Ron Paul

Was werden die Waffen-Inspekteure in Syrien finden – und spielt es überhaupt eine Rolle?

Endlich sind die Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im syrischen Duma eingetroffen und gehen der Frage nach, ob dort kürzlich ein Angriff mit Giftgas stattfand. Eine Woche dauerte es, bis die Inspekteure ihre Arbeit aufnehmen konnten, begleitet von gegenseitigen Anschuldigungen, wer denn nun Schuld sei an der Verzögerung.

Aus dem Lager derer, die wie die Regierungen von USA und Großbritannien der Ansicht sind, Assad habe in Duma Giftgas eingesetzt, wirft man den Regierungen Syriens und Russlands vor, die OPCW-Inspekteure an ihrer Arbeit zu hindern. Allein das zeige doch schon, dass Assad und Putin etwas zu verbergen hätten, so das Argument. Eines allerdings wirkt schon merkwürdig: Wenn Syrien und Russland verhindern wollten, dass sich die OPCW-Leute an den angeblichen Schauplätzen des Verbrechens umsehen, wieso waren sie dann die ersten, die eine Inspektion anforderten?

Der Streit wurde erst vor wenigen Tagen beigelegt, als der Generaldirektor der OPCW erklärte, die Verzögerung habe mit Bedenken der Vereinten Nationen zu tun, was die Sicherheit der Inspekteure anbelangt.

Man hat uns mitgeteilt, dass die OPCW-Inspekteure Proben von den vermeintlichen Schauplätzen des Angriffs nehmen und es dann Wochen dauert, bis feststeht, ob Gas oder eine andere Chemikalie freigesetzt wurde. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering, dass Präsident Trump »bombensichere« Beweise für Assads Schuld hatte, bevor er einen militärischen Angriff auf Syrien beschloss.

Bislang haben die USA keinerlei Beweise vorgelegt, aus denen klar hervorgeht, wer verantwortlich war und dass überhaupt ein Angriff stattgefunden hat. Bis unmittelbar vor dem Raketenangriff der USA erklärte der amerikanische Verteidigungsminister Mattis noch, er suche weiterhin nach Beweisen.

Vor wenigen Tagen äußerte sich der Kongressabgeordnete Thomas Massie frustriert: Als vergangene Woche der Kongress gebrieft wurde, hätten der Director of National Intelligence, der Außenminister und der Verteidigungsminister »null echte Beweise« dafür vorgelegt, dass Assad den Angriff zu verantworten hat. Entweder haben sie die Beweise, teilen sie aber nicht mit dem Kongress, schrieb Massie, oder sie haben nichts. Egal, welche Antwort richtig ist, es ist nicht gut.

Wir sollten die Bedenken des Abgeordneten Massie teilen.

Amerikanische und französische Behörden haben angedeutet, dass die Videos, die die von den USA finanzierten Weißhelme ins Internet gestellt haben, den Angriff ausreichend belegen. Wenn etwas, das in den sozialen Medien gepostet wird, heutzutage als unumstößlicher Beweis durchgeht, warum geben wir dann überhaupt Jahr für Jahr 100 Milliarden Dollar für unseren gewaltigen Geheimdienstapparat aus? Wäre es nicht billiger, ein paar Teenager dafür zu bezahlen, YouTube für uns im Auge zu behalten?

Und selbst wenn Assad sein Volk diesen Monat mit Giftgas angegriffen hätte, wäre das keine legale Rechtfertigung dafür, dass die USA das Land mit 100 Raketen beschießen. Natürlich würde eine solche Tat von allen zivilisierten Völkern verurteilt werden, aber Washingtons Empörung ist ausgesprochen selektiv und oftmals politisch motiviert. Wo ist die Empörung angesichts des Kriegs, den Saudi-Arabien seit drei Jahren gegen den Jemen führt? Diese Schreckenstaten werden ignoriert, denn Saudi-Arabien gilt als Verbündeter und steht damit über der Kritik.

Wir sind nicht die Weltpolizei. Böse Anführer tun ihren Völkern ständig böse Dinge an. Das gilt sogar für die USA, wo unsere eigene Regierung unaufhörlich unsere Verfassung untergräbt und einen Überwachungsstaat errichtet.

Wir haben weder das Geld noch die Befugnis, Bomben zu werfen, wann immer wir den Verdacht haben, dass im Ausland jemand etwas Falsches getan hat. Überhastet zu Gewalt zu greifen, ist töricht und gefährlich. Was westliche Journalisten aus Duma berichten, sorgt für große Zweifel an der US-Darstellung, was den angeblichen Giftgasangriff angeht. Dass Trump dazu neigte, erst zu schießen und dann Fragen zu stellen, könnte sich als sein Untergang erweisen.

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