Stefan Schubert

Wie die Politik die Justiz unter totale Kontrolle bringt

Deutschland befindet sich im Klammergriff einer Parteiendiktatur. In nahezu jedem gesellschaftlichen Bereich werden Führungspositionen nicht mehr nach Eignung, sondern einzig durch geheime Absprachen der Altparteien besetzt. Die Selbstbedienungsmentalität von meist abgewählten und gescheiterten Politikern steht derjenigen in korrupten Systemen und Ländern kaum noch in etwas nach. Höchst alarmierend sind aktuell zudem die Neubesetzungen von Verfassungsrichtern. Hierbei wurden unter anderem eine grüne Ideologin und eine linksextreme SED/Linke an höchste juristische Stellen dieses Landes gehievt. Im Namen des Volkes geschieht dies alles nicht.

Barbara Borchardt, 64, trat 1976 in die SED ein und machte dort Karriere. Neben der Ausübung politischer Ämter absolvierte sie ein Fernstudium zur Diplomjuristin.

Nach der Wiedervereinigung war die Nachfrage nach einer DDR-Juristin mit SED-Parteibuch überschaubar, sodass Frau Borchardt arbeitslos wurde. Der SED blieb sie treu, und auch deren Namenswechsel von der PDS zur Partei Die Linke wurde von ihr mitgetragen. Sie zog für die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) 1998 in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein, wurde jedoch nicht wiedergewählt und war damit wieder arbeitslos.

Gleichzeitig legte sie eine typische Parteikarriere hin und rückte über die Landesliste wieder in den Landtag ein.

SED/Linke bestreitet das Unrechtsregime der DDR

Die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter gibt für die innerdeutsche Grenze eine Zahl von 872 Todesopfern an. Die DDR-Diktatur ließ Bürger, die in Freiheit leben wollten, von SED-Schergen der Stasi und Grenztruppen mit Kalaschnikows in den Rücken schießen. Alternativ wurden sie von Landminen zerfetzt oder von Selbstschussanlagen ausgelöscht.

Das Unrechtsregime der SED fürchtete nichts so sehr wie die Republikflucht, weil jeder geflüchtete DDR-Bürger die sozialistische Propaganda als ebensolche entlarvte. Im Jahr 2011 gedachte der Landtag anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus somit auch der durch das SED-Regime ermordeten Bürger.

Hier kam es jedoch zum Skandal, als drei Abgeordnete der Linkspartei dieses Gedenken verweigerten und demonstrativ während des Gedenkens sitzen blieben. Bei einer der drei Diktatur-Verharmloser handelte es sich um Barbara Borchardt. Doch damit ist die Skandalpersonalie Borchardt noch nicht komplett.

Die Politikerin ist auch Mitbegründerin der Organisation Antikapitalistische Linke (AKL) in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und überwacht. Die AKL fordere unter anderem die Abschaffung der Bundeswehr und der NATO, außerdem strebe sie »die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung« an, ist in Analysen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachzulesen. Und diese SED-Funktionärin ist am 15. Mai durch Stimmen der Regierungskoalition von SPD und CDU mit Absprache der Partei die Linke zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Für die AfD erklärte deren rechtspolitischer Sprecher Ralph Weber, diese Wahl sei »ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind«.

Ferner sagte er:

»Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden.«

Eine weitere Politikerin der Partei Die Linke, Heike Lorenz, wurde gleichzeitig durch den Landtag zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts bestimmt. Ihr sozialistisches Weltbild scheint dem von Frau Borchardt in nichts nachzustehen. Sie startete ihre politische Laufbahn als Kreisvorsitzende der Pionierorganisation Ernst Thälmann, und wie Borchardt fällt auch Lorenz im Parlament durch ihre Verharmlosung und Relativierung der sozialistischen Diktatur auf.

Zur Personalie Borchardt erklärte der Abgeordnete Weber weiterhin: »Jetzt soll eine Person als Verfassungsrichterin unsere Verfassung verteidigen, die selber in einer linksextremistischen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied ist.«

Somit werden im Osten durch die Einheitsfront der Altparteien auch DDR-Juristen, die die Schrecken der SED-Gewaltherrschaft relativieren, in höchste verfassungsrechtliche Posten gehoben.

