Birgit Stöger

Wie die gierige »Asylindustrie« absahnt

Die Goldgräberstimmung in der Asyl- und Immigrationsindustrie hält sich bereits seit Jahren auf hohem Niveau. Der jüngste Skandal um das Flüchtlingshotel der Kölner CDU-Politikerin Andrea Horitzky hat nur einmal mehr das skandalöse Ausmaß, die unermessliche Gier, die auf Kosten der Allgemeinheit befriedigt wird, und das Nichtvorhandensein von Kontrollmechanismen deutlich werden lassen.

Mit Hotels, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden, lässt sich auch in Köln viel Geld verdienen. Da die Verantwortlichen der Stadt mit der Unterbringung von Immigranten, die seit 2015 nach Deutschland fluten, überfordert waren, mieteten die Behörden für horrende Beträge auch Hotelzimmer als Unterkünfte an. Die meisten Verträge, die auf mehrere Jahre hinaus geschlossen wurden, garantieren den Hotelbetreibern hohe Belegungsquoten. Die behördlichen Zahlungen pro Person und Nacht reichen von 20 bis 35 Euro.

»Das Hotel ist meine Privatsache«

Das wusste offenbar die CDU-Politikerin Andrea Horitzky – und schloss solch einen lukrativen Vertrag mit der Stadt. Andrea Horitzkys Ehemann soll im vergangenen Jahr das betreffende Vorstadthotel in Delbrück für 750 000 Euro gekauft haben. Bei der aktuellen Belegung mit 26 Personen, für die täglich je 35 Euro von der Stadt bezahlt werden, ergibt sich ein Betrag von 27 300 Euro, den Horitzky so monatlich einnimmt. Rein rechnerisch hätte sich für die Stadt der Kauf des Gebäudes bereits nach zwei Jahren und zwei Monaten gerechnet. Der Mietvertrag zwischen Horitzky und der Stadt wurde jedoch über sieben Jahre geschlossen, was der geschäftstüchtigen CDU-Funktionärin summa summarum mindestens 2,6 Millionen Euro Steuergeld in die eigenen Taschen gespült haben dürfte. Im Mai 2017 hatte Horitzky noch für den Landtag – letztlich erfolglos – kandidiert. Parteifreunden und ihren Wählern verschwieg sie jedoch, dass sie das »Hotel zum Bahnhof« in Delbrück zur Flüchtlingsunterkunft umwidmen will. Ist diese Geheimniskrämerei bereits als pikant zu bezeichnen, so wirft die Tatsache, dass Horitzky im Vorstand der Kölner CDU sitzt, mehr als nur einfache Fragen auf.

Dass die Dame damit keinerlei Problem zu haben scheint, als Politikerin, welche die Geschicke der Stadt mitbestimmt, von der Not bei der Flüchtlingsunterbringung in hohem Maße zu profitieren, indem sie das Geld des Steuerzahlers einkassiert, zeigt ihre Verteidigungsrede. »Das Hotel ist mein Beruf und damit meine Privatsache. Das andere ist mein ehrenamtliches Engagement in der CDU. Ich will für die Kölner was tun«, so die CDU-Frau. Der Beteuerung, sie habe es bestimmt nicht des Geldes wegen »gemacht«, kann man spätestens an dieser Stelle nur noch schwer Glauben schenken. Inzwischen soll Horitzky sogar um eine »Kapazitätserweiterung« gebeten haben. Auch das Restaurant soll versilbert und zu Wohnraum umgebaut werden. Dann könnten sich die monatlichen Einnahmen bei der Unterbringung von 43 Personen auf 45 150 Euro erhöhen. Und das auf Steuerzahlerkosten, da Horitzky die längste Laufzeit aller 40 Hotelunterkünfte abgeschlossen hat. Die Mietgarantie – unkündbar bis 2024 – gilt zudem auch bei einer 80-prozentigen Auslastung ihres Etablissements.

Trotz weniger Flüchtlinge Hotelverträge geschlossen

Die Stadt bestätigt zwischenzeitlich, dass die Hotelbetreiberin dem Wohnungsamt erstmals im Oktober 2015 ihr Hotel als Flüchtlingsunterkunft angeboten hatte. CDU-Parteichef Bernd Petelkau sei »vom Donner gerührt« gewesen, als er nach der Landtagswahl erfahren habe, dass die Parteikollegin Horitzky das Hotel zur Flüchtlingsunterkunft gemacht hatte. »Über die Kandidatur von Frau Horitzky hätten wir diskutieren müssen. Das habe ich versäumt und das tut mir leid«, so die Entschuldigung des nun sichtlich peinlich berührten 53-jährigen Christdemokraten.

