Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe hat sich die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung deutlich erhöht: Gab es 2017 noch 650.000 Wohnungslose in Deutschland, waren es im vergangenen Jahr bereits 678.000, ein Anstieg um 4,2 Prozent. Rund 41.000 Menschen hatten überhaupt keine Unterkunft und mussten deshalb dauerhaft auf der Straße leben. Mit knapp 6 Prozent fiel der Zuwachs bei Flüchtlingen besonders stark aus, wobei als wohnungslos auch gilt, wer in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt.

Für die grassierende Wohnungsnot, die sozial Schwache besonders hart trifft, nennt die BAG drei Hauptgründe: Das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum, der Rückgang des Sozialwohnungsbestandes und die sich verfestigende Armut in der deutschen Gesellschaft.

Genau diese Gründe werden von linkspolitischer Seite immer wieder genannt, um angebliche Versäumnisse des Staates im Wohnungsbau anzuprangern, vor allem aber, um von den wahren Ursachen für die Misere abzulenken. Denn die passen so gar nicht ins linke Weltbild:

1) Die Negativzinspolitik der EZB, die dazu führt, dass Anleihen keine Rendite mehr abwerfen. Investoren sind deshalb gezwungen, ihr Geld in andere Vermögenswerte wie Aktien, Edelmetalle und eben Immobilien umzuschichten. Das treibt die Preise auf dem Häusermarkt nach oben, was schließlich auf die Mieten durchschlägt, die selbst Mittelstandsfamilien jedenfalls in den Städten und zunehmend auch in ländlichen Regionen kaum noch bezahlen können.

Die expansive Geldpolitik der europäischen Notenbank dient vor allem dem Zweck, den angeschlagenen Euro zu retten und die wirtschaftlich schwachen Südländer in der Währungsunion zu halten.

Die Leidtragenden dieser fragwürdigen Strategie, die in der Geschichte ohne Beispiel ist, sind Sparer, Versicherungskunden und eben die Mieter in Deutschland!

2) Immer neue und umfangreichere Vorschriften, die das Bauen in Deutschland verteuern und es für private Investoren unattraktiv machen, preiswerten Wohnraums zu errichten. Seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 hat sich die Zahl der Bauvorschriften für neue Immobilien von 5.000 auf 20.000 glatt vervierfacht. Einen nicht unwesentlichen Anteil an dieser Entwicklung haben die gestiegenen Anforderungen an die energetische Ausstattung von Gebäuden, die in der Energieeinsparverordnung festgelegt sind. Dieses Regelwerk ist Teil der Klimapolitik der Bundesregierung, die das Ziel verfolgt, Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung zum leuchtenden Vorbild zu erheben, dem alle anderen Staaten folgen sollen. Teutonischer Größenwahn, für den auch die Mieter bluten müssen, die über die Modernisierungsumlage das Gros der Kosten für die aufwändigen Sanierungsmaßnahmen zu tragen haben.

3) Der wichtigste Grund: Die anhaltende Massenzuwanderung nach Deutschland, die in den letzten Jahren zu einem erheblichen Anstieg der Nachfrage auf dem deutschen Wohnungsmarkt geführt hat. Zwischen 2014 und 2018 sind über 3 Millionen Menschen netto – also abzüglich der Abwanderung – nach Deutschland gekommen. Allein im vergangenen Jahr betrug der Wanderungssaldo knapp 400.000 Personen, nur unwesentlich weniger als 2017. Wenn jedes Jahr die Bevölkerung einer mittleren Großstadt in die Bundesrepublik einwandert, dann darf sich niemand wundern, dass der Wohnraum knapp wird und die Mieten steigen, vor allem im unteren Preissegment. Denn die meisten der Zuwanderer sind nun einmal keine hochqualifizierten Arbeitskräfte mit entsprechendem Einkommen, sondern Geringverdiener und soziale Problemfälle, die billige Wohnungen suchen. Der Wohnungsbau kann trotz größter Anstrengungen nicht mit der hohen Migrationsdynamik mithalten. Denn von der Planung bis zur schlüsselfertigen Übergabe eines Wohngebäudes vergehen im überbürokratisierten Deutschland Jahre.

Der Vorwurf, der Staat habe in der Vergangenheit zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan, geht fehl. Wegen der seit Jahrzehnten schrumpfenden Bevölkerung infolge der demographischen Entwicklung gingen die langfristigen Prognosen von einem Rückgang der Nachfrage nach Wohnraum und einen zunehmend entspannten Immoblienmarkt aus. Wozu da noch Milliarden von Steuergeldern in den teuren Bau von Sozialwohnungen stecken? Kein Planer konnte damit rechnen, dass unsere Bundeskanzlerin 2015 auf die wahnwitzige Idee kommen würde, die Grenzen Deutschlands für (vermeintliche) Flüchtlinge zu öffnen und so eine in dieser Größenordnung nie dagewesene Einwanderungswelle auszulösen!

Die wahren Ursachen für die Wohnungsnot in Deutschland werden vom politischen und medialen Mainstream weitestgehend ausgeblendet.

Stattdessen werden Nebelkerzen geworfen, die in der Behauptung gipfeln, der Markt habe versagt und die Bürger müssten nun durch eine gesetzliche Mietpreisbremse vor den Umtrieben der bösen Spekulanten geschützt werden.

In Wahrheit hat der Markt nicht versagt, denn eine steigende Nachfrage – noch dazu bei einem unflexiblen, weil kurzfristig nur begrenzt erweiterbarem Angebot – führt nun einmal zu steigenden Preisen. Das lernt jeder Volkswirtschaftsstudent im ersten Semester.

Doch die Politik verweigert sich dieser banalen Erkenntnis und sucht ihr Heil in planwirtschaftlichen Maßnahmen. Die aber werden private Investoren abschrecken und das Wohnungsproblem mittel- bis langfristig sogar noch verschärfen. Das lässt für die Zukunft noch mehr Obdachlose in Deutschland befürchten!

Dienstag, 12.11.2019