationalen Interessen verfolgt und von der viel beschworenen internationalen Solidarität wenig bleibt, wenn es gilt, die existenziellen Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu befriedigen. Auch die Bundesregierung will deshalb Produktionskapazitäten für lebenswichtige Arzneimittel und Schutzausrüstungen in Deutschland aufbauen bzw. Vorratslager anlegen, um für den Fall einer Unterbrechung von globalen Lieferketten etwa bei Ausbruch einer neuen weltweiten Pandemie gewappnet zu sein.

Doch Trump geht es um mehr als um bloße Notfallvorsorge. Er will die USA aus der Abhängigkeit von ausländischen Handelspartnern befreien und die amerikanische Volkswirtschaft vor allem von der Chinas entkoppeln (decoupling). Denn unter dem kommunistischen Regime in Peking schickt sich das Reich der Mitte an, zur stärksten Wirtschaftsmacht der Erde aufzusteigen und die freiheitliche Marktordnung des Westens durch sein Modell eines staatsgelenkten Kapitalismus zu verdrängen. Aber auch die EU und allen voran das exportstarke Deutschland werden sich warm anziehen müssen, sollte Trump im November der Wiedereinzug ins Weiße Haus gelingen. Denn Trump hat in Ohio noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht, dass er auch künftig Zölle und andere Importsanktionen als Waffe einsetzen will, um die Interessen seines Landes in den internationalen Handelsbeziehungen durchzusetzen.

Stand in den ersten vier Jahren seiner Regierungszeit der Konflikt mit China im Vordergrund, könnte sich der Fokus von Trump in einer möglichen zweiten Amtsperiode stärker auf die EU richten, der Washington Protektionismus vor allem im Agrarbereich vorwirft.

Da Trump nicht ein drittes Mal gewählt werden könnte, müsste er keine Rücksicht auf bestimmte Wählergruppen im eigenen Land nehmen, die durch einen Handelskonflikt mit anderen Staaten Nachteile erleiden würden.

Eine Eskalation des Konflikts mit den USA würde die schon jetzt angeschlagene Europäische Union vor eine neue Belastungsprobe stellen.

Schon aus diesem Grund werden die Eliten in Brüssel und Berlin alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November zu verhindern!

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Mittwoch, 12.08.2020