Das »Problem« mit der schwindenden Immigrantenzahl und somit den ebenfalls schwindenden Einnahmen hat Horitzky anscheinend frühzeitig realisiert. Sie soll 2017 Bürgermeister Hans-Werner Bartsch (CDU) gebeten haben, sich dafür einzusetzen, damit die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung ihres Hotels so schnell wie möglich erteilt wird. Diese Information habe ein Insider dem ebenfalls berichtenden Boulevardblatt Express zugetragen, heißt es hierzu in der zur DuMont-Presse gehörenden Tageszeitung. Auch für eine möglichst hohe Pro-Kopf-Tagespauschale habe sich Bartsch stark gemacht, was der Bürgermeister jedoch aktuell bestreitet.

Die Frage, warum die Stadt aber noch Ende 2017 Verträge mit Hotels abschloss, obwohl seit geraumer Zeit und im Vergleich zu 2015 deutlich weniger Immigranten in Köln anlandeten, ist nicht befriedigend von den Verantwortlichen erklärt worden. Es sei davon auszugehen, so die Stadt auf Medienanfragen, dass auch mittelfristig ein geringer Teil an Hotelunterbringungen notwendig sein werde, um »flexibel auf Unterbringungsbedarfe, insbesondere für besonders schutzbedürftige Geflüchtete, reagieren zu können«, hieß es hierzu. Die mutmaßliche Klüngelwirtschaft scheint dem einen oder anderen zu viel geworden zu sein: Unbekannte haben vor einigen Wochen das Hotel der Flüchtlingsgewinnlerin beschmiert. »Schäm dich, Horitzky« oder »Horitzky, deine Zeit ist um«, stand dort zu lesen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Causa Horitzky ein Fall für die Justiz

Die »Causa Horitzky« ist nicht nur wegen der Schmierereien nun ein Fall für die Justiz. Dies bestätigte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft und teilte mit, dass die Behörde »das Vorliegen eines Anfangsverdachts hinsichtlich verschiedener in Frage kommender Straftaten« prüfe. Zudem untersuche das Rechnungsprüfungsamt die Abläufe bei Horitzky. Die geschäftstüchtige Lady erteilte den nun mehrfach – auch aus den eigenen Reihen – laut gewordenen Rücktrittsforderungen per Anwalt eine Absage. »Hierfür besteht weder aus moralischer, politischer noch aus tatsächlicher Sicht Veranlassung.« Horitzky sei nicht abgetaucht, lasse sich aber auch nicht vorführen »oder an den Pranger stellen«, so äußerte die anwaltliche Vertretung der Kommunalpolitikerin.

Die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker – bekannt geworden durch ihr »Armlängen Abstands-Statement« zur Vermeidung migrantischer sexueller Übergriffe an Silvester – hatte nach den Vorkommnissen angekündigt, die Verträge mit allen 40 Hotelbetreibern, in denen die Stadt ihre Flüchtlinge untergebracht hat, zu prüfen. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe wird Reker nicht über Mangel an Verdachtsfällen klagen können. Denn Horitzky scheint mutmaßlich nur ein Fall von vielen bei der rauschenden Party der Asyl- und Flüchtlingsgewinnler in Köln zu sein.

Familienunternehmen in Sachen Flüchtlingsunterkunft

Den finanziellen Anreizen bei der Refugeewelcome-Euphorie scheint auch Efkan Kara, ebenfalls aus der Kölner CDU, erlegen zu sein. Kara ist jedoch nicht nur Mitglied im CDU-Vorstand des Stadtbezirksverbands Kalk und des Ortsverbands Rath. Der CDU-Mann türkischer Herkunft ist – was in seinem Fall einen nicht unwichtigen Nebenaspekt ausmachen könnte – Mitglied im Bauausschuss des Rates der Stadt Köln.