Doch im Westen der Republik sieht es nicht besser aus. Auf Vorschlag der Grünen wurde aktuell die Frankfurterin Astrid Wallrabenstein durch den Bundestag als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht bestimmt. Die Juristin stammt aus einem links-grünen Juristenmilieu, das besonders dadurch auffällt, immer weitreichendere Rechte für Migranten einzufordern.

944100_michael_grandt_die_gruenenSo hat sich Wallrabenstein dagegen positioniert, dass ein Doppelpässler, also beispielsweise ein sogenannter Deutsch-Türke, seine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren würde, wenn dieser sich ausländischen Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat anschließt. Die positive Folge, dass ausländische Terroristen durch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit die Einreise nach Deutschland untersagt werden könnte, nannte sie in einem Beitrag für die FAZ »egoistisch«. Ein weiterer Schwerpunkt der Linkspopulistin liegt im Bereich »Migration und Gerechtigkeit im Sozialstaat«. In den Zeilen eines diesbezüglichen Projektpapieres steht unter anderem: »Zum Zweiten sollen Ideen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem Raum von Wohlfahrtsstaaten entwickelt und diskutiert werden.«

Für den Autor liest sich das wie eine Forderung zum Umbau von Deutschland und der EU in ein Weltsozialamt und zu einem gleichzeitigen Rückzugsort für ausländische Terroristen und Milizen aus aller Welt. Die grüne Ideologin ist nun vom Bundestag durch das dortige Postengeschacher hinter verschlossenen Türen ins höchste deutsche Gericht entsandt worden. Dort soll sie nun gemeinsam mit Personen wie Susanne Baer die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland schützen. Baer wurde zuvor durch Vorschlag von SPD und Grünen zum Mitglied im Ersten Senat am Karlsruher Gericht bestimmt. Als Befähigung von Baer wird unter anderem die Leitung des »Gender-Kompetenzzentrums« an der Berliner Humboldt-Universität angeführt. In diesem Senat bilden Frauen fortan die Mehrheit.

An die Spitze des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) rückt der CDU-Mann Stephan Harbarth. Auch diese Personalie ist mehr als problematisch, da Harbarth keinerlei Erfahrung als Richter besitzt und zudem in einer Wirtschaftskanzlei Großkonzerne wie VW vertrat. Harbarth war für die Großkanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz als Vorstand und Geschäftsführer tätig. Deren Werbeslogan »Zu uns kommen Konzerne« ist hier wörtlich zu nehmen. Zu den Mandanten der Großkanzlei gehören unter anderen: Heidelberger Druckmaschinen, BASF, HVB, BayernLB sowie der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und des Energiekonzerns Innogy. Seine genauen Einkünfte verschweigt Harbart, spekuliert wird über jährliche Einkünfte von über einer Million Euro. Noch verwunderlicher sind Aussagen in den Geschäftsberichten der Kanzlei, die eine »hauptberufliche« Tätigkeit des CDU-Mannes ausweisen. Doch dies ist einem Bundestagsabgeordneten laut Abgeordnetengesetz ausdrücklich untersagt. »Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestags«, ist dort niedergeschrieben.

Es stellt sich die dringliche Frage: Wofür erhielt Harbarth bis zu eine Million Euro jährlich?

Viele Beobachter beschreiben ihn als einen Konzern- und insbesondere Autolobbyisten. Ferner trug Harbarth als Bundestagsabgeordneter bis vor Kurzem umstrittenes Regierungshandeln der CDU mit, also jener Partei, die er nun als Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen hat. Die Interessenkollisionen könnten somit kaum gravierender sein. Zudem handelt es sich beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts um das protokollarisch fünftwichtigste Staatsamt. Der Präsident des BVerfG fungiert zudem als Sprecher beider Senate, die jeweils mit acht Richtern besetzt sind, und erhält dadurch weiteres Gewicht.

Das Handelsblatt schrieb, dass diese gewichtige Position »nur mit dem Segen von Angela Merkel vergeben werden« kann.

Vorbereitet wurde diese Personalie schon vor geraumer Zeit. Die Diskussionen und Berliner Machtspiele reichen bis ins Jahr 2017 zurück. Beobachter erinnern sich nun an die Weihnachtsfeier der CDU/CSU-Fraktion, bei der überraschenderweise Stephan Harbarth als Nachbar von Angela Merkel platziert wurde.

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Dienstag, 19.05.2020