Das linke Establishment und seine Helfershelfer ziehen alle Register, um einen erneuten Sieg von Donald Trump bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl und damit eine zweite Amtszeit des unbequemen Multimilliardärs zu verhindern. Der neueste »Coup«: In Florida erklärte Bundesrichter Robert Hinkle, der noch vom demokratischen Präsident Bill Clinton (1993-2001) ernannt worden war, wichtige Teile eines Gesetzes für ungültig, das die Teilnahme von ehemaligen Strafgefangenen an Wahlen im Bundesstaat regelt.

Danach dürfen Ex-Häftlinge erst dann an Wahlen teilnehmen, wenn sie ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Justiz erfüllt haben. Diese Regelung ist nach Auffassung von Hinkle nicht mit der Bundesverfassung vereinbar, weil dadurch ein »Wahlrecht gegen Bezahlung« eingeführt worden sei, wie es in der 125-seitigen Urteilsbegründung heißt. Sollte der republikanische Gouverneur Ron DeSantis das Urteil nicht anfechten und die Entscheidung damit rechtskräftig werden, würden pünktlich zur Präsidentschaftswahl Ende des Jahres Hunderttausende Einwohner Floridas neu in die Wahllisten eingetragen. Davon würden die Demokraten und ihr Präsidentschaftsbewerber Joe Biden profitieren.

Im November 2018 hatten Floridas Wähler in einem Referendum für eine Änderung der Verfassung gestimmt und den bis dahin geltenden lebenslangen Ausschluss ehemaliger Strafgefangener vom Wahlrecht verworfen, sofern es sich nicht um Mörder oder Sexualstraftäter handelte. Das Parlament des Bundesstaates, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, verabschiedete daraufhin ein Gesetz, dass die lebenslange Wahlsperre für die meisten Ex-Häftlinge zwar aufhob, ihr Recht zur Teilnahme an künftigen Urnengängen aber davon abhängig machte, dass geschuldete Gerichtsgebühren, Geldstrafen und finanzielle Entschädigungen an die Opfer vollumfänglich bezahlt worden waren.

Dieses Gesetz wurde vom linken Mainstream heftig kritisiert und führte zu Klagen von früheren Häftlingen sowie Menschenrechtsgruppen. In einer vorläufigen Entscheidung setzte Richter Hinkle das umstrittene Gesetz bereits im September letzten Jahres aus. Im Hauptsacheverfahren wurde es nun endgültig gekippt.

Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen und das Wahlrecht entsprechend geändert werden, würden nach einer Berechnung des Politikprofessors Daniel Smith von der University of Florida knapp 775.000 Personen zusätzlich ins Wählerregister des Bundesstaates eingetragen. Dabei handelte es sich vornehmlich um Schwarze und Latinos, Wählergruppen also, die traditionell für die demokratische Partei stimmen. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 votierten landesweit 88 Prozent der schwarzen und 65 Prozent der Wähler lateinamerikanischer Herkunft für die Demokratin Hillary Clinton. Trump schnitt bei den Angehörigen dieser ethnischen Gruppen mit nur 8 und 29 Prozent deutlich schlechter ab.

Aus der Haft entlassene Ex-Kriminelle könnten in Florida also zum Zünglein an der Waage werden und am Ende womöglich sogar den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl entscheiden. Denn Florida ist ein sogenannter Swing State, einer der Bundesstaaten also, in dem Demokraten und Republikaner gleichermaßen gute Chancen haben, die Mehrheit der Stimmen und damit die Wahlmänner für ihre Präsidentschaftsbewerber zu gewinnen. Florida war ein zentraler Baustein für den überraschenden Wahlerfolg von Trump im Jahre 2016. Sein Sieg über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton fiel in dem Bundesstaat mit 49,1 Prozent zu 47,8 Prozent der Wähler denkbar knapp aus. In absoluten Zahlen gemessen betrug der Vorsprung Trumps gerade einmal 113.000 Stimmen.

Sollte ein größerer Teil der 750.000 ehemaligen Häftlinge im November zur Wahl gehen und erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für die Demokraten votieren, wäre Florida für Trump verloren – und damit möglicherweise auch der Kampf um das Weiße Haus!

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Donnerstag, 28.05.2020