Sein Fall jedoch scheint »etwas verwickelter« als der seiner Parteikollegin Horitzky zu sein, da alles über seine Familie »abgewickelt« wird. Der Express berichtet hierzu: »Karas Frau Tülin besitzt ein Geschäftsgebäude in Rath. Dort hatte Efkan Kara bis vor drei Jahren seine Firmenzentrale. Seitdem steht das Gebäude leer und soll jetzt zur Flüchtlingsunterkunft werden.«

»Völlig sauber gelaufen«

»Ich habe damit nichts zu tun«, verteidigt sich der CDU-Politiker. Das Gebäude gehöre seiner Frau. Und der gemeinsame Sohn sei es, der dort zusammen mit Mario Ascani zukünftig eine Flüchtlingsunterkunft betreiben soll. Die beiden hatten die Anträge bei der Stadt gestellt, sie seien die handelnden Personen. »Das ist alles völlig sauber gelaufen«, so die bereits im Fall Horitzky gehörte Beteuerung. Der Kollege des Sohnemannes, Mario Ascani, ist Sprecher des Arbeitskreises Politik der Kölner Willkommensinitiativen und Vizepräsident des SC Brück. Ascani gibt laut übereinstimmender Medienberichte an, mit Berkan, dem Sohn der Karas, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet und das Gebäude von Karas Mutter gemietet zu haben. »Wir werden eine gute Unterkunft betreiben«, so die Beteuerung. Sollte »gut« ein Synonym für »lukrativ« sein, dann geht die Rechnung mehr als auf. Denn: die Stadt will 50 Personen in dem Karas-Gebäude unterbringen.

Doch warum die Verwaltung auch hier 35 Euro pro Person und Tag zahlen will, wird nicht ganz klar. Bei der Anmietung von Hotels als Flüchtlingsunterkünfte hieß es von Seiten der Stadt, die Betreiber müssten diese »vom Markt« nehmen. Karas Gebäude jedoch war, wie bereits erwähnt, nie ein Hotel und somit als solches nie am Markt. »Aber mit der Nutzungsänderung wird es zu einem Beherbergungsbetrieb«, so der Sozialdezernent Dr. Harald Rau gegenüber dem Express. Ganz »sauber« scheint die Sache dem 2010 wegen einer mutmaßlichen Nähe zu den türkischen rechtsradikalen »Grauen Wölfen« in Kritik geratenen Kara aber dann doch nicht vorgekommen zu sein. Der Express berichtet, dass der CDU-ler, wenige Stunden nachdem er von den Recherchen durch Journalisten des Blattes erfuhr, bekanntgab, seinen Sitz als nicht stimmberechtigtes Mitglied im Bauausschuss des Rates der Stadt Köln aufgegeben zu haben. Im Rat der Stadt Köln saß Kara von 2009 bis 2014.

Alles Peanuts? Alles eine Frage der Relation!

2,3 Millionen Euro »Zugewinn« im Fall Horitzky mag sich in Anbetracht der ungeheuren Summen, die der Steuerzahler für das »Flüchtlingsabenteuer« der Bundesregierung erarbeiten muss, wie »Peanuts« ausnehmen. Wie viel Geld Asylsuchende den »Staat« letztlich kosten, ist ohnehin schwer zu errechnen.

Die Kosten pro Flüchtling werden auf etwa 30 000 Euro pro Jahr geschätzt. Bei den sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) darf das Doppelte an Aufwendungen angesetzt werden.

Der deutsche Bundeshaushalt 2018 beträgt 337,5 Milliarden Euro. Davon fließen laut Bundesfinanzministerium 21,4 Milliarden in die Flüchtlingshilfe. Noch nicht einberechnet sind hier die Kosten der Länder und Kommunen, bei denen sich der Bund mit rund 50 Prozent an den Gesamtkosten beteiligt. Somit erhöht sich die Summe auf 45 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen noch die Kosten für den erhöhten Sicherheitsbedarf in Gestalt von Tausenden zusätzlich und dringend benötigter Polizisten und Justizpersonal. Ein finanzielles Fass ohne Boden wird dieses »Unterfangen« endgültig dann, wenn die Kosten für Lehrer, Integrationsmaßnahmen oder Hartz IV-Leistungen hinzugerechnet werden, die der Bundesbürger für ein unüberschaubares, stetig wachsendes Heer an Illegalen aufzuwenden hat.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einem Abo, falls Ihnen dieser Beitrag gefallen hat.

2018-05-09T10:03:43+00:00