Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Vosgerau zwang Correctiv und die Tagesschau vor Gericht wegen der Fake News zum Potsdamer Treffen erfolgreich in die Knie. Für derartige hochkomplexe Verfahren über das Meinungsäußerungsrecht werden hochspezialisierte Anwälte benötigt, die für Vosgerau mittlerweile mit Kosten in Höhe von rund 180.000 Euro für mehr als 40 Verfahren zu Buche schlagen. Jetzt zieht Correctiv mit einer kuriosen Abmahnung gegen Vosgerau zu Felde.

Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der prominenten wie erfolgreichen und in der Branche gefürchteten Kölner Medien-Anwaltskanzlei Prof. Dr. Ralf Höcker schreibt zum Sachverhalt auf 𝕏:

»Correctiv stört die Kritik an seinem irreführenden Bericht zum Potsdam-Treffen. Denn Correctiv versucht immer wieder, Kritik mit unbegründeten Abmahnungen zu unterdrücken. Das jüngste Opfer ist Dr. Ulrich Vosgerau (CDU).

UlrichVosgerau ist mehrfach erfolgreich gegen die falsche Berichterstattung zum Potsdam-Treffen vorgegangen.

Correctiv wurde durch das Landgericht Hamburg eine Falschberichterstattung verboten. Auch Correctiv-Geschäftsführer David Schraven wurde seine Falschbehauptung zu einem Gerichtsverfahren verboten.

Beide Verbote wurden anerkannt und sind rechtskräftig.

Die irreführenden Wertungen des Correctiv-Berichts sind Nährboden für eine vielfache Falschberichterstattung in den Medien:

Dem NDR wurde die falsche Behauptung verboten, dass beim Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsbürger sowie der Entzug der Staatsbürgerschaft nach rassistischen Kriterien diskutiert worden sei (n.rk.). Campact wurden die falsche Behauptung verboten, das Hauptanliegen auf dem Potsdam-Treffen sei die ›massenhafte Zwangsdeportation von Deutschen mit Migrationsgeschichte‹ gewesen und dass sie mit einem ›Geheimplan‹ ›Deutschen mit Migrationsgeschichte das Wahlrecht entziehen wollen‹ (n.rk.). Zahlreiche andere Medien mussten ähnliche Falschdarstellungen korrigieren und Unterlassungserklärungen abgeben.

Diese Verfahren kosten Herrn Vosgerau viel Geld, da die Gegner trotz der Erfolge die Kosten nur zu geringen Teilen erstatten müssen. Deshalb wirbt Vosgerau um Spenden.

Diesen Spendenaufruf möchte Correctiv nun mit einer unberechtigten Abmahnung torpedieren:

Vosgerau hat geäußert, dass im Correctiv-Bericht nicht behauptet wird, dass Sellner in Potsdam Remigrationspläne vorgestellt hat, deren Bestandteil die Ausweisung deutscher Staatsbürger ist. Diese Aussage Vosgeraus ist richtig: Correctiv hat sogar vor Gericht bestätigt, dass Correctiv im Bericht zum Potsdam-Treffen nicht als Tatsache behauptet hat, dass dort die Ausweisung deutscher Staatsbürger geplant wurde.

Dennoch greift Correctiv Herrn Vosgerau mit einer absurd konstruierten Abmahnung an. Correctiv verdreht die Aussage Vosgeraus: Er habe mit Blick auf den Correctiv–Bericht behauptet, dass Correctiv nicht berichtet habe, dass Sellner über eine Remigration zu Deutschen gesprochen habe.

Dabei zeigen sich ausgerechnet die ›Faktenchecker‹ von Correctiv mit dem Verständnis einfacher Sätze in deutscher Sprache überfordert:

Denn Vosgerau hat gar nicht in Abrede gestellt, dass über Remigration gesprochen wurde.

Er hat nur richtigerweise klargestellt, dass selbst Correctiv in seinem Bericht nicht die Tatsache behauptet hat, dass es dabei um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging.

Vosgerau wehrt sich gegen die Abmahnung.

Das Vorgehen Correctivs gegen Kritiker hat Methode: Correctiv ist auch gegen NIUS mit einer unbegründeten Abmahnung vorgegangen und vor Gericht krachend gescheitert. Es ging um einen NIUS-Bericht, der Correctiv mit der Überschrift ›Geburt der Deportationslüge‹ kritisierte.

Correctiv kann sich solche Angriffe leisten, weil Correctiv üppig mit auch staatlicher Finanzierungen ausgestattet ist: Im vergangenen Jahr erhielt Correctiv laut Recherchen von Maischberger fast 600.000 € Unterstützung aus staatlichen Mitteln. Hinzu kommen Einnahmen von Stiftungen und Spendern.

Umgekehrt ist Vosgerau in seinem Kampf gegen die Falschbehauptungen zum Potsdam-Treffen unverändert darauf angewiesen, dass er durch Spenden unterstützt wird.

Hier findet sich der Spendenaufruf von Dr. Vosgerau.

► Junge Freiheit: »Correctiv«-Rebell Vosgerau bittet um Unterstützung

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Montag, 28.10.2024