Amerikanische Internetgiganten üben globalen politischen Einfluss aus und bringen gegenwärtig konservativere Stimmen zunehmend zum Schweigen. Islamkritik wird bekämpft, während dem Islamismus sehr nahe stehende Organisationen unterstützt werden.

Der politische Druck, der von den Riesen-Konzernen des Silicon Valley ausgeübt wird, wirkt sich bis nach Deutschland aus. Das Dreigestirn Politik, Medien und Internetkönige kontrolliert Meinungen und Wahrheiten. Unternehmen, die nicht mit dem Strom schwimmen, stehen im Visier einer destruktiven Agenda. Traurige Zeiten, wenn sich das vorgeblich breite Meinungsspektrum auf eine einzige Spektrallinie reduziert, deutlich im roten Bereich. Je bunter die Gesellschaft, desto eintöniger die »Meinungsvielfalt« – ein alarmierendes Signal, genau wie der permanente Fingerzeig auf andere, nur um vom eigenen Diktat abzulenken. Das Beispiel China macht Schule. Auch in der so freien »Neuen Welt« sieht es mittlerweile düster aus um die kritische Berichterstattung. Ein tieferer Blick in den Abgrund offenbart noch Verstörenderes.

Erst kürzlich wurde die konservative Internetplattform Infowars seitens des populären US-Zahlungsabwicklers PayPal ins Nirvana befördert. PayPal beendete die Geschäftsbeziehung »nach einer umfassenden Prüfung«. Demzufolge verletze das Unternehmen die Vorgaben des Dienstleisters, da es »Hass und diskriminierende Intoleranz gegen gewisse Gemeinschaften und Religionen fördert«. Konkrete Beispiele wurden nicht genannt, doch »jenseits des Protokolls« sickerte durch, dass Islamkritik sowie eine ablehnende Haltung zur Transgender-Erziehung von Kindern zwei Aspekte jenes Hasses seien. Der konservativen Plattform wurde eine Frist von 10 Tagen gesetzt, um den Dienstleister zu wechseln. Interessant: Wenige Wochen zuvor hatte die von dem »linksliberalen« Großspekulanten George Soros finanzierte Right Wing Watch (RWW) als Organisation zur »Beobachtung des rechten Flügels« PayPal aufgefordert, die Vereinbarungen mit Infowars zu beenden.

Ein positives Bild des Islam

Anderen kritischen Medienformaten ergeht es ähnlich. Liegen sie nicht »auf Linie«, kündigen PayPal & Co offenbar ganz nach Wunsch von Soros die geschäftliche Verbindung auf. So finden sich ähnliche Aktionen auch bei Facebook, Twitter und anderen Alpha-Tieren der Branche. Unabhängige Beobachter sprechen bereits von »Big-Tech-Tyrannei«, konservatives Gedankengut werde unmittelbar zur Hassrede erklärt. Das nennt sich dann moderne, freie westliche Philosophie, bunt und pluralistisch. Beinahe noch »interessanter« wird es dann beim Blick auf die andere Seite dieser eigentümlichen Bilanz.

So unterstützt PayPal den Council on American-Islamic Relations (CAIR, Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen) und fordert auf seiner eigenen Internetpräsenz zu Spenden auf. CAIR habe seit seiner Gründung über 25 000 Opfern von Diskriminierung geholfen. Dieser islamischen Bürgerrechtsorganisation gehe es primär darum, die Grundrechte von Muslimen in den USA und Kanada zu schützen, ein positives Bild des Islam zu fördern und zwischen gemäßigten Muslimen und islamistischen Terroristen zu differenzieren.

Der amerikanische Historiker Daniel Pipes hingegen attestiert CAIR selbst eine Nähe zu militanten und terroristischen Organisationen wie Hamas und Muslimbrüderschaft. Das bestätigt auch der US-Religionswissenschaftler und Dschihad Kenner Robert Spencer, der die Website Jihad Watch ins Leben gerufen hat. Weitere Kritiker von CAIR finden sich unter anderem in Gestalt von Terrorismusexperten wie Steven Emerson oder Patrick Poole.

»Hass-Seiten« werden blockiert

Bereits im Jahr 2006 bemerkte Poole eine überwältigend einseitige Unterstützung der US-Demokraten durch CAIR, obwohl sich die Organisation als unparteiisch ausgibt. CAIR genoss unter Obama gleichfalls hohe Wertschätzung, dennoch beendete das FBI im Jahr 2009 seine seit den Anschlägen von 2001 bestehende Zusammenarbeit mit dieser Organisation, so erklärte seinerzeit Steven Emerson. Wie er sagt, begründete sich die FBI-Entscheidung durch CAIR-Kontakte zur Hamas, zu denen die Organisation nicht ausreichend Stellung bezogen hätte. Die Vereinigten Arabischen Emirate setzten CAIR im Jahr 2014 zusammen mit 82 weiteren Gruppierungen schließlich auf eine Liste terroristischer oder dem Terrorismus zuzurechnender Organisationen. Die »US-Regierung stuft Hamas als terroristische Organisation ein«, hielt der Sender Fox News Anfang 2009 fest. Warum stützen Unternehmen wie PayPal terroristischen Gruppen nahestehende Organisationen? Und warum veranlasste PayPal, dass Organisationen wie Jihad Watch keine Spenden mehr durch Nutzung dieses Online-Bezahldienstes erhalten konnten? Wiederum, weil linksgerichtete Gruppierungen kurz zuvor Jihad Watch oder auch die American Freedom Defense Initiative als »Hass-Seiten« tituliert hätten – so bestätigt die konservative US-Webseite Daily Caller.

Wie berichtet wurde, blockte PayPal Robert Spencers Website gleichfalls, nachdem die von George Soros gesponserte investigative Gruppe ProPublica ihn und seine Berichterstattung als »extrem feindselig gegenüber Muslimen« charakterisiert hatte.

Das falsche politische Paradigma

Es ist schon ein recht paradox anmutendes Spiel, das hier getrieben wird, ein befremdlicher Spagat, der reaktionäre Glaubenssysteme, Homophobie, Multikultur und Antisemitismus unter einen ideologischen Hut zu bringen versucht und sich damit selbst ad absurdum führt, sprich: die Glaubwürdigkeit einbüßt. Dies alles gleicht typischer Soros-Argumentation und funktioniert zum Teil auch, weil immer noch mit im Grunde längst überholten Termini operiert wird – eben auch den starren Kategorien »links« und »rechts«.

Der US-Historiker Sam Muhho hingegen nimmt eine differenziertere Haltung ein. Im Kontext spricht er von einem »falschen politischen Paradigma«. Fakt ist doch, dass die Lügen seit 9/11 permanent anhalten. Der ganze »Krieg gegen den Terror« war eine einzige Farce, bis hin zur Unterstützung der syrischen Islamisten. Muhho spricht von einem Mythos, wenn es darum geht, der Westen sei durch den Aufstieg der Islamisten bestürzt und überrascht gewesen. Und so kommentiert er unter anderem: »Der Westen hat bewusst den Arabischen Frühling ausgeheckt. Der Westen hat auch bewusst den Aufstieg der Islamisten ausgeheckt, um den Mittleren Osten zu destabilisieren.« Durchaus mitbeteiligt an diesem gigantischen Spiel sind Internetriesen und Weltspekulanten, allen voran der auch mit 88 Jahren noch rastlose Soros. Sie diktieren die Politik und unterstützen ungestraft und sogar ganz offen terroristische Gruppen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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