Torsten Groß

Venezuela: USA setzen Kopfgeld auf Staatspräsident Maduro aus

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Im Medienhype um die Corona-Epidemie ist eine Meldung untergegangen, die Kommunistenfreunden auch in Deutschland so ganz und gar nicht schmecken dürfte: Die USA haben gegen Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen Dollar ausgesetzt. Die Belohnung wird für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung Maduros führen.

Die Anklage der US-Justizbehörde lautet auf »Drogen-Terrorismus«. Maduro wird vorgeworfen, sich als Chef eines Drogenrings mit Namen »Kartell der Sonne«, das seit mindestens 1999 existiert, des Rauschgifthandels und der Geldwäsche schuldig gemacht zu haben. »Das venezolanische Regime ist in Kriminalität und Korruption verstrickt«, so US-Justizminister Bill Barr.

Die Maduro-Regierung arbeite mit Dissidenten der links-terroristischen Rebellenorganisation FARC zusammen, die bis zu ihrer Entwaffnung im Jahre 2017 versucht hatte, die Regierung des benachbarten Kolumbiens zu stürzen. Gemeinsam setze man Kokain bewusst als Waffe ein und überschwemme die Vereinigten Staaten mit dem Rauschgift, um der amerikanischen Bevölkerung schweren Schaden zuzufügen. Die USA sind das Land mit den meisten Kokainkonsumenten auf der Welt. Ihre Zahl hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten rapide erhöht. Etwa 14.000 US-Amerikaner sterben jedes Jahr durch eine Überdosis des Rauschgifts, das zu 90 Prozent aus Kolumbien stammt. Venezuela soll dabei als Drehscheibe für den Schmuggel in die Vereinigten Staaten fungieren – gefördert durch die Regierung in Caracas.

Ein Gramm Kokain kostet in den USA zwischen 30 und 50 Dollar (in Europa sind es 58-180 Dollar), während die Droge in den produzierenden Ländern für nur einen Dollar zu haben ist. Das Ausmaß der illegalen Kokaineinfuhr, mit dem sich die USA konfrontiert sehen, zeigt exemplarisch der Fund von 15 Tonnen Kokain auf einem Containerschiff in Philadelphia im Sommer letzten Jahres. Die sichergestellte Menge hatte einen Marktwert von einer Milliarde Dollar!

Doch auch politisch ist Washington das Regime des Sozialisten Nicolas Maduro, der seit 2013 die Macht in Venezuela ausübt, ein Dorn im Auge. Die USA haben bereits umfangreiche Sanktionen gegen Venezuela verhängt, die vorrangig auf Maduro und sein Umfeld zielen. Erst im vergangenen Jahr hat US-Präsident Trump per Dekret sämtliche Vermögenswerte der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten eingefroren. Eine solche Strafmaßnahme kam bislang nur gegen Nordkorea, den Iran, Syrien und Kuba zur Anwendung. US-Unternehmen ist es schon seit Längerem untersagt, Geschäfte mit Venezuela zu machen. Dieses Verbot trifft vor allem die Ölindustrie des südamerikanischen Landes, das noch vor Saudi-Arabien über die größten Erdölreserven der Welt verfügt. Mit der jetzt erfolgten Anklageerhebung gegen Maduro soll der Druck auf Caracas weiter erhöht werden.

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Die USA begründen ihre Sanktionspolitik mit fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Venezuela (u. a. Folter und außergerichtliche Exekutionen) sowie dem widerrechtlichen Festhalten von Staatspräsident Maduro an der Macht. Maduro, Nachfolger des im März 2013 verstorbenen Hugo Chavez, wurde im Mai 2018 in einer vorgezogenen Präsidentenwahl im Amt bestätigt. Das Ergebnis der Abstimmung ist jedoch von den meisten Ländern des Westens, darunter die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, nicht anerkannt worden, weil die Wahl weder frei noch demokratisch abgelaufen sein soll. Im Übrigen hat Maduro seinen Amtseid nicht, wie von der Verfassung vorgeschrieben, vor der Nationalversammlung abgelegt. Er ist deshalb auch formal nicht mehr Staatsoberhaupt Venezuelas.

Gegenspieler von Maduro ist Juan Gerardo Guaidó, Abgeordneter aus dem Bundesstaat Vargas, der seit Januar 2019 Parlamentspräsident Venezuelas ist. Guaidó hat sich selbst zum Interimspräsidenten ernannt und wird in dieser Funktion von mehr als 50 Staaten der Welt anerkannt. Die USA, die die in Venezuela einen Machtwechsel herbeiführen wollen, unterstützen den Politiker. Nachdem es Guaidó 2019 noch gelungen war, Millionen von Menschen zu Protesten gegen die Regierung auf die Straße zu bringen, hat die Unterstützung in den letzten Monaten nachgelassen. Maduro sitzt nach wie vor fest im Sattel und stützt sich dabei vor allem auf die Macht des Militärs, das er durch Privilegien und Pfründe für hohe Offiziere an sich bindet.

Die Opposition um Guaidó begrüßt die Anklage der USA gegen Maduro und hat die Angehörigen der Streitkräfte zum wiederholten Mal aufgefordert, die Seiten zu wechseln. Dass diese Appelle fruchten werden, ist allerdings zweifelhaft. Eher könnte die Corona-Pandemie eine politische Wende herbeiführen. Denn das neuartige Virus trifft die Bevölkerung des heruntergewirtschafteten Landes, der es schon seit Jahren am Notwendigsten zum Leben fehlt, besonders hart.

Sollte die Zahl der Infizierten steigen, die offiziellen Angaben zufolge derzeit nur 91 betragen soll, dürften in Venezuela relativ viele Todesopfer zu beklagen sein, weil das Gesundheitssystem völlig marode ist.

Diese Entwicklung aber würde die Wut der Menschen auf das korrupte und unfähige sozialistische Regime in Cararcas steigern. COVID-19 könnte am Ende erreichen, was weder die Opposition im Land noch die Sanktionen der USA bislang vermocht haben: Den Sturz der Maduro-Clique und demokratische Wahlen in Venezuela!

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Montag, 30.03.